Es gehört zu den ureigensten Aufgaben der Opposition, die Mächtigen zu kontrollieren. Dazu zählt im demokratischen System unter anderem auch die Befugnis von Parlamentariern, mit Fragen an die Regierung heranzutreten, um von ihr Auskunft darüber zu erhalten, inwieweit sie ihren gesetzlichen Pflichten nachkommt.
Artikel lesenSchlagwort: Innenministerium
Im Dienst „feministischer Menschenliebe“, unter einstiger Führung von IM „Victoria“: Weitere Millionen für die Amadeu-Antonio-Stiftung?
In Deutschland prosperiert der Markt an Nichtregierungsorganisationen, an Aktivisten und Verfechtern „unserer“ Demokratie. Oder kurz gesagt: Es gutmenschelt. Ein Protagonist darf dabei nicht fehlen. Die Amadeu-Antonio-Stiftung gehört sicherlich zu den umstrittensten Einrichtungen, die sich für die sogenannte „Zivilgesellschaft“.
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Autoritäre Willkür: Wie der Ausschluss des AfD-Kandidaten zur Ludwigshafener OB-Wahl Geschichte schreiben wird!
In einer Demokratie gibt es zahlreiche Eigenheiten, die ganz prinzipiell an ihrer Funktionalität zweifeln lassen. So ist es auch die immer wieder durch Karlsruhe betonte Selbstregulierung der politischen Klasse, welcher man mit größter Skepsis begegnen muss.
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Auf einer Liste mit Terrorgruppen und Islamisten: Wie Bayerns Innenminister AfD-Anhänger aus dem Staatsdienst fernhalten will!
Wie sehr sich ein Staat seiner totalitären Tendenzen entlarven kann, wird aktuell in Bayern sichtbar. Dort hat das Innenministerium die AfD kurzerhand auf seiner Liste der extremistischen Organisationen platziert.
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Redaktionelle Verantwortung
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Dennis Riehle
(geboren 1985 in Konstanz),
Journalist, Autor und Berater,
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