Schlagwort: Innenministerium

Jetzt auch eine Brandmauer zum BSW: Wie der gewählte Landratsstellvertreter Jens Kreutzer in Mecklenburg um sein Amt gebracht wird…

Wer glaubt, nur die AfD würde in Deutschland ihrer demokratischen Rechte beraubt, der irrt sich leider gewaltig. Mittlerweile stellt sich das etablierte Kartell gegen all jene, die außerhalb der verkrusteten Strukturen eines Machtsystems stehen, das in seiner Überdauerung längst ausgedient hat. Das Innenministerium in Schwerin hat die Ernennung des BSW-Politikers Jens Kreutzer zum Dezernenten und Stellvertreter des Landrates im Kreis Mecklenburgische Seenplatte gestoppt.

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Bayerns Staatsregierung mauert: Wie sich Innenminister Herrmann um Antworten zu rivalisierender Jugendgewalt in München drückt!

Es gehört zu den ureigensten Aufgaben der Opposition, die Mächtigen zu kontrollieren. Dazu zählt im demokratischen System unter anderem auch die Befugnis von Parlamentariern, mit Fragen an die Regierung heranzutreten, um von ihr Auskunft darüber zu erhalten, inwieweit sie ihren gesetzlichen Pflichten nachkommt.

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Im Dienst „feministischer Menschenliebe“, unter einstiger Führung von IM „Victoria“: Weitere Millionen für die Amadeu-Antonio-Stiftung?

In Deutschland prosperiert der Markt an Nichtregierungsorganisationen, an Aktivisten und Verfechtern „unserer“ Demokratie. Oder kurz gesagt: Es gutmenschelt. Ein Protagonist darf dabei nicht fehlen. Die Amadeu-Antonio-Stiftung gehört sicherlich zu den umstrittensten Einrichtungen, die sich für die sogenannte „Zivilgesellschaft“.

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