Schlagwort: Niederlage

Offenes Misstrauensvotum gegen Friedrich Merz: Wie die neue KAS-Chefin Kramp-Karrenbauer einen Kanzler ohne Basisrückhalt vorführte…

Es ist ein letzter Schuss ins Kontor vor den Feiertagen. Eigentlich stand Friedrich Merz gar nicht zur Wahl, trotzdem wurde die Entscheidung über die neue Spitze der Konrad-Adenauer-Stiftung zur Abstimmung über die Politik des Bundeskanzlers. Es war zu einer Kampfkandidatur zwischen Annegret Kramp-Karrenbauer und Günter Krings gekommen.

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Das Oberverwaltungsgericht hat Fragen: Wie stringent ist die Meinungszensur in Deutschland, Frau Faeser?

Entscheidungen der dritten Gewalt sind in diesen Tagen oftmals ernüchternd. Denn nicht wenige Menschen in der Republik haben den Eindruck, dass auch die Justiz einer Willfährigkeit verfallen ist, die sie zu manch einem Urteil kommen lässt, das für den einfachen Bürger kaum noch nachvollziehbar ist – obwohl es doch im Namen des Volkes gesprochen wird.

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