Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „Jetzt spricht Anwalt Schmitz über ‚Sondereinsatzgruppe Wallasch'“ (aus: Alexander-Wallasch.de vom 11.12.2025)
Mittlerweile kennt das Machtsystem in Deutschland verschiedene Instrumente, Werkzeuge und Mechanismen, um unliebsame Stimmen mundtot zu machen. Entweder legt man Kritiker trocken, indem ihre Bankkonten grundlos gekündigt und damit eine Teilnahme am Finanztransfer unmöglich werden. Man hält sie aus Ehrenämtern fern, schießt sie aus Vereinen aus, schwärzt sie beim Chef an. Im schlimmsten Fall steht morgens die Kavallerie vor der Tür, um einen Durchsuchungsbeschluss der Staatsanwaltschaft durchzusetzen, die auf Hinweis einer Meldestelle tätig wird. Oder man hetzt Journalisten die Landesmedienanstalten auf den Hals, die ihre ursprünglichen Kompetenzen weit überschreiten, wenn sie beispielsweise den Kollegen Alexander Wallasch nahezu verfolgen. Im Februar 2025 begann es mit einem Hinweisschreiben aus Niedersachsen. Alle 3000 bis dahin veröffentlichten Artikel sollten auf ihre publizistischen Sorgfaltspflichten überprüft, angepasst oder gelöscht werden. Ansonsten drohe ein kostenpflichtiges Verfahren. Grundlage für dieses Vorgehen war eine Verschärfung der geltenden Gesetzeslage, um sogenannte „Desinformation“ zu bekämpfen, obwohl an der Rechtmäßigkeit Zweifel bestehen.
Die Verbindungen zwischen den Anstalten und Wolfram Weimer sind erdrückend…
Am Anfang war der Auftrag dieser Einrichtungen noch auf die Rundfunklizenzierung beschränkt, heutzutage werden sie zu einem scharfen Schwert „unserer Demokratie“, die freie Meinungsäußerung unter dem Vorwand angeblicher Verletzungen von föderalen Paragrafen zu kappen. In die Anstalten fließen rund 160 bis 200 Millionen Euro jährlich, sie werden nunmehr als Beispiel legitimierter Repression missbraucht. Nach dem Aufdecken der „Weimer-Affäre“ durch Wallasch, welcher massive Urheberrechtsverletzungen und irreführende Inhalte auf einer Plattform aufdeckte, die im Verantwortungsbereich jener Firma lagen, aus deren Geschäftsführung sich der jetzige Kulturstaatsminister zwar mit Amtsantritt zurückzog, aber weiterhin Anteile behielt, steht er im Fadenkreuz. Es ging nicht nur um „2000 renommierte Autoren“, die in bis zu 950 Fällen versteckt oder erfunden waren. Bei Events wie dem Ludwig-Erhard-Gipfel bot das Unternehmen für bis zu 80.000 Euro „Einfluss auf politische Entscheidungsträger“ durch einen „exklusiven Zugang“ zu Kabinettsmitgliedern an. Darüber hinaus wurden offenbar Plagiate verwendet, fremde Texte transkribiert, um später als eigene ausgegeben zu werden.
Man kommt bei klarem Verstand nicht umhin, eine politische Motivation zu unterstellen…
Der Skandal zog schnell weite Kreise, alle namhaften Sender berichteten über die Vorgänge. Der Parteilose selbst sieht eine Kampagne von rechts, aus „AfD-Kreisen“. Und wie passt es da zufällig ins Bild, dass in der derzeit die Einschüchterung von Wallasch federführend vorantreibenden Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg früher einmal Weimer als Medienrat vertreten war. Die eigentlich für den einstigen Cicero-Chefredakteur zuständige Aufsicht in Bayern hielt sich bei der kritischen Überprüfung seiner Plattform „The European“ übrigens auffallend zurück. Hier wird also mit zweierlei Maß gemessen, Unabhängige gegängelt, Mächtige geschont. Es haben sich Strukturen entwickelt, die an düstere Zeiten erinnern. Aktuell nutzt man künstliche Intelligenz, um vermeintliche Anwürfe wie Unzulänglichkeiten im Impressum zu konstruieren. Damals war die Zensur subtiler. Ein Windhauch der sogenannten Spiegel-Affäre aus 1962, der Überwachung von Journalisten durch den BND, Durchsuchungen in Redaktionsräumen 2005 weht durch die Republik, gleichschrittige Lenkung kommt ins Gedächtnis. In autoritären Regimen ist es gängig, Kontrolle auszuüben. Und so war das „Nie wieder“ wohl nur ein Pustekuchen.
