Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „Anfrage im Bayerischen Landtag: Gesundheitskosten für Beamte steigen deutlich“ (aus: „Bayerische Staatszeitung“ 03.02.2026)
Jüngst erst ging es um die Zähne der Deutschen. Sollen gesetzlich Versicherte alle Leistungen in dentalem Zusammenhang künftig selbst bezahlen? Zumindest hatte der Wirtschaftsrat der CDU diese Forderung aufgestellt, einigermaßen losgelöst und unabgesprochen, mit dem Ziel, etwas gegen die grassierenden Kosten im Gesundheitswesen zu unternehmen. Oftmals wird also der Fokus auf die Situation der öffentlichen Krankenkassen gelegt. Doch wie verhält es sich eigentlich mit der Versorgung von Beamten? Der bayerische Landtagsabgeordnete Jörg Baumann wollte genau zu diesem Thema mehr wissen. Er stellte eine Anfrage an die Regierung in München, um die Kostenentwicklung für die sogenannte Beihilfe in Erfahrung zu bringen, die der Dienstherr, also der Staat, konkret: der Steuerzahler, im Rahmen seiner Fürsorgepflicht zu leisten hat. Und die Zahlen haben es in sich. Allein im Südosten der Republik kletterten die Ausgaben von 1,748 Milliarden Euro im Jahr 2019 auf 2,327 Milliarden Euro in 2024. Als Gründe werden die gestiegene Lebenserwartung, verbesserte und teure Behandlungsmöglichkeiten, Therapien für Mehrfacherkrankungen, zunehmender Pflegebedarf und hohe Medikamentenpreise genannt. Trotz dieser galoppierenden Statistik sieht das Kabinett von Markus Söder keinen wirklichen Reformbedarf.
Die Ausgaben für Facharztbesuche explodieren, es mangelt an Patientensteuerung…
Aus der Antwort des zuständigen Ministeriums ergibt sich, dass das System „fein austariert, effizient und effektiv“ sei. Man lehne einen Rückgriff auf höhere Abgaben zwar ab, wirkt darüber hinaus planlos. Der Fokus liege auf konsequenter Rechnungsprüfung, um unnötige Zahlungen zu vermeiden. Einwirkungsmöglichkeiten auf das Verhalten der Patienten seien jedoch gering. Schließlich gehe es allein um Erstattung, einen präventiven Charakter lasse die derzeitige Struktur nicht zu. Wird also vielmehr kuriert als vorgesorgt? Und wie sollen drohende Defizite kompensiert werden? Man setzt auf Wachstum und Wirtschaftserholung, doch diese beiden Faktoren sind wahrlich keine Garantie. Gehen Beamte häufiger zum Arzt, beanspruchen sie die Medizin öfter als unbedingt nötig? Und was tun, wenn Rücklagen aufgebraucht sind, die Prognosen zutreffen, dass die Zuschüsse der öffentlichen Hand massiv explodieren? Insgesamt ist bundesweit in zehn Jahren mit einem Plus von 50 Prozent an Versorgungsausgaben zu rechnen, der Anteil daran am bayerischen Haushalt wird in den kommenden fünf Jahren wohl auf 40 Prozent steigen. Aus Erhebungen weiß man, das Privatversicherte überdurchschnittlich schnell den direkten Weg zum Facharzt wählen. Schon allein dies könnte zu proportional höheren Aufwendungen führen.
Die Wahlfreiheit der Privatversicherten belastet auch den hart arbeitenden Steuerzahler!
Eine Patientensteuerung, wie dies bei der GKV geschieht, findet hier kaum statt. Stattdessen können Termine nicht nur einigermaßen zeitnah, sondern auch wahllos genutzt werden. Zwar sind Beamte tendenziell gesünder als Angestellte. Trotzdem sind sie deutlich weniger durch Zusatzkosten belastet, vergleiche man beispielsweise Eigenanteile in der Zahnmedizin (4,1 zu 10,0 Prozent gegenüber gesetzlich Krankenversicherten). Die Ausgaben sind sukzessive höher, weil Staatsdienern Behandlungen mit einer besseren Vergütung zur Verfügung stehen. Insbesondere bei einer Hospitalisierung machen sich die Unterschiede bemerkbar. Die Kosten für einen Klinikaufenthalt variieren signifikant, ob man nunmehr ein einfacher Arbeiter oder ein hohes Tier in einer Behörde ist. Man muss insbesondere der CSU vorwerfen, ein Problem zu verschleppen. Die Augen vor immer neuen Posten im Budget zu verschließen, hat nichts mit Nachhaltigkeit und dem Ernstnehmen der Realität zu tun. Wann endlich beginnt ein Umlenken, wird die Sensibilität dafür einsetzen, dass man massenhaft fremdes Geld verpulvert, ohne auch nur den Anschein zu erwecken, diese Dynamik bremsen zu wollen? Allein mit administrativer Optimierung wäre ein Anfang getan, doch auch hier: Fehlanzeige.
Es gäbe so viele Stellschrauben, doch Söders Kabinett schützt seinen Beamtenapparat…
Wie lange schon wollen wir digitalisieren und automatisieren, doch auch mit einer Ministerin Bär kommt man diesbezüglich kaum voran. Bisher wird der Spielraum zu wenig genutzt, mit bestimmten Einrichtungen und Anbietern Verträge über gesenkte Preise zu schließen. So könnten Rabatte die Kosten für den Einzelfall deutlich senken. In anderen Bundesländern gilt bereits der Grundsatz einer pauschalen Beihilfe. Beamte erhalten einen festen Zuschuss, der Anreiz wird geschaffen, im Zweifel in die GKV zu wechseln. Wer bleibt, muss keine individuellen Rechnungen mehr einreichen, der Verwaltungsaufwand würde drastisch rückläufig sein. Viel zu wenig setzt die PKV bisher auf Vorsorgeuntersuchungen, auf Vorzüge, ihren Mitgliedern eine gesunde Lebensweise schmackhaft zu machen. Eine Senkung der Bemessungsgrenze ist zu diskutieren, wodurch höhere Eigenanteile entstünden. Einschränkungen von Wahlleistungen im stationären Bereich wären ein mutiger Schritt, doch wer sägt schon gerne am eigenen Ast. Veränderung wird es mit den derzeitigen Parteien an der Macht kaum geben. Umso wichtiger ist es, um an den Anfang zurückzukehren, kritisch auf den Zahn zu fühlen. Die Alternative für Deutschland in Bayern kommt als die nennenswerte Opposition diesem Auftrag vorbildlich nach. Hierfür gelten ihr Respekt und Dank!
