Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „Parteiprominenz rasiert: Warum die Berliner SPD ihre bekanntesten Köpfe opfert“ (aus: „Berliner Zeitung“ vom 11.11.2025)
Milde gegenüber kriminellen Clans – ein Wegschauen bei migrantischer Gewalt: Ist es Zufall, dass die SPD überaus schweigsam bleibt, wenn es um einen härteren Kurs mit Blick auf die Bekämpfung gravierender Nebenwirkungen jener kulturellen Bereicherung geht, die Altkanzlerin Merkel in die Wege leitete, um nicht zuletzt von der Sozialdemokratie im Aushebeln sämtlicher Prinzipien, Regeln und Normen eines geordneten Asylwesens unterstützt zu werden? Nachdem nunmehr auch parteiintern die offenen Worte des Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel für Furore gesorgt haben, der ohne Umschweife bekannte, welchem Gegenwind er nur deshalb ausgesetzt sei, weil er sich der Wortwahl von „antimuslimischem Rassismus“ verweigerte, brennt die Hütte. Insbesondere der linke Flügel agitierte massiv gegen den 39-Jährigen, der sich entschied, im September 2026 nicht noch einmal antreten zu wollen. Da er bei der Nominierung nur 69 Prozent der Stimmen erhielt, machte er seine vorherige Ankündigung wahr – und zog für seine politische Zukunft die Reißleine. Mit ihm verlässt ein Pragmatiker die Bühne, der ein grelles Licht auf dunkle Schattenseiten seiner Zunft wirft.
Braucht es eine SPD, die ihre pragmatischsten Vertreter wie heiße Kartoffeln fallen lässt?
Nach eigenen Angaben stehe er gegen jede Form des Extremismus ein, „ob religiös, politisch oder ethnisch motiviert“. Trotzdem – oder gerade deshalb – war er medien- und öffentlichkeitswirksam durch das Befürworten von Razzien in zwielichtigen Shisha-Bars bekannt geworden, hatte sich für eine harte Hand mit Blick auf das Sprengen gefestigter Bandenstrukturen ausgesprochen. Doch warum passt diese rigide Vorgehensweise nicht in das Konzept der genossenschaftlichen Basis? Eine mögliche Erklärung lieferte kurzerhand die türkischstämmige Autorin und SPD-nahe Aktivistin Güner Balci, ihres Zeichens Integrationsbeauftragte im genannten Stadtteil. Nach ihrer Auffassung hätten Islamisten Teile der Legislative, der Partei und der Verwaltung unterwandert. Rührt also daher manch schützende Hand, die man mehr als nur erahnen kann? Es ist nicht das erste Mal, dass derartige Vorwürfe im Raum stehen. Schon in der Vergangenheit trafen sich wohl Funktionäre aus dem Willy-Brandt-Haus mit Vertretern der „Grauen Wölfe“, der Muslimbruderschaft und Erdogan-affinen Gruppen. Aufgeklärt wurden die Beschuldigungen nie, widerlegt sind sie gleichermaßen aber auch nicht.
Die Vorwürfe sind nicht neu, deren Tragweite bleibt bei aller Interpretation enorm…
Offenbar gibt es enge Netzwerke mit vereinen wie DITIB, gerade der Berliner Landesverband der SPD wurde immer wieder als „Brückenkopf“ zu Islamisten aus der Türkei, Syrien und dem Irak genannt, weil er durch Förderung antidemokratischer NGOs auffalle – und bei der Einbürgerung mit doppelten Standards argumentiere. Immer wieder umschifft die Partei eine Debatte über Kalifat- und Scharia-Rufe auf unseren Straßen, beklagt stattdessen Diskriminierung durch zu wenig Respekt vor dem Ramadan. Will man also lediglich nach Deutschland eingesickerte Bevölkerungsschichten eingliedern – oder macht man Hardliner hoffähig, die für Theokratie unter dem Halbmond kämpfen? Während die einen also von Inklusion sprechen, bleiben die anderen bei ihrer Vermutung, Parallelgesellschaften würden etabliert. Wer sich darauf einlässt, Wählerpotenzial durch eine Anbiederung an dubiose Partner auszuschöpfen, muss sich letztendlich auch der Kritik ausgesetzt sehen, auf dem Trittbrett von Fundamentalisten die immer weiteren Verluste in den Umfragen kompensieren zu wollen. Solch eine auf Lobbyismus fußende Herrschsucht ist nicht nur anrüchig, sondern schlichtweg Volksverrat.
