Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „Große Investitionen: Landkreis Konstanz rechnet mit Rekord-Haushalt 2026“ (aus: SWR vom 21.10.2025)
Den Kommunen in Deutschland geht es schlecht. Diese Nachricht pfeifen mittlerweile die Spatzen von den Dächern, denn kaum eine Gemeinde kommt noch ohne nennenswerte Schulden aus. Insbesondere die Kosten für Sozialleistungen explodieren, wegbrechende Steuereinnahmen durch eine abflachende Wirtschaft tun ihr Übriges. Selbst dort, wo man eigentlich finanziell gefestigt schien, wird es nunmehr richtig eng. Der Kreistag in Konstanz hat aktuell einen Haushalt im Volumen von mehr als einer halben Milliarde Euro beschlossen. Zwar umfasst er auch zahlreiche Investitionen, gleichsam müssen 52 Millionen Euro an Krediten aufgenommen werden. Gewaltige Anstrengungen sind notwendig, um beispielsweise den Gesundheitsverbund am Leben zu erhalten. Auch das Berufsschulzentrum benötigt Förderungen. Und die Grünen im Plenum erklären den Klimaschutz kurzerhand zur Pflichtaufgabe, wollen weitere Unsummen in die Transformation stecken, deren effektiver Nutzen schon allein deshalb ohne Nachweis bleibt, weil man sich fragt, ob eine Solaranlage auf dem Dach öffentlicher Gebäude tatsächlich die Heimat der Eisbären retten kann.
Da wird auf Pflichtaufgaben gepocht, die sich am Ende als Schwarze Löcher entpuppen…
Das Problem liegt in ganz grundlegenden Belangen, man könnte auch sagen, im System. Hierauf machte die AfD-Fraktion aufmerksam, doch in demokratischer Untugend verließen bei der Rede des Vorsitzenden Michael Stauch sogar einige altbekannte Abgesandte aus dem Establishment den Raum. Sie wollten offensichtlich nicht mit unschönen Wahrheiten konfrontiert werden, die auch die Regionalzeitung „Südkurier“ nur lückenhaft abbildete. So sprach der Prokurist neben dem „Versagen eines Kartells aus Altparteien“ gleichsam davon, dass sich die Mehrheit der Anwesenden hinter Phrasen wie „Gemeinwohl“ und „Solidarität“ verstecke. Da kranken die Kliniken an dem Mangel notwendiger Reformen, die ohne immense Finanzspritze wohl kaum liquide werden oder bleiben könnten. Ob die Fehlleistung nun am Management oder den Vorgaben aus Stuttgart und Berlin hängt, mag am Ende eine Frage der Zuständigkeiten sein. Fakt ist jedoch, dass man auf Verschleiß fährt, solange die Prioritäten nicht neu gesetzt werden. Bislang gilt die Daseinsfürsorge für Flüchtlinge nämlich als augenscheinlich drängender denn die Allgemeinversorgung der restlichen Bevölkerung.
Kaum jemand traut sich an die Gretchenfrage: Woher rührt der wirtschaftliche Schiefstand?
Das Sparen setzt falsch an, Pulver wird dorthin verschossen, wo es ohnehin am Wirkungsprofil mangelt. In sozialistischer Manier druckt man Geld nach, der Schlafwagen ist auf Kurs. Nichts deutet auf Veränderung hin, stattdessen werden die Schiefstände zugeschüttet. Eine Auseinandersetzung mit den Ursachen der roten Zahlen bleibt weitgehend umschifft. Ein „Weiter so“ stellt sich als unkomplizierter dar denn die Forschung nach jenen Posten, die die Bilanz verhageln. Der Fokus liegt darauf, die Alternative für Deutschland zu blockieren. Welche willkommene Nebelkerze, um das eigene Versagen zu überdecken! Der Steuerzahler wird geschröpft, kommende Generationen über Gebühr belastet. Von Nachhaltigkeit und Solidarität keine Spur, Kurzsichtigkeit und Naivität dominieren. Was peripher gilt, lässt sich ohne Scham auf Bundes- oder Landtag projizieren. Budgetdisziplin ist zu einem Fremdwort geworden, eine Korrektur würde zwischen den Mühlen der Bürokratie ohnehin zerrieben. Eingefahrene und verkrustete Strukturen lassen sich nicht aufbrechen, richtet man den Zeigefinger auf die Opposition, nimmt die Gefahr der Insolvenz in Kauf.
Lediglich die AfD erinnert an die tatsächlichen Belastungen für unsere Kommunen…
Und all das nur, um die Brandmauer nicht ins Wanken zu bringen. Die Gesellschaft wird erdrückt von den Konsequenzen ungezügelter Zuwanderung, den ausufernden Kosten für die Unterbringung von vermeintlich Schutzsuchenden. Die Kompensation des Aufwandes, welchen die Gemeinden und Kreise zu tragen haben, bleibt stiefmütterlich gering. Angela Merkel hat entschieden, vor Ort muss man ächzen. Der frühere Landrat Frank Hämmerle hatte an die ehemalige Kanzlerin adressiert: „Wir schaffen das nicht!“. Sein Nachfolger schweigt. Die Räson der „Guten“ muss hochgehalten werden, eine kolportierte Allianz zwischen den ideologisch höchst unterschiedlichen Kräften hält nur der Hass auf den Gegner zusammen. Inhaltlich geht es längst nicht mehr in die Substanz, die eigentlich zwingende Debatte über monetäre Sackgassen wird durch den Schlagabtausch über den Umgang mit den „Blauen“ im Keim erstickt. Das Nachsehen hat der Souverän, ihm wird eine Posse der Inkompetenz geboten, ein Schauspiel der Drückeberger. Man darf nicht um den heißen Brei reden: Für die Ideologie steht der Wohlstand auf der Kippe, doch die Realität wird sie einholen.
