Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „Landtagswahl in Rheinland-Pfalz – Vorläufiges Endergebnis: CDU gewinnt klar vor SPD“ (aus: „Deutschlandfunk“ vom 24.03.2026)
Über manch ein Ergebnis scheiden sich die Geister. Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat das BSW 1,9 Prozent geholt. Damit ist man sicherlich hinter den Erwartungen zurückgeblieben, wollte man die Hürde ins Parlament schaffen. Gleichzeitig muss man sich bewusst werden, noch eine frische, junge und neue Kraft zu sein, die zunächst einmal Strukturen aufbauen muss. Zudem waren die letzten Wochen vor dem Urnengang geprägt von der zugespitzten Auseinandersetzung zwischen den zwei Spitzenkandidaten von CDU und SPD. Zwischendrin wurden einige kleinere Parteien zerrieben, bekamen nicht die Aufmerksamkeit, welche ihnen fairerweise zugestanden hätte. Dabei gibt es genügend Kernthemen, mit denen man überzeugen kann, die auch ein Alleinstellungsmerkmal darstellen. In der Analyse des Resultats zeigen sich große Gefälle. Insbesondere in Regionen, die von unterdurchschnittlichen Löhnen, überproportionaler Arbeitslosigkeit und einer vergleichsweise hohen Zahl an Transferleistungsempfängern geprägt sind, schnitt man bemerkenswert erfolgreich ab.
Die Themen waren da, doch sie wurden vom schwarz-roten Zweikampf überlagert…
Korrelationen zwischen Gebieten mit niedriger Wahlbeteiligung und passablem BSW-Ausgang lassen darauf schließen, dass man vor allem im Lager der Nicht- und Protestwähler mobilisieren konnte. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass hohes Potenzial besteht, aus einem bisher wenig abgefischten Becken unverbrauchte Unterstützer anziehen zu können, also gänzlich neue Gesellschaftsschichten zu erschließen. Bei ihnen wird man besonders stark inhaltlich punkten müssen, um sie zu halten. Doch dies sollte eigentlich kein Problem darstellen, schließlich ist man dabei, die eigene Programmatik immer weiter zu konkretisieren. Man stand in Konkurrenz zu AfD und Linken, unterscheidet sich von beiden aber in eklatanten Punkten. Ganz vorne dabei ist der Frieden, welchen man als nicht verhandelbar ansieht, konsequente Diplomatie und strikte Verhandlungen zur Lösungsbewältigung von Konflikten präferiert, sich nicht den USA unterwirft, der transatlantischen Erpressung widersteht, einmal mehr an neuen Kriegen und Angriffen teilzunehmen. Die Wehrpflicht lehnt man ab.
Das BSW konnte vor allem unter Nicht- und Protestwählern überproportional mobilisieren…
Aber auch die wirtschaftliche Vernunft rückt das Bündnis von Sahra Wagenknecht in die Mitte. Die Deindustrialisierung müsse beendet werden, die Energieversorgung gesichert sein. Hierfür gilt es auch, Sanktionen gegen Russland aufzuheben, den Bezug von verschiedenen Ressourcenträgern aus unterschiedlichen Himmelsrichtungen zu gewährleisten. Die Strompreise müssen sinken, hier habe der Staat maßgeblichen Einfluss, beispielsweise durch seine Steuerpolitik. Tariftreue will man hochhalten, eine Mindestbezahlung von 15 Euro erreichen. Schutz vor Werkverträgen und Leiharbeit, mehr Subvention für die heimischen Betriebe. Gepaart mit einem starken Sozialstaat, der vor allem den Bedürftigen zur Seite steht, nicht jedem Migranten, der die Grenze überquert. Ohnehin will man Zuwanderung vor allem auf jene beschränken, die zur Eingliederung und Mitwirkung am Wohlstand bereit sind. Die Rente muss vor Altersarmut schützen, das Wohnen bezahlbar werden. Besonders immense Vermögen gilt es demnach, in die Verantwortung zu nehmen, ab einer zweistelligen Millionenhöhe.
Potenzial im urbanen Raum: Städtische Randbezirke lieferten besonders hohe Ergebnisse…
Die Meinungsfreiheit solle wiederhergestellt werden, Brandmauern sieht man als gescheitert an. Über sachbezogene Zusammenarbeit mit der Alternative für Deutschland in konkreten Sachfragen diskutieren die Violett-Orangenen. In erster Linie bevorzugt man jedoch Expertenregierungen, weil das Vertrauen in die Karrieristen aufgebraucht sei. Plebiszitäre Elemente, direktdemokratische Anteile sollten zur Normalität in unserer Herrschaftsform werden, der Staat müsse handlungsfähig sein, dürfe sich durch Bürokratie nicht selbst regulieren. An eigenen Ambitionen trägt man vor allem die Professionalisierung vor. Man möchte auch im Westen sukzessive wachsen, das Abschneiden in Kaiserslautern (2,6 Prozent), Ludwigshafen II (2,3 Prozent) oder dem Donnersbergkreis (2,3 Prozent) machen diesbezüglich Hoffnung. Es braucht ein gewisses Durchhaltevermögen und langen Atem, doch wird man fair behandelt, nicht etwa, wie bei manch einem Stimmenbetrug bei der Bundestagswahl, stehen die Chancen gut. Geeinte Teams und interne Geschlossenheit sind dabei wohl das Zünglein an der Waage.
