Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „Gericht bestätigt Kontosperre: Berliner Journalist droht wegen EU-Sanktionen die Obdachlosigkeit“ (aus: „Berliner Zeitung“ vom 24.03.2026)
Was sind die typischen Charakteristika eines totalitären Systems? Strafen verhängt die Exekutive ohne ordentliches Gerichtsverfahren, Kritiker werden ohne Grundlage mundtot gemacht, Oppositionelle müssen um ihre Existenz fürchten. Wer hätte gedacht, dass inmitten des 21. Jahrhunderts Europa zum Territorium verkommt, auf dem Willkür und Tyrannei möglich sind. Unter dem Deckmantel der Abwehr russischer Infiltration wurde in Brüssel die Praxis der Sanktionierung etabliert. Eigentlich für Unternehmen und die Wirtschaft gedacht, führt die Kommission mittlerweile auch Listen über Einzelpersonen, denen sie vorwirft, zu enge Verbindungen nach Moskau zu haben, sich einseitig für den Kreml zu engagieren, möglicherweise sogenannte Desinformation zu Gunsten von Putin zu verbreiten. Ein brutaler Akt von Maulkorb und Existenzvernichtung wird unter dem Vorwand ratifiziert, man wolle Einflussnahme aus Richtung Osten unterbinden. Kein Gericht hat bisher darüber entschieden, ob es mit Grundsätzen, Prinzipen, Normen und Verfassung vereinbar ist, was über Artikel 29 der EU-Verträge und in Art. 215 AEUV als verbindliche Verordnung für die Nationalstaaten beschlossen wurde, um an die berüchtigte Reichsschrifttumskammer anzuknüpfen.
Geschichtlich harsche Parallelen: Ein modernes Werkzeug von Marter, Schikane und Zensur…
Die Auswirkungen sind schon jetzt verheerend. Der deutsche Reporter Hüseyin Doğru gehört aktuell zu den prominentesten Beispielen, die dem Regime der Ursula von der Leyen zum Opfer gefallen sind, die die Außenbeauftragte Kaja Kallas intern bereits als „Diktatorin“ bezeichnet haben soll. Seit 2025 hat man ihn faktisch kaltgestellt, weil er zu einseitig porträtiert habe über den Krieg in der Ukraine, den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. Konten wurden gesperrt, sein verfügbares Einkommen auf ein Minimum reduziert, man hat ihn entrechtet und enteignet. Nunmehr müssen auch Familienmitglieder herhalten. Ihre Bankverbindungen scheinen ebenfalls gekappt, man will jene aushungern, die anderer Meinung sind. Diese Grausamkeit erinnert durchaus an die dunklen Kapitel der Geschichte, als man Widersacher bis auf die Knochen entblößte, degradierte und vorführte. Sogar ein Minimum an Versorgung ist mittlerweile in Gefahr, man kürzt die ihm zur Verfügung stehenden Mittel immer weiter. Der Korrespondent wurde nie angehört, stattdessen hat man extrajudiziell auf Basis von vagen Kriterien entschieden. Ein Eilantrag blieb erfolglos. Und niemand weiß mehr so genau, wo die Grenze des Sagbaren liegt, wann der Nächste an der Reihe ist.
Kein Geld und kein Brot: Brüssel scheint für seine Meinungseinheit über Leichen zu gehen…
Auch Alina Lipp und Thomas Röper sind als deutsche Staatsangehörige betroffen, die Bundesregierung macht keine Anstalten, zu verklären, an welcher Seite sie steht, unterwürfig gegenüber der Potenz. Sprecher von Merz und Co. spotten auf offener Bühne über jene, mit denen man zu machen scheint, was man will. Da sollen Exempel statuiert werden. Mitbürger stehen plötzlich am Pranger, bisher hat noch keine Klage beim EuGH eine endgültige Entscheidung darüber erbracht, wie die fehlende Beweislastumkehr, unspezifische Definitionen und die Ächtung per Dekret abschließend zu würdigen sind. Doch Gutachter bringen bereits größte Zweifel an. Für die Protagonisten geht es mittlerweile um Leben und Tod, denn das System scheint keine Skrupel zu haben, im Zweifel darben zu lassen. Weder Honorare, Spenden, Geschenke oder Zahlungen dürfen an sie geleistet werden. Wer das Verbot umgeht, muss selbst Repressionen befürchten. Alle genannten Schreiberlinge sind über Nacht zu Opfern von Reisebeschränkungen, der genommenen Berufsausübung und einem Abbruch ökonomischer Teilhabe geworden. Die EU ist mittlerweile das Gegenteil von dem, wofür sie gegründet wurde. Transit und Pressefreiheit sind nur noch Exklusiven vorbehalten, die nach dem Munde reden, dem Diktat des formellen und dankbaren Unitarismus.
Da wird längst nicht mehr nur mundtot gemacht, sondern die gesamte Existenz vernichtet…
Der Zentralismus erhebt sich zum Alleinherrscher. Parlament und Gremien schwingen sich zu einer Art von Wahrheitsministerium auf, vermeintliche Volksvertreter und die Handlanger der Bürokraten entpuppen sich als Abrisskommando der europäischen Identität. Autoritär ist noch der mildeste Ausdruck, den man für solch ein Gebaren finden kann. Der Gulag verbietet es sogar, Hüseyin Doğru Brot zum Essen vorbeizubringen. Die ganz großen Kanonen werden ausgepackt, um auf Spatzen zu schießen, von denen man sich Gleichschritt erwartet. Zwischen reaktionärem und menschenverachtendem Verhalten liegen oftmals nur ein paar Millimeter. Was nach außen hin als Maßnahme zum Schutz vor Falschdarstellung verkauft wird, ist die Kriminalisierung unabhängiger Berichterstattung. Die Logik führt nicht zu Resilienz, sondern zu Radikalisierung. Der gemeinschaftliche Zusammenhalt steht auf dem Spiel, weil sich Solidarität Bahn brechen wird. Die Entgegenhaltung der Verschwörungstheorie, es gebe einen Feind im Innern, dürfte auch deshalb nicht ziehen, weil immer mehr Menschen skeptisch sind ob der medialen Einordnung, Selenskyj sei der Gute, Putin der Böse. Das Schwarz-Weiß-Polarisieren, es entbehrt den gesunden Verstand, dass die Tatsachen oft in der Mitte liegen.
Früher stellte man den Kommunismus kalt, heute die Kritiker von Ukraine- und Israel-Krieg…
Die Legitimität der Institutionen ist längst auf null gerutscht, man kann sie nicht mehr hören, diese Floskel von der „wehrhaften Demokratie“, welche als Etikett der Unberührbarkeit bestimmten Perspektiven anhängt. Man will uns einebnen, in die Köpfe hämmern, was richtig und falsch ist, wie wir zu denken haben, wen wir als Partner und Kontrahenten sehen müssen. Diese Machtkonzentration passt zum Lagebild, das wir aus der McCarthy-Ära aus den USA der 1950er-Jahre kennen. Damals verloren Bürger ihre Jobs, weil sie auf einem Index auftauchten, wegen angeblicher Sympathien für den Kommunismus. Man überprüfte ihre politische Loyalität, war dazu bereit, Karrieren zu beenden. Es gab keine Beweise, keinen fairen Prozess. „Schon wieder“, so muss man zum Himmel schreien, sind Gutdünken und Schikane Realität. Gegenbewegungen wären notwendig und zwingend, in der DDR bekam man sie auf die Straßen. Doch wo sind heute die Entrüstung, wo bleibt die Empörung über die moderne Hexenjagd, über Denunziation und Paranoia, über ein Orwell’sches Klima, über einen Wegbruch des moralischen Fundaments einer offenen Gesellschaft, über die kollektive Selbstzensur? Der Müßiggang, die Wegschaumentalität sind eine der größten Peinlichkeit in diesem Drama. Und sie gehen uns alle an.
