Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „Syrischer Präsident: Merz trifft al-Scharaa – ein Besuch mit Brisanz für die Migrationswende“ (aus: WELT vom 30.03.2026)
Er galt einst als einer der meistgesuchten Terroristen auf unserem Erdball. Jetzt ist Übergangspräsident Ahmed al-Schara das syrische Aushängeschild, er tingelt durch die Welt, machte jüngst Halt in Berlin. Als Antrittsbesuch nach dem Sturz von Machthaber Assad gedacht, empfing man ihn mit protokollarischen Ehren, machte demjenigen die Aufwartung, dem auch jetzt noch schwerste Menschenrechtsverbrechen vorgeworfen werden. Erst im Schloss Bellevue, dann in der Waschmaschine, gab es die große Bühne für den 43-Jährigen, der später im Luxushotel Ritz-Carlton übernachtete, mit großflächigen Absperrungen, polizeilichem Geleit und jubelnden „Allahu Akbar!“-Rufen seiner Anhänger. Der islamistische Gottesstaat war zu Gast in der Hauptstadt. Außenminister Wadephul biederte sich an, versprach großspurig, an der Seite des Landes zu stehen. Schließlich hatte er schon in der Vergangenheit für Aufsehen und Empörung mit einem Vergleich gesorgt, weil er in der Region von Damaskus Zerstörungen vom Ausmaß des bombardierten Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg ausmachte.
Einst engagiert in zahlreichen Terrororganisationen, trägt er sich nun ins Gästebuch ein…
Es ist eine moralische Bankrotterklärung unserer Staatsspitze, einen Mann zu hofieren, der Minderheiten im eigenen Land verfolgt. Bedroht sind insbesondere die Alawiten, gegen sie soll es zu Massakern mit bis zu 2.000 Toten gekommen sein. Folter, Plünderungen und Brandstiftungen sind an der Tagesordnung. Sie gehen zwar nicht direkt auf die Gruppierung des in Riad geborenen Ex-Sympathisanten des Netzwerkes Al-Qaida zurück, dem er sich während der Zweiten Intifada als radikalisierter Muslim anschloss. Doch HTS hat weggesehen, geduldet und nicht eingegriffen. Konkret involviert waren die Verantwortlichen hingegen beim Niederschlagen eines Aufstandes der Drusen. Mit ihnen kam es zu schweren Zusammenstößen im Juli des vergangenen Jahres. Das Resultat waren außergerichtliche Hinrichtungen, sexuelle Gewalt und Vertreibungen. Ambivalent ist das Verhältnis zu den Kurden. Regierungstruppen gingen gegen sie militärisch vor, gleichzeitig wurde ihre Nationalsprache anerkannt, Bildung ermöglicht und diskriminierende Gesetze aus der Vergangenheit aufgehoben. Ein Trojanisches Pferd steht im Raum.
Unter Übergangspräsident al-Schara leiden Alawiten, Christen und Drusen gleichermaßen…
Gezielte Angriffe auf Christen sind unter al-Scharaa und seiner ehemaligen Miliz gängiger geworden. Symbolisch tritt man zwar mit Kirchenleuten auf, doch viele Gläubige befürchten einen sukzessiven Druck, konvertieren zu müssen. Was soll man also von einer moderaten Gangart halten, die der einstige Gründer der Al-Nusra-Front verspricht? Auf der einen Seite wird mit Toleranz geworben, hinter dem Rücken untergräbt man die Religionsfreiheit. Ein früherer Dschihadist wird zum Gesprächspartner auf Augenhöhe. Besonders verwerflich ist allerdings das Auftreten des Kanzlers. Er macht auf Habeck, wird kurzerhand zum Märchenerzähler, wenn er ankündigt und davon ausgeht, dass rund 80 Prozent der Syrer in Deutschland in ihre Heimat zurückkehren werden. Wie viel Sand in die Augen will man einem aufmerksamen Zuhörer in die Augen streuen, der in den Medien wiederholt vernahm, wie viele der sogenannten Schutzsuchenden Deutschland als das sozialwirtschaftliche Paradies ihrer Träume auserkoren haben? Plötzlich posierte das Einhorn auf Merz‘ Balkonien, ein Hauch der Zentauren.
720.000 Syrische Rückkehr binnen weniger Jahre: Merz und die Erzählung im Habeck-Stil…
Denn bislang wurden lediglich vier syrische Straftäter abgeschoben, nicht einmal 2.900 Personen sind freiwillig gen Mittleren Osten aufgebrochen. 900.000 befinden sich noch immer bei uns, von welcher Fabel träumt der CDU-Vorsitzende nachts, wenn er wahrlich auf die Idee kommt, mehr als 700.000 Aufbrüchige schon in naher Zukunft am Horizont erahnen zu wollen? Vor den Landtagswahlen im Osten scheint es wieder einmal Versprechungen zu geben, die bereits gebrochen sind, ehe man sie ausspricht. Zwar gehen Gerichte mittlerweile davon aus, dass Syrien als Herkunftsregion sicher ist. Doch viele Betroffene werden weiterhin darauf pochen, dass Verfolgung, Gewalt und Zerstörung sie hindern oder abhalten, nach Hause zu kommen. Bilaterale Abkommen müssten geschlossen werden, unabhängig davon, wie tragfähig die Friedensperspektive ist. Denn Konflikt und Unruhe sind für sich gesehen allein noch kein Asylgrund, der zu einem dauerhaften Aufenthalt in der Bundesrepublik berechtigen würde. Abgesehen davon braucht es politischen Willen. Und da wäre schließlich noch die SPD.
