Schlagwort: Syrien

Der Vergewaltigung einer 17-Jährigen verdächtig, jetzt darf er abgeschoben werden: Aachener Gericht widerruft Flüchtlingseigenschaft eines Syrers!

Das Verwaltungsgericht in Aachen hat mit Urteil vom 02.06.2026 noch einmal Klartext geredet. Der Widerruf einer Flüchtlingseigenschaft, die einem mittlerweile erwachsenen Syrer 2015 zuerkannt wurde, ist rechtmäßig. Er war ein Jahr zuvor minderjährig in die Bundesrepublik eingereist, damals habe ihm im Heimatland politische Verfolgung gedroht. Ende 2025 leitete dann das BAMF ein Verfahren ein, da sich die Ausgangslage in der Herkunftsregion fundamental geändert habe. Die ursprünglich vorgebrachten Schutzgründe existieren demnach nicht mehr, ein Abschiebungsverbot durfte entsprechend aufgehoben werden.

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Das VG Düsseldorf bestätigt noch einmal ganz ausdrücklich: Syrern droht bei Abschiebung in ihre Heimat „regelmäßig keine Gefahr mehr“…

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Er hatte mit seiner Aussage für Empörung und Entsetzen gesorgt. Außenminister Johann Wadephul war nach einem Besuch im Raum Damaskus zu der Einschätzung gelangt, dass die Situation in Syrien schlimmer sei als im Deutschland von 1945. Der CDU-Politiker bezog sich hierbei vor allem auf den Umfang der Zerstörung durch den Bürgerkrieg, suggerierte wohl aber mehr als indirekt, dass er es für kaum zumutbar hält, Asylbewerber von dort wieder in ihren ursprünglichen Gefilde zu verweisen. Doch schon wieder ist ihm die Justiz in die Parade gefahren.

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Nur 1,5 Prozent der deutschen Ärzte sind Syrer, aber 92,5 Prozent der Syrer in Deutschland sind perspektivisch ausreisepflichtig…

Da hat Friedrich Merz wieder einmal eine Diskussion losgetreten, die man von ihm eigentlich öfter erwarten sollte. Im Zusammenhang mit dem Empfang von Übergangspräsident Ahmed al-Schara betonte der Kanzler, es sei langfristiges Ziel, dass 80 Prozent der Syrer in Deutschland in ihre Heimat zurückkehren. Prompt regte sich Widerstand gegen diese Aussage, insbesondere von SPD und Grünen. Aber auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft lief Sturm, denn sie befürchtet, mit einer Abwanderung von Ärzten zurück in den Mittleren Osten könnte das hiesige Gesundheitssystem kollabieren.

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Das Einhorn auf Merz’ Balkonien: Wie die Fabelerzählung über syrische Massenrückkehr vom Empfang eines Ex-Terroristen ablenkte…

Er galt einst als einer der meistgesuchten Terroristen auf unserem Erdball. Jetzt ist Übergangspräsident Ahmed al-Schara das syrische Aushängeschild, er tingelt durch die Welt, machte jüngst Halt in Berlin. Als Antrittsbesuch nach dem Sturz von Machthaber Assad gedacht, empfing man ihn mit protokollarischen Ehren, machte demjenigen die Aufwartung, dem auch jetzt noch schwerste Menschenrechtsverbrechen vorgeworfen werden. Erst im Schloss Bellevue, dann in der Waschmaschine, gab es die große Bühne für den 43-Jährigen, der später im Luxushotel Ritz-Carlton übernachtete.

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Außenminister Wadephul und sein beschränktes Syrien-Stadtbild: Wie ein Ausschnitt der Wirklichkeit die deutsche Tränendrüse drücken soll…

Nach den Einlassungen von Johann Wadephul zur Situation in Syrien hat Friedrich Merz ein Machtwort gesprochen. Im Gegensatz zu seinem Parteikollegen sieht er weiterhin die Möglichkeit, in das einstige Bürgerkriegsland abzuschieben – und fordert nunmehr, dies auch mit Nachdruck zu tun.

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Nach Merkels „bin ich eben schuld“: Wie der Gerichtshof für Menschenrechte den Weg zur „Schadensbeseitigung“ ihres Sündenfalls ebnet!

Ein Kommentar

Sie ist 71 Jahre alt, doch manchmal könnte man meinen, Angela Merkel verhalte sich wie ein trotziges Kind. „Wenn’s hilft, bin ich eben schuld“, sagte sie läppisch zur Diskussion über ihre Entscheidung aus 2015, die Grenzen in Deutschland für Migranten zu öffnen.

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Syrien ist nahezu sicher, sagt das Kölner Verwaltungsgericht! Und auch der Subsidiäre Schutz entfällt für die meisten Betroffenen…

Es ist eine Entscheidung mit weitreichenden Folgen für unzählige Migranten in unseren Breiten. Das Verwaltungsgericht in Köln hat aktuell darüber geurteilt, inwieweit der Übergang der bisherigen Praxis von Behörden, nahezu allen syrischen Staatsbürgern einen Status in der Bundesrepublik zuzuerkennen, noch angemessen ist.

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Entfallene Fluchtgründe, verwirkter Gaststatus: Syrischen Gottesstaatlern muss der Weg nach Hause gewiesen werden!

Es sind kuriose Szenen: Da überrennen Islamisten die syrische Armee innerhalb von wenigen Tagen, um Präsident Assad zu vertreiben und den Weg hin zu einem Gottesstaat zu ebnen. Ähnlich, wie es sich auch bei den Vorgängen in Afghanistan zeigte, fällt ein weiteres Land in die Hände von sogenannten „Rebellen“, die allerdings nichts Anderes im Schilde führen als eine weltliche Diktatur durch eine Theokratie abzulösen.

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