Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „Sozialstaat-Konflikt spitzt sich zu: CDU-Vorstand zweifelt plötzlich an Merz – und fordert Machtwort“ (aus: „Merkur“ vom 07.09.2025)
Ist er noch bezahlbar – oder braucht es eine Agenda 2030? Die Diskussion über den Sozialstaat ist nach der parlamentarischen Sommerpause voll im Gang. Denn nicht wenige Beobachter erwarten von Friedrich Merz einen Herbst der Entscheidungen, die im Zweifel auch schmerzhaft sind, weil sie das Fundament einer Mentalität angreifen, der jegliche Verhältnismäßigkeit abhandengekommen ist. Doch wird sich der Bundeskanzler gegen die SPD durchsetzen können, die nicht nur in Sachen der Richterwahl für Karlsruhe kaum davor zurückschreckt, zur Durchsetzung ihrer Belange auch das Instrument der Nötigung aus dem Hut zu zaubern? Während Carsten Linnemann mit Nachdruck auf massive Reformen drängt, scheint der Regierungschef bereits eingeknickt vor Bärbel Bas, die sämtliche Diskussionen über Kürzungen in ihrem Budget mit dem markigen Wort „Bullshit“ im Keim erstickte. Dass sich die Genossen wieder einmal zum Anwalt derjenigen aufspielen, die nicht zwingend bedürftig scheinen, sondern die Vorzüge der großzügigen und vollmundigen Hängematte nutzen, ist keine besondere Schlagzeile wert.
Es wird ständig Experten geben, die sich als Pflichtverteidiger der Alimentierten sehen!
Plätschern also weiterhin Unsummen in ein marodes System, welches vor allem deshalb in Schieflage geraten ist, weil es Menschen ohne dauerhafte Aufenthaltsberechtigung und trotz fehlender Beitragszahlungen vollumfassend und langfristig versorgt, dabei aber den Grundsatz vom „Fördern und Fordern“ stiefmütterlich vernachlässigt? Während der Soziologe Olaf Groh-Samberg das Einsparpotenzial bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende als „lachhaft geringe“ einschätzt, sollen es nach Auffassung des CDU-Vorsitzenden immerhin fünf Milliarden Euro sein, um die man die Ausgaben reduzieren könnte. Und hierbei geht es nicht nur um Nullrunden für die Empfänger, sondern vor allem auch das juristisch mögliche Heranziehen von Spielräumen gegenüber jenen, die auf dem Tisch liegende Jobs konsequent und wiederholt ablehnen, bisher aber kaum sanktioniert werden. Schließlich war es das Bundesverfassungsgericht selbst, welches eine Streichung der Bezüge in diesem Fall legitimierte, verweigert der Betroffene bei aller Zumutbarkeit und Erwerbsfähigkeit die Rückkehr in abhängige Beschäftigung.
Im Sozialismus kennt man keine Ausgabenkürzungen, sondern nur Einnahmeerhöhungen!
Wer stattdessen die Leistungsträger der Gesellschaft weiterhin schröpfen möchte, indem er Steuern und Abgaben für die obere Mittelschicht erhöht, das Renteneintrittsalter anhebt und Senioren zu einem gemeinnützigen Pflichtdienst verdonnert, wird zum Gegner jenes Volkes, das für 6,3 Milliarden Euro sogenannte Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine alimentiert, sie aber nicht in die Pflicht nimmt, für den eigenen Unterhalt zu sorgen. Etwa 200 Euro werden pro Kopf für die monatliche Gesundheitsversorgung von Migranten ausgegeben, vom Bund kommen allerdings nur etwa 90 Euro als Entschädigung, was langfristig zu einer massiven Belastung der Beitragszahler führen muss. Niemand traut sich an eine offene Debatte darüber, wie sehr Artikel 20 Absatz 1 des Grundgesetzes zu einem Freifahrtschein für die Finanzierung von Bequemlichkeit wurde. Nein, diesen Missbrauch können wir uns nicht länger leisten. Und er wird sich nur dann abstellen lassen, ringt sich die Union endlich durch, mit denjenigen zu kooperieren, die nicht aus falsch verstandener Nächstenliebe auf der Bremse stehen.
