Schlagwort: Bürgergeld

Solange wir das Sozialamt der halben Welt sind, helfen auch Reförmchen nichts!

Dass wir uns den immer weiter aufgeblähten Sozialstaat in Deutschland nicht mehr leisten können, das ist ein Befund, der nicht wirklich neu ist. Doch noch immer sind wir an einzelnen Stellschrauben beschäftigt, um die Zukunft unserer Sicherungssysteme zu gewährleisten. Zweifelsohne wird in diesen Tagen mit manch einer offensichtlich nicht umsetzbaren Forderung Populismus betrieben – während sie in der Diskussion nicht wirklich weiterbringt, sondern als erstes Wahlkampfgetöse beurteilt werden kann.

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Derzeitige Gesetzlosigkeit in der Migrationspolitik befördert Inhumanität

Dass derzeit nicht die in der Verfassung festgeschriebenen Grundsätze bezüglich des alleinigen anerkannten Fluchtgrunds der Verfolgung angewendet werden, verschärft die Migrationskrise immens und führt zu zunehmendem Unverständnis in der Bevölkerung. Dieser Überzeugung ist der Flüchtlingshelfer Dennis Riehle (Konstanz), der zudem die Sonderbehandlung der ukrainischen Ankommenden kritisiert.

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Bundesarbeitsminister Heil nutzt mit verstärkter Sanktionierung verfassungskonforme Spielräume

Bundesminister Heil hat angekündigt, die Sanktionierung für Personen zu verstärken, die willentlich Arbeitsgelegenheiten ablehnen. Dadurch nutze er eine durch das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich legitimierte Fallkonstellation, um mehr Gerechtigkeit gegenüber Arbeitswilligen herzustellen. Diese Auffassung vertritt der Sozialberater Dennis Riehle (Konstanz).

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