Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „Anfrage an das Landratsamt: AfD wirft Demokratie-Projekt Einseitigkeit vor“ (aus: „NNZ Online“ vom 18.09.2025)
Auch 2026 wird die Bundesregierung erhebliche finanzielle Mittel dafür aufwenden, Nichtregierungsorganisationen für „unsere Demokratie“ zu mobilisieren. Zuletzt in großen Massen nach dem sogenannten Geheimtreffen von Potsdam aufmarschiert, sind es mittlerweile dezentrale Aktionen wie jene der „Omas gegen rechts“ oder des „Zentrums für politische Schönheit“ beim Sommerinterview des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit der AfD, welche demonstrieren sollen, dass sich die etablierte Macht um ihre eigene Zukunft sorgt. Schließlich instrumentalisiert sie die sogenannte Zivilgesellschaft für ihre Zwecke, lässt sie über „Nazis“ und „Faschisten“ faseln, um ihr im kommenden Jahr insgesamt 209 Millionen Euro allein an Zuschüssen aus dem Familienministerium zukommen zu lassen. Nach Auskunft des Einzelplans 17 sollen damit „Maßnahmen mit bundesweiter Ausstrahlung vor allem bei Kindern und Jugendlichen“ gestärkt werden, die „zu einem friedlichen, respektvollen Zusammenleben beitragen, Teilhabe fördern und Arbeit gegen jede Form von Demokratiefeindlichkeit ermöglichen“. Eine liberale Ordnung und eine souveräne Volksherrschaft, die alimentiert werden müssen, um sich selbst für künstlich herbeigeführte Ideale und Prinzipien rühmen zu können, krankt letztlich an ihren Wurzeln.
Ein Blumenstrauß an unterstützten Projekten – ohne Kontrolle, Nachweis und Prüfung!
Denn zudem heißt es auch: „Das Bundesprogramm ‚Demokratie leben!‘ verfügt über die fünf Programmbereiche Entwicklung einer bundeszentralen Infrastruktur, Landes-Demokratiezentren, Partnerschaften für Demokratie, Innovationsprojekte und Extremismusprävention in Strafvollzug und Bewährungshilfe und einen Sondervorhabenbereich“. Was tun wir nicht alles für einen verordneten Frieden! Und auch beim Innenministerium ist man nicht weniger wortgewaltig unterwegs: „Der gesellschaftliche Zusammenhalt basiert auf einem durch unsere freiheitlich demokratische Grundordnung geprägten Werteverständnis. Dieses zu fördern und zu erhalten ist eine gemeinsame Aufgabe von Staat und Gesellschaft. Das BMI fördert zahlreiche Vorhaben, die dem Thema gesellschaftlicher Zusammenhalt zuzuordnen sind“. Wie hehr und integer klingen all diese Versprechungen, sind sie letztlich darauf ausgerichtet, Gräben im Miteinander zuzuschütten, die von Politkoryphäen wie Angela Merkel in ihrer dreisten Absicht der Unterwanderung geltender Gesetze beim willkürlichen Öffnen unserer Grenzen 2015 geschaffen wurden. Und da hilft es auch nichts, wenn man Objektivität und Ausgewogenheit beim Verteilen der Mittel mit der Gießkanne zu garantieren gedenkt, welche aber schon im nächsten Satz einkassiert werden.
Demokratie und Vielfalt in höchsten Tönen, aber lediglich auf dem Papier…
Schließlich sagt man vollmundig: „Einen weiteren […] Schwerpunkt bilden die Globalzuschüsse an die politischen Stiftungen, die dem Ziel der politischen Bildung dienen. Die Stiftungen stehen in ihrer politischen, geistigen und weltanschaulichen Ausrichtung jeweils etablierten Parteien nahe, halten aber von ihnen unabhängig vielfältige Bildungsangebote bereit“. Wie ideologisch autonom und weltanschaulich frei von jeglicher Tendenz die sogenannten Partner im Kampf für Meinungsdiversität sind, zeigt eine Auswahl an Empfängern von Steuermitteln für den Zeitraum 2024/2025. Zu ihnen gehört beispielsweise die „Violence Prevention Network gGmbH„, die aus dem laufenden Budget Zusagen für den „Beratungskompass Verschwörungsdenken“ erhielt. 182 Millionen Euro fließen an die „Amadeu Antonio Stiftung“ zur „Vernetzung und Beratung gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus“. Für 16 Zentren zur „Demokratieförderung“ in den Bundesländern stehen jeweils bis zu 400.000 Euro zur Verfügung, um der „mobilen Opferberatung gegen Extremismus“ willen. Für eine Veranstaltung des Saarbrücker Adolf-Bender-Zentrums gab es ebenfalls eine großzügige Finanzspritze, um den Auftritt von Joan de la Briquett, einer „teilzeittravestierenden Damendarstellerimitator*in“, zu sichern.
Die Übersicht ist längst verloren gegangen, doch das Geld fließt munter weiter…
Was muten wir uns mit solch einem Gebaren zu, wohin führt die Idiotie der Großzügigkeit ohne jeden Verstand, kündigte man nach massiver Kritik des Bundesrechnungshofes zwar an, die Vergaberichtlinien für 2026 enger zu fassen und Überprüfungen vorzunehmen. Doch dem Anwurf fehlender Zielvorgaben und Wirkungsnachweise wird man damit kaum gerecht werden, zeigt man nicht einmal die Bereitschaft, von den einzelnen Initiativen größtmögliche Ferne gegenüber Lobbyismus und Interessenvertretung abzuverlangen. Inwieweit darüber hinaus die eingeforderten Dokumentationspflichten verwirklicht werden, ist ebenso fraglich wie die öffentliche Erwartungshaltung, mehr Transparenz darüber zu schaffen, anhand welcher Orientierungspunkte die unterstützten Projekte tatsächlich ausgewählt werden. Ineffizienz durch eine mangelnde föderale Koordination der Förderprogramme bleibt darüber hinaus ein klassisches Thema unseres bürokratischen Apparates, was nicht zuletzt Missbrauch und Zweckentfremdung erheblicher Geldsummen Tür und Tor öffnet. Da beschweren sich am Ende Vertreter der Union über eine Schieflage des gesamten Haushalts, sind es doch aber aktuell ihre Repräsentanten in den verantwortlichen Häusern, die etwas ändern könnten, aber offenbar auch nächstes Jahr nicht wollen.
