Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „Zehn Monate vor den Landtagswahlen: AfD-Regierung als ‚Schreckensszenario'“ (aus: „Jüdische Allgemeine“ vom 06.11.2025)
Mehr als zwei Jahre ist es mittlerweile her, dass Robert Sesselmann zum neuen Landrat im Thüringen Landkreis Sonneberg gewählt wurde. Die Entscheidung der Bürger hatte für massives Entsetzen bundesweit gesorgt, wurde gar als Sündenfall betrachtet. Aus demokratischer Sicht war es notwendig und richtig, die AfD endlich in Verantwortung zu nehmen, damit sie beweisen kann, ob sie es am Ende besser macht als die etablierten Vertreter. Zieht man eine Zwischenbilanz, so fällt sie zweifelsohne gemischt aus. Erreicht wurde vor allem eine Modernisierung der Verwaltung durch konsequentes Digitalisieren. Eine Haushaltskonsolidierung ist eingeleitet, Sparmaßnahmen hat der 52-Jährige in Gang gesetzt. Zwar auf niedrigem Niveau, aber dennoch spürbar, hat sich die Zahl der Abschiebungen verdreifacht. Die Bezahlkarte für Flüchtlinge wurde eingeführt, das Bemühen um einen Erhalt örtlicher Gesundheitsstrukturen war kaum zu übersehen. Lokale Projekte wie die Sternwarte-Sanierung hat der Kommunalpolitiker der Alternative für Deutschland gefördert, auf einen günstigeren Dienstwagen umgesattelt, den Bau von Windkrafträdern blockiert.
Wo die AfD Verantwortung übernimmt, ist die Welt nicht untergegangen…
Gleichzeitig werfen ihm Kritiker vor, dass die Kreisumlage für die Gemeinden gestiegen sei. Das Versprechen einer pragmatischen Lösung für Infrastrukturprobleme – wie die gesperrte Straße nach Lauscha – wurde demnach nicht verwirklicht. Eine Umstellung von Geld auf Sachleistungen für Migranten blieb aus, ein Antrag zu Maßnahmen gegen den „Kollaps durch Masseneinwanderung“ wurde zurückgezogen. Trotz anderslautender vorhaben musste der Klinikträger „Regiomed“ 2024 Insolvenz anmelden, in der Konsequenz kam es zu Jobverlusten. Die Schließung der Grundschule in Mengelsdorf-Hämmern nach 160 Jahren Existenz konnte nicht abgewendet werden, die Streichung von Geldern für „Demokratie“-Projekte wurde abgesagt. Fairerweise muss man aber eingestehen, dass zahlreiche Kompetenzen fehlten, um tatsächliche Veränderung herbeiführen zu können. Der Rechtsanwalt wird im Auftreten als bürgernah und pragmatisch beschrieben, als „normaler Typ von nebenan“, der die Eliten herausfordert. Einen strukturellen Anstieg von Ausländerfeindlichkeit gab es nicht, viel er wird dem als „rechtsextrem“ Gebrandmarkten ein vermittelnder Charakter nachgesagt.
Wer Wunder erwartet, ist in der politischen Realität aus Regularien und Gesetzen falsch…
Zwar hat laut Umfragen die Polarisierung vor Ort zugenommen, weil die einstige „Weltspielwarenstadt“ in der öffentlichen Wahrnehmung zu einem „Testlabor für die Blauen“ degradiert wurde. Regionale Initiativen organisieren Gegenwehr, inwieweit der Imageschaden so weit geht, dass Investoren und Touristen das Gebiet meiden, lässt sich nur schwer objektivieren. Die Kriminalitätsrate erweist sich als konstant, ebenfalls die Wirtschaftsleistung. Die Arbeitslosenquote änderte sich im bundesweiten Trend, der Ausländeranteil unter der Bevölkerung bleibt gleich. Die Armutsquote liegt im Durchschnitt, die Zahl der ankommenden Asylbewerber stieg jedoch innerhalb von sechs Monaten um 80 Prozent. Auch hiergegen konnte sich der studierte Jurist allein ob seiner begrenzten Zuständigkeiten kaum wehren. Stagnation und Kontinuität könnten seine bisherige Amtszeit überschreiben, hat man die Erwartungen sehr steil angesetzt. Nein, die AfD ist kein Heilsbringer, Wunder wird es unter ihrer Regentschaft nicht geben. Das mag ernüchternd, aber wenig überraschend sein. Schließlich wird nur der Naive enttäuscht, hatte er zu hoch gepokert.
