Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „Initiative: SPD in Kiel fordert Unterstützung für „Demokratie leben!'“ (aus: DIE ZEIT vom 16.12.2025)
Man kennt es eigentlich aus totalitären Regimen: Da unterstützt das Macht habende Kartell der Regierung auf verschiedene Weise Organisationen, Verbände und Einzelpersonen, die sich unter Vorgabe eines hehren Ziels feindselig, demagogisch und ausgrenzend über die Opposition auslassen. Öffentliche Denunziation auf Kosten der Steuerzahler ist auch in der Bundesrepublik des Jahres 2025 augenscheinlich zu einer Selbstverständlichkeit geworden. Immerhin lassen sich Institutionen und Einrichtungen auch ganz aktuell wieder für den Zweck der Propaganda instrumentalisieren – oder biedern sich selbst dafür an. Und so wird an unterschiedlichen Orten die AfD in Grund und Boden gehetzt, unter dem Segen von Geldgebern in Ministerien, Verwaltungen und Behörden. So bot die „Fachstelle Extremismusprävention“ in Offenbach, kommunal gefördert, am 18. November 2025 den Kongress „Chancen und Risiken eines Parteiverbots“ an – explizit mit dem Bezug zum „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ der Alternative für Deutschland, welcher man laut Diskussionsverlauf auch den Geldhahn zudrehen könne, misslingt die Anwendung von Art. 21 Abs 2 GG. Die Stoßrichtung war also klar: Ergebnisoffen ist hier gar nichts. Stattdessen wollte man auf Teufel komm raus darlegen, wie „wehrhaft“ am Ende „unsere Demokratie“ doch sei. Von einer argumentativ ausgewogenen Auseinandersetzung schien der ausbleibende Schlagabtausch weit entfernt.
Geschichtliche Aufklärung mit dem Ziel, ein Verbot der AfD zu rechtfertigen…
Um der Veranstaltung einen wissenschaftlichen Anschein zu geben, referierte Hans-Jürgen Puhle über historische Parallelen und globale Zusammenhänge. Bekannt wurde der Professor unter anderem mit Schriften wie „Von der Agrarkrise zum Präfaschismus“ oder „Ein Beitrag zur Analyse des Nationalismus in Deutschland“. Nahtlos passend dazu ist auch die Buchvorstellung und Debatte zum Thema „Niemand kann sagen, er hätte es nicht gewusst – Die ungeheuerlichen Pläne der AfD“. Der „Correctiv“-Autor Marcus Bensmann kam am 04. November 2025 nach Stuttgart, konkret ins „Merlin Kulturzentrum“ im Westen der Stadt, welches wiederum von der Landeshauptstadt und dem Land Baden-Württemberg, institutionell beziehungsweise durch Zuschüsse aus dem Haushalt, unterstützt wird. Der Referent gehört dem sogenannten „Recherchenetzwerk“ an, das in der Vergangenheit unter anderem durch seine Berichterstattung über das Geheimtreffen von Identitären wie Martin Sellner in der Nähe Potsdams bekannt geworden ist. Viele Medien hatten daraus die Erzählung gestrickt, die dortigen Teilnehmer hätten über die Deportation deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund gesprochen. Man musste sich korrigieren, hatte mit seiner Hysterie aber Massen vor das Brandenburger Tor mobilisiert, um im weiteren Verlauf, zumindest in Teilen, auch unter dem Druck von die Wahrheit aufdeckenden Gerichtsprozessen, Falschinformation einzugestehen.
Lautstarke Klänge für die Demokratie: Sound, Beats und Rock’n’Roll gegen rechts…
Bereits am 05. September 2025 kam man in Ilmenau in Thüringen zum „Aufmucken für Demokratie“ zusammen. Das Open-Air-Festival mit Musik, Dialogformaten und Austausch wurde von der „Amadeu Antonio Stiftung“ tatkräftig mit Mitteln des Bundes subventioniert. Es sollte „Raum bieten“ für „Begegnungen und Positionierung gegen rechtsextremistische Strömungen“. Dass die Alternative für Deutschland hierbei im Vordergrund stand, dürfte niemanden wundern. Präsentiert haben sich unter anderem „Pnyx – Verein für gelebte Demokratie“, der CSD Ilmenau und „BUNTnis Ilmenau für Weltoffenheit“. Gast war daneben Songwriter und Klimaaktivist Erik Stenzel, eng verbunden mit den „Omas gegen Rechts“ in Nürnberg. Alles in allem ein Stelldichein der linken Szene, ordentlich unterfüttert mit Moneten der Allgemeinheit. Am 07. April 2025 hatte wiederum das SOUNDS OF RESISTANCE in Leipzig als Aktion der Kampagne „Theater für die Demokratie“ von sich reden gemacht. Man thematisierte, wann jugendliche Unangepasstheit zu Opposition und Widerstand werden müssen, ab welchem Moment die nächste Generation den Aufstand gegen den neu aufkeimenden Nationalismus proben sollte. Mit Perspektiven zurück in die Vergangenheit ging es nicht nur um Erinnerungskultur, sondern um ganz bewusste Agitation hinsichtlich der AfD, auch wenn man den Vorwurf durch nicht allzu viel Konkretheit zu entkräftigen versuchte.
Wenn das Wettern für ein Parteiverbots plötzlich als „Kultur“ gefördert wird…
Und das Karussell dreht sich weiter. Schon jetzt lässt sich prognostizieren, dass auch im nächsten Jahr der Reigen der Hybris fortgesetzt wird. „Die Guten“ erheben sich beispielsweise am 29. Januar 2026 mit ihrer Stimme, wollen im „Theater Zeller Kultur Zentrum“ in Radolfzell am Bodensee die Frage „Gesichert rechtsextrem?“ in den Mittelpunkt rücken. Sponsoren und Förderer sind unter anderem das Landratsamt Konstanz, die Stadt und das Forschungsministerium. Die beiden „Vortragenden“, Jürgen Weber und Wolfgang Moßmann, wollen „Einblicke geben in die Vernetzung und personelle Überschneidung“ von AfD-Mitgliedern, Aktiven und rechtsradikalen verschwörungsgläubigen in der Region – in Kooperation mit dem „Bürgerbündnis Radolfzell für Demokratie“ und dem „Bündnis Konstanz für Demokratie. Wo so viel Demokratie draufsteht, ist meist etwas anderes drin. Der erstgenannte Filmemacher spricht gerne von „Hassbürgern“, produziert Dokumentationen zur NS-Geschichte, unter anderem „Wie Dachau an den See kam“. Der zweitgenannte Gemeinderat der Linken Liste Konstanz beteiligte sich an Hausbesetzungen in den 1980er-Jahren, ist leidenschaftlicher Verfechter von ökologischer Nachhaltigkeit und einer autofreien Innenstadt. Da wird auch demnächst wieder „progressive“ Kommunalpolitik zu Lasten der AfD, unter dem Deckmantel der aufgeschreckt wachsamen Kunst, auf die Bühne getragen, den staatlichen Mäzenen sei Dank.
