Einst war im Südwesten der Republik noch alles in Ordnung, Baden-Württemberg galt in verschiedener Hinsicht als Vorzeigeprojekt. Doch dann kamen Migration und Transformation, die Verfechter von Vielfalt und Toleranz. Dank ständig steigender Energiepreise sowie einer verordneten Umkehr in Sachen Wachstum und Wohlstand sind wir längst auf dem absteigenden Ast, selbst in der Peripherie werden die Innenstädte gefährlicher. Doch aus dem Boden sprießt nicht etwa Vernunft, sondern Demokratiebündnisse, die auch dann noch laut trommeln, wenn ein psychisch gepeinigter Flüchtling mit dem Messer auf seinen Nachbarn losgeht. Schuld an der ganzen Misere ist nicht etwa Angela Merkel mit ihrem Tabubruch aus 2015, sondern selbstverständlich die AfD, der Nazi, der Faschist.
Sie habe Argwohn und Missgunst gesät, so wollen es die krakeelenden Massen vor dem Brandenburger Tor darstellen. Und auch zwischen Hohenlohe und Bodensee marschieren nicht nur Omas für linke Propaganda auf, wenn es wieder einmal darum geht, sämtliche Kritik an der Einwanderungspolitik im Keim zu ersticken, an eine nicht existierende Staatsräson der Solidarität mit dem Entfernten zu erinnern, an die immerwährende Verantwortung aus Nationalsozialismus und Kolonialismus. Wir sollen gefügig gemacht werden hinsichtlich einer Agenda der Untertänigkeit, des Souveränitätsverlusts, der Entwürdigung. Stolz zu sein auf die Heimat, das möge ein Ende haben, will man uns in Stammbuch diktieren, Verdrängung und Erosion hinzunehmen.
Das Kabinett Kretschmann macht große Summen locker, um die Bevölkerung zu erziehen…
Blickt man allein auf die Ausgaben der grün-schwarzen Regierung, so lässt sie es sich etwa 90 Millionen Euro pro Jahr kosten, „unsere Demokratie“ zu schützen. Die Landeszentrale für politische Bildung fördert das Kabinett um Winfried Kretschmann allein mit 16 Millionen Euro im Jahr 2026, um für das Thema Grundrechte zu sensibilisieren, also in Wahrheit Aufklärung über die Gefahren der kritischen Opposition zu leisten. Programme gegen rassistische Gewalt gehören ebenso zum Einzelplan wie die Extremismusprävention oder die Bewusstseinsförderung zugunsten einer bunten Gesellschaft. Das Kultusministerium nimmt 1,5 Millionen Euro in die Hand, um an Schulen Maßnahmen gegen Desinformation und Fake News zu installieren, Respekt zu verordnen.
Mit Hilfe von Medienbildung möchte man offenbar erreichen, dass Jugendliche sich nicht länger unabhängig informieren, sondern ihren Glauben dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk schenken. Das Sozialministerium wendet 44,8 Millionen Euro auf, nicht zuletzt für Traumarehabilitation von Asylsuchenden. Zuschüsse für Netzwerke, die Courage und Dialog, mobile Beratung in Gemeinschaftsunterkünften, Hilfen bei Diskriminierung und Förderung für den Abbau von Vorurteilen gegenüber LGBTQIA-Anhängern ermöglichen sollen, sind inklusive. Auch gegen Sexismus und Antifeminismus werden Mittel vorgesehen, indirekt finanziert man verschiedene Meldestellen, beispielsweise auch eine Task Force und Initiative „Entschlossen gegen Hass und Hetze“.
Hinter dem Begriff der „Demokratieförderung“ verbirgt sich der Kampf gegen die AfD…
Und selbst die unmittelbare Demagogie gegen die Alternative für Deutschland erhält Rückendeckung. Oftmals unter dem Deckmantel „Wie können wir Grundwerte und Rechtsstaat verteidigen?“ deklariert, boten die Volkshochschulen in Winnenden, Konstanz oder Stuttgart informative Abende mit Diskussionen, Vorträgen und Workshops über „die Feinde der Demokratie“ an. In Ulm, Biberach und Ravensburg wurden Lehrkräfte über „die aktuelle politische Lage“ unterrichtet, wie sie sich vor der kommenden Wahl im Klassenzimmer „richtig zu verhalten“ haben. Im Hospitalhof der Landeshauptstadt referierte das „Team meX“ über „Männlichkeit und rechte Geschlechterpolitik“, nahm auf Umwegen Bezug zur sogenannten „gruppenbezogenen Bedrohung“ durch die AfD.
Resümiert man all diese Bemühungen, werden gewaltige Anstrengungen unternommen, die Bevölkerung von einer Perspektive zu überzeugen, die nichts mehr zu tun hat mit souveräner Meinungsbildung. Sie demonstrieren eine massive Manipulation der öffentlichen Wahrnehmung, von der Einengung des Sagbaren, vom Erzwingen jener Linientreue, die man doch eigentlich nur aus autoritären Regimen kennt. Dass sich die Herrscher dermaßen an ihren Konkurrenten abarbeiten, erlebten wir zum letzten Mal in der DDR. Damals wollte man den Schein wahren, heute finden Denunziation und Repression auf offener Bühne statt. Das Ländle ist gänzlich angekommen in der Reflexartigkeit des Dämonisierens, eines modernen McCarthyismus, der Negativkampagne und des Postfaktischen.
