Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „AfD berät über parteiinternes Verbot von Auftritten mit Rechtsextremist Sellner“ (aus: WELT vom 02.02.2026)
Die Abgeordneten „sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“, so formuliert es das Grundgesetz in Art. 38. Doch die Bestimmung ist schon längst zur Makulatur geworden, seitdem Fraktionszwänge bestehen. Zwar ist niemand zu einem konkreten Abstimmungsverhalten verpflichtet, muss aber im Zweifel mit Ausgrenzung und Repression rechnen. Die Volksvertreter der Alternative für Deutschland erleben darüber hinaus Einflussnahme durch die eigene Partei. Aktuell beschloss der Bundesvorstand nach Informationen der NZZ ein faktisches Verbot weiterer Treffen ihrer Mandatare mit dem österreichischen Aktivisten Martin Sellner. Diese Entscheidung folgt nicht zuletzt auf eine Veranstaltung des Wieners, auf der unter anderem auch Lena Kotré eine prominente Rolle einnahm. Die AfD-Politikerin hatte sich auf einen Dialog mit dem 37-Jährigen eingelassen, was für mediale Furore sorgte, weil unter anderem auch über das heikle Thema der Remigration gesprochen wurde. Doch ist es nicht gerade das Wesen der Demokratie, mitaneinander im Gespräch zu bleiben?
Widersprüchlichkeit der Parteispitze: Meinungsfreiheit verteidigen, Diskussionen verbieten…
Momentan tun sich die „Blauen“ keinen Gefallen mit ihrer sichtbaren Distanz zu vermeintlich extremen Positionen. Tino Chrupalla hat es sogar geschafft, am sonntäglichen Stammtisch des Bayerischen Rundfunks seinem eigenen Landesverband und der dortigen Fraktion in den Rücken zu fallen, als er den Beschluss der Münchner Mitstreiter klar ablehnte, auch bei uns eine sogenannte „Abschiebe-Polizei“ nach dem Vorbild der amerikanischen Sondereinheit ICE zu etablieren. Man könnte fast mutmaßen, auf seiner Schulter saß Dr. Maximilian Krah, der ihm immer wieder einflößte, dass eine härtere Gangart gegenüber ausreisepflichtigen Flüchtlingen auf Argwohn des Oberverwaltungsgerichts Münster stoßen dürfte. Einigermaßen brüskiert zeigten sich Mandatare aus dem Maximilianeum, beispielsweise Jörg Baumann, auf der Plattform X. Wie weit soll die Anbiederung an jene Erwartung noch gehen, die der Verfassungsschutz formuliert, um von weiterer Überwachung und Einstufung als „gesichert rechtsextremistische“ abzusehen? Will man tatsächlich um des Abwendens eines Verbotsverfahrens in Karlsruhe willen Profil und Programm verwässern? Welche Kräfte wirken an der Spitze, von Berlin aus den Dolchstoß des Verrats an seinen Leuten zu wagen?
Manchmal gewinnt man den Eindruck, der Geheimdienst habe die AfD unterwandert…
Es klingt nicht sonderlich absurd, zu glauben, da hätte sich manch ein Spitzel des Inlandsgeheimdienst in die Opposition eingeschlichen, um sie auf Linie zu bringen. Blumentöpfe werden nicht dadurch gewonnen, dass man über das Stöckchen einer Behörde springt. Auch bei Wahlen dürfte es kaum anders sein. Zuletzt haben die Umfragen aus Nordrhein-Westfalen bewiesen, wohin die Agenda führt, sich wie Dr. Martin Vincentz um Mäßigung zu bemühen. Schließlich sind wir in einer Epoche der Geschichte angelangt, in der uns das Kleckern nicht weiterbringt, sondern lediglich das Klotzen. Wo sind Mut und Courage, sich als David gegen Goliath aufzustellen denn als das Kaninchen vor der Schlange? Es hat durchaus einen beispielhaften Charakter des Leugnens von Idealen und Prinzipien, auf den einstigen Kurs eines Meuthen oder einer Petry einzuschwenken. Waren die vielen Jahre der Emanzipation für die Katz? Ist man wieder dort angelangt, wo man ursprünglich startete, in Disziplin und Milde?
Das Ausmaß der Unterwerfung gegenüber dem Verfassungsschutz ist erschreckend…
Manchmal braucht es laute Töne, auch Superlative und Maximalforderungen, um nicht nur auf sich aufmerksam zu machen, sondern sich klar zu unterscheiden von CDU und CSU. Will man lediglich eine Schattierung der Konservativen sein – oder eine souveräne Kraft, die sich nicht hertreiben lässt vor der Moralkeule der selbsternannten „Guten“? Die Führungsriege scheint sich auf die Seite der Temperierten gestellt zu haben, nimmt Abstand zu den als „Radikale“ verschrienen Kollegen, die einen „Identitären“ unterstützen. Welches Bild fehlender Loyalität, mangelnden Zusammenhalts gibt diese Szenerie ausgerechnet vor den wichtigen Abstimmungen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern ab. Auch im Südosten werden bald Kommunalparlamente neu besetzt. Und dann wird man sehen, ob die Menschen Rigorosität belohnen oder ablehnen. Das Trauerspiel der Entfremdung wirft ein zweifelhaftes Licht auf Alice Weidel und Co., die im Augenblick wie Marionetten und Getriebene wirken. Wer im entscheidenden Moment in Deckung geht, statt sich schützend vor die Riege der Gescholtenen zu stellen, mutiert zwangsläufig zum Seitenwechsler.
