Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „Grüner Danyal Bayaz: Finanzminister war noch nie in einem Finanzamt“ (aus: „Stuttgarter Zeitung“ vom 09.12.2025)
Die Gewaltenteilung in Deutschland, sie war einst ein Ideal. Heute sind die Überschneidungen kaum mehr zu verleugnen. Nicht selten wirkt die Justiz politisch instrumentalisiert, die Legislative nimmt Einfluss auf die Exekutive. Richter schwingen sich zum Gesetzgeber auf, Behörden hingegen deuten Paragrafen einigermaßen willkürlich. Da geht vieles durcheinander, die Grenzen verwischen. Und eigentlich sollten auch Ministerien daran gehalten sein, ihren Dienst überparteilich zu tun. Doch Theorie und Praxis klaffen weit auseinander. Beispielsweise im Finanzressort von Baden-Württemberg. Von Mai 2021 an führt der „Grüne“ Danyal Bayaz das Haus. Seither reiht sich ein Skandal an den nächsten. Vordergründig zur Neutralität angehalten, sollen Kommunen und Sparkassen in risikoreiche Investitionen gedrängt worden sein, zugunsten erneuerbarer Energien. Der verlängerte Arm von NGOs scheint am Schlossplatz in Stuttgart seine Außenstelle zu haben. Kritiker werfen ihr vor, an ökosozialistischer Umverteilung mitzuwirken, die Wirtschaft im Südwesten abzuwürgen.
Spaß versteht die Behörde nur dann, wenn sie den Bürger melken und bluten lassen kann…
Steuern seien im Zweifel willkürlich anpassbar, so könnte man die Agenda derjenigen deuten, welche sich zum Gespött in den sozialen Medien machten, als 2025 ein „TikTok“-Video auftauchte, produziert von den Mitarbeitern, über das Thema „Nachzahlungen“. Der einfache Bürger wurde verhöhnt, der Staat als abgreifende Krake in seiner Gier nach dem Geld des kleinen Mannes untermauert. 11.000 Euro hatte allein die Erstellung und Betreuung des Kanals durch eine externe Firma gekostet. Bayaz übernahm zwar die Verantwortung dafür, dass sich seine Leute in perfider und dreister Manier über den ausgepressten Souverän lustig machten. Doch weitere Konsequenzen gab es nicht. Stattdessen schickte man einem 72-jährigen Rentner die Kripo vorbei, nachdem dieser in einem Beschwerdebrief an den Lebensgefährten der bayerischen Fraktionsvorsitzenden Katharina Schulze moniert hatte, 9,50 Euro Verspätungszuschlag an das Finanzamt abführen zu müssen. Machtmissbrauch lag als Anschuldigung in der Luft, der geborene Heidelberger ließ sie an sich abperlen.
Eine der ersten Meldestellen Deutschlands: Der Makel der „Steuer-Stasi“ wird bleiben…
Stattdessen prügelt er regelmäßig auf die AfD ein, beklagt darüber hinaus eine „jammernde“ Gesellschaft. Mit reichlich Arroganz gesegnet, so gibt sich der Deutsch-Türke innerhalb und außerhalb der Presse. Als „Standortrisiko“ bewertet er die Alternative für Deutschland. Ob er solche Aussagen als Privatmann oder in Amt und Würden tätigt, bleibt wohl spätestens nach dem Auftritt von Daniel Günther bei Markus Lanz stets eine Auslegungssache. Bayaz hatte 2021 ein Online-Portal eingerichtet, zum Denunzieren von Steuerbetrügern. Es galt als eine der ersten Meldestellen der Republik, die ein Klima des Anschwärzens förderte. Diese Blockwart-Mentalität zieht sich durch Karriere und Gesinnung des 42-Jährigen. Statt in seinen Abteilungen für Ruhe und Ordnung zu sorgen, zeigt er mit dem Finger auf Andere. Ein Verbot der gescholtenen Opposition brachte er mehrfach ins Gespräch, unterstützt die Überprüfung von Beamten mit „blauem“ Parteibuch. Floskeln von der „wehrhaften Demokratie“ gehen ihm über die Lippen, auch jene der „rechtsextremen Gefahr“.
Finanzminister zwischen Privat- und Amtsmann: Pro EU, kontra AfD, Grün durch und durch…
Dass er sich im Heidelberger Asylarbeitskreis betätigt, macht seine lobbyistischen Verbindungen ins linke Vorfeld mehr als deutlich. An den Parlamentswahlen in seiner Heimat nimmt er teil. Wie fest seine Verwurzelung in der Heimat ist, zeigt auch der Umstand, dass das eigentlich in Stuttgart seinen beruflichen Pflichten nachzugehende Kabinettsmitglied in München lebt. In der Europa-Union wirkt er mit, scheint begeistert vom Projekt des Zentralismus in Brüssel. Egal, wie es nach den bevorstehenden Landtagswahlen weitergeht, da hat sich der Geist von Bevormundung Raum geschaffen. Bayaz dürfte sich auch weiterhin dafür engagieren, dass Mitgliedern der AfD allein auf Verdacht hin der Waffenschein entzogen wird. Sein Agitieren vermag kaum zu verstummen, er hinterlässt ein Erbe, das spaltet und polarisiert. Eingefärbt von Ideologie und Doktrin, lässt sich nur hoffen, dass Manuel Hagel ihn austauscht. Hin auf einen Posten, wo der Reiz des Nutznießerns kleiner ist. Denn nach derzeitigen Prognosen könnte die CDU das Ruder übernehmen. Schlimmer wird es nicht werden.
