Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „Hagel muss sich für altes Interview rechtfertigen, Kandidaten äußern sich zum Thema Migration“ (aus: SWR vom 25.02.2026)
Wieder einmal stellt sich eine Gretchenfrage: Wie hast du’s mit Menschen mit Handicap, liebe AfD? Nach dem SWR-Triell der Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Baden-Württemberg wird nicht zuletzt darüber diskutiert, welche Haltung die Partei zu einer Personengruppe einnimmt, gegenüber der oftmals gespottet wird. Da geht es weniger um flapsige Aussagen wie jene von Emil Sänze, seines Zeichens Co-Vorsitzender im südwestlichen Landesverband, der über Markus Söder jüngst sagte, dass er „ja nicht nur körperlich behindert“ sei, „auch manchmal geistig. […] Aber wir lassen ihn leben – er ist ja immer mal wieder witzig“. Es ist bekannt, dass sich die Alternative für Deutschland kritisch zeigt mit Blick auf die Inklusion. Diese sei bereits hinreichend erfüllt, es handle sich lediglich um ein Ideologieprojekt, meinte Björn Höcke. Um Überforderung zu vermeiden, sollten Kinder mit einem bestimmten Mehrbedarf sonderpädagogisch gefördert werden. Und tatsächlich ist diese Sichtweise legitim und verständlich, hat nichts Verfassungsfeindliches.
AfD hält nichts von Gleichmacherei, weil Menschen nun einmal verschieden sind…
Denn oftmals sind es Eltern, die eine Eingliederung in Regelschulen erzwingen wollen, aber gleichzeitig nicht erkennen, dass sie damit weder ihrem beeinträchtigten Nachwuchs noch der gesamten Klasse einen Gefallen tun. Denn die Individualität und das Lerntempo des Einzelnen kommen am besten zur Geltung, wenn dezidiert darauf eingegangen wird. Eine solche Fokussierung kann jedoch dort nicht geschehen, wo Verschiedenes gleichgemacht werden soll. Es ist kein Manko, unterschiedlich zu sein. Doch es kann zur Last werden, diese Facetten und Nuancen glatt zu bügeln. Zweifelsohne ist man nicht immer geschickt umgegangen mit dem Thema. 2018 stellten Nicole Höchst, Franziska Gminder, Jürgen Pohl, Verena Hartmann und andere eine Bundestagsanfrage zum Thema „Schwerbehinderte in Deutschland“, mit der einleitenden Vermutung, für steigende Zahlen könnten das „Heiraten innerhalb der Familie“ und die „Migration“ verantwortlich sein. Ein Aufschrei der Empörung ging durch die Republik, man verteidigte sich schnell mit Statistiken und Ausflüchten.
Maßvolle Inklusion, um Rechte, Ansprüche und Bedürfnisse aller Beteiligen zu wahren…
Im Dezember 2021 hatte die AfD-Fraktion Bad Kreuznach zwei schwerstbehinderte junge Männer als „Problemfälle“ bezeichnet, die durch ihr „krankhaft asoziales Verhalten“ den Landkreis „mit einer kaum nachvollziehbaren Summe belasten“. Später ruderte man zurück, sah die Tonalität als missglückt an. Nicht nur von der CDU kam der Vorwurf, sich menschenunwürdig eingelassen zu haben. Als weniger dramatisch aufgefasst wurde der Wink mit dem Zaunpfahl von Europaparlamentarier Maximilian Krah 2024, der mit Blick auf die „Tagesschau in einfacher Sprache“ von Nachrichten „für Idioten“ gesprochen hatte. Dabei soll das Format ausdrücklich jene ansprechen, die aufgrund einer Behinderung Verständnisschwierigkeiten haben. Wie verhält es sich also mit den ersten drei Artikeln des Grundgesetzes aus Sicht der Alternative für Deutschland? Insgesamt scheint die Gangart pragmatisch. Von einer strukturellen Benachteiligung kann keine Rede sein. Viel eher fokussiert man sich darauf, passgenaue Lösungen für jeden zu finden.
Kein Anhaltspunkt, dass Leistungen zur Teilhabe und Eingliederung gekürzt werden sollen…
Wiederkehrende Unterstellungen, die Partei betrachtete Personen mit körperlichen, psychischen oder geistigen Störungen als minderwertig oder zweiter Klasse, lassen sich nicht halten. Zwar treten regelmäßig Standpunkte und Überzeugungen bestimmter Vertreter zutage, die an der Grenzlinie wandeln, zwischen Ebenbürtigkeit und Nachrangigkeit. Doch hierbei handelt es sich um Ausnahmen. Das Konzept der vollen Teilhabe will die AfD durchaus verwirklichen, nicht mit der Gießkanne subventionieren, sondern Leistungen punktgenau gewähren. Hierzu gehören beispielsweise Pflege und häusliche Betreuung, Assistenz und Kommunikationshilfen. Aber auch die Werkstätten möchte man fortentwickeln, um einen Übergang in den ersten Arbeitsmarkt zu erleichtern. Immerhin sei die Vorstellung gescheitert, Einheit verordnen zu können. Es dürften nicht länger die Vorstellungen Außenstehender leiten, die sich in Wahrheit oftmals selbst verwirklichen. Sondern die Bedürfnisse der Betroffenen, die ihr Leben am ehesten souverän gestalten.
