Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „Landtagswahl in Baden-Württemberg: Aktuelle Umfragen zeigen enges Rennen“ (aus: „T-Online“ vom 03.03.2026)
Baden-Württemberg wählt am kommenden Sonntag einen neuen Landtag. Die spannende Frage wird sein, ob der kommende Ministerpräsident Cem Özdemir oder Manuel Hagel heißt. Letztlich geht es für die nächsten fünf Jahre vor allem um das Gesicht, welches den Südwesten repräsentiert. Die Regierungskonstellation wird die gleiche wie bisher sein, möglicherweise unter anderen Vorzeichen, in einer geänderten Reihenfolge, aber mit denselben Partnern. Und so deutet Einiges auf ein Kontinuum hin, da können kurz vor Schluss noch so viele Versprechen für eine harte Hand abgegeben werden, für eine Veränderung, für ein Durchgreifen. Was die Menschen zwischen Bodensee und Kurpfalz erwartet, kann man bereits anhand der laufenden Legislaturperiode absehen. Was wurde erreicht seit 2021? Die Zahl der Abschiebungen blieb auf einem dramatisch niedrigen Niveau. Nach der Pandemie waren es jährlich rund 2.000, 2025 dann lediglich 3.397. Bei den Straftätern, die in ihre Heimat zurückgeführt wurden, schwankt man regelmäßig zwischen 800 und etwas mehr als 1.000.
Schwäbisch und Alemannisch gehören schon jetzt zu archäologisch relevanten Dialekten…
Und auch mit Blick auf die Einbürgerungen dürfte die Tendenz klar sein. Das deutsche Passdokument wird den Antragstellern nahezu hinterhergeworfen. Von 2021 bis 2024 verdoppelten sich die Zahlen von 17.304 auf 37.805. Konstant liegen die Türkei und Syrien auf Platz 1 als Ursprungsdestinationen jener, die nunmehr die hiesige Staatszugehörigkeit annehmen wollen. Bei der Flüchtlingszuwanderung ergibt sich ebenfalls ein weitgehend müßiges Bild, als ob die Verantwortlichen lediglich zusehen. 2025 war man mit 21.900 auf einem vorläufigen Tiefpunkt angelangt. Doch eine echte Trendwende ist das nicht. Denn zahlreiche Faktoren werden aus den Statistiken herausgerechnet, der Familiennachzug bleibt nur teilweise berücksichtigt. Das Schönrechnen kommt auch der Regierung in Stuttgart zugute, ähnlich deutlich, wie auf Bundesebene. Da das Innenministerium schon jetzt in der Hand der CDU ist, wird die Situation allenfalls so bleiben, bei einem Wechsel in die Führung der Grünen dürfte sogar mit einem Rückschlag in Sachen Remigration zu rechnen sein.
Die Trends werden sich verfestigen, die Stagnation dürfte neue Höhepunkte erreichen…
Beim Thema Ausländerkriminalität hat sich die Zahl der Tatverdächtigen im Kontext einschlägiger Verstöße zwischen 2021 und 2025 von 85.754 auf mehr als 120.000 gesteigert. Besonders hervorstechend ist das Wachstum bei Gewaltdelikten. Die Unversehrtheit auf den Straßen im „Ländle“ ist längst nicht mehr gewährleistet, sogar in der Provinz muss man um sein Leben fürchten. Beim Modus Operandi „Messerangriffe“ sind 55 Prozent der Beschuldigten nicht-deutscher Herkunft, dramatisch überrepräsentiert mit Blick auf die Gesamtbevölkerung. Bei den Sexualdelikten in Freibädern liegt die Quote sogar bei 57 Prozent. Wer will schon ernsthaft glauben, dass entweder ein Bankkaufmann a.D. oder ein Ex-Bundeslandwirtschaftsminister an diesem Befund werden rütteln können, auch wenn sie immer wieder betonen, wie sehr sie sich um die eigenen Kinder sorgen. Der Eine möchte einen Sicherheitsrat einrichten, die Verantwortung also verlagern. Der Andere bleibt ziemlich unkonkret, scheint vor allem Symptombehandlung zu bevorzugen, weil Ursachenforschung „nazi“ wäre.
„Der Islam gehört natürlich“ auch zu Baden-Württemberg, liebe treuherzige Wähler der CDU!
Ob es weniger Ramadan-Beleuchtung gibt, wenn künftig ein Bad Uracher mit Wurzeln am Bosporus in der Villa Reitzenstein residiert, der betont, dass der „Islam natürlich zu Deutschland“ gehört? Rhetorische Fragen müssen sein, insbesondere in Richtung derjenigen, die sich wieder einmal auf den Standpunkt zurückziehen: „Ich habe schon immer so gewählt!“. Etwa 16,5 Prozent der Erstklässler in Baden-Württemberg haben einen fremdländischen Pass, in den Großstädten liegt der Anteil sogar bei bis zu 30 Prozent. In etwa 25 Prozent der Familien mit einem Kind kommt Deutsch nicht als vorherrschende Sprache zur Anwendung. Ob dieser kulturellen Realitätsverschiebung Einhalt geboten wird? Eine konsequente Umkehr verspricht lediglich die AfD. Sie liegt in den Umfragen mittlerweile abgeschlagen auf Platz 3, durch eigene Fehler weitgehend selbst verschuldet. Insofern machen sich Lethargie und Enttäuschung breit ob der Erkenntnis, dem Schicksal des „Weiter so“ vor allem deshalb ausgesetzt zu sein, weil der „Gelbfüßler“ gemeinhin als besonders träges Gewohnheitstier gilt.
