„Schwarz-grüne“ Pattsituation im Südwesten: Eine Mobilisierungswahl, zwei Staubsauger und die Frage nach dem „Wozu das Ganze“…

Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „Grüne vor CDU, SPD knapp im Landtag – Wahl in Baden-Württemberg: Ergebnisse und Reaktionen“ (aus: ZDF heute vom 09.03.2026)

Die Würfel sind gefallen, der Südwesten hat sich entschieden: Vermutlich wird Cem Özdemir der neue Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Laut vorläufigem Endergebnis liegen die Grünen mit 30,2 Prozent knapp vor der CDU mit 29,7 Prozent. Manuel Hagel hat bereits seine Niederlage eingestanden, die ersten Rufe nach einer neuerlichen Zusammenarbeit der beiden Parteien als Neuauflage des bisherigen Bündnisses werden laut. Das Resultat war weitgehend erwartet worden, nachdem die Christdemokraten zuletzt ihren Vorsprung einbüßten, dann sogar überholt wurden. Schließlich hatte der Spitzenkandidat mit seinem Erscheinen in einer Schulklasse für Furore gesorgt, auch ein Video, mit dem er kurz vor knapp seine Bodenständigkeit in den sozialen Medien unter Beweis stellen wollte, wirkte wie eine Plattitüde, nicht wirklich authentisch, einstudiert und Larifari. Man traute es dem Bankkaufmann nicht zu, in stressreichen Situationen die Nerven zu behalten. Inwieweit eine Kampagne gegen ihn gefahren wurde, ob nun vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk oder dem Gegner, bleibt dahingestellt.

Die Ministerpräsidentenfrage hat am Ende alle Inhalte, Debatten und Themen überlagert…

Letztlich war es eine typische Mobilisierungswahl. Auf den letzten Metern haben die beiden Erstplatzierten mit massiver Werbung bei den eigenen Unterstützern versucht, die Menschen an die Urnen zu bringen. Resultat war unter anderem, dass massive Stimmenpotenziale von SPD und FDP abgezogen wurden. Die Liberalen sind in ihrem einstigen Stammland nicht mehr im künftigen Parlament vertreten. Sie erweisen sich mit einem Aderlass von 6,1 Prozent als der größte Verlierer, gefolgt von den Genossen, die es nur noch knapp über die Fünf-Prozent-Hürde schafften. Die Linken scheiterten daran knapp, somit sind im Plenum künftig vier Fraktionen vertreten. Es ging nicht mehr um Themen, denn eine Koalition stand bereits weit vor Toresschluss fest. Allein die Frage um den ersten Rang trieb die Bevölkerung aus ihren Häusern. Die Beteiligung stieg auf 69,5 Prozent. Man ist zwischen Karlsruhe und Konstanz, zwischen Lörrach und Ulm einigermaßen gespalten. Die Polarisierung zwischen Anhängern der CDU und der Grünen hat die inhaltliche Debatte weitgehend abgewürgt. Wahrscheinlich auch deshalb, weil sich ein „Weiter so“ schon früh abzeichnete. Offenbar nun sogar unter den gleichen Vorzeichen wie bisher.

In der Sitzverteilung ergibt sich ein Patt, beide Konkurrenten kommen auf 56 Mandate. In die Villa Reitzenstein dürfte unabhängig davon der einstige Bundeslandwirtschaftsminister einziehen. Erstmals also ein Deutschtürke, dessen Auftreten bei ehrlicher und nüchterner Betrachtung souveräner wie erfahrener wirkte. Es bleibt abzuwarten, ob er tatsächlich einen eher konservativen Kurs fährt, sich an das bürgerliche Lager anschmiegt, wie es Vorgänger Winfried Kretschmann stets versuchte. Auffallend ist das hohe Vertrauen in seine Wirtschaftskompetenz. Denn obwohl bekannt ist, dass vor Ort kaum ein Wahlkampf ohne Verbrennermotor gewonnen werden kann, setzte man stark auf das Elektroauto. Und mit einem Partner, in dessen Reihen die „Klimaunion“ wirkt, ist die Ankündigung von Technologieoffenheit fragil. Wie viele Verbote wird es geben, wie stark reguliert man die Unternehmen? Es besteht dringender Handlungsbedarf, Wohlstand und Prosperität sind in Gefahr. Die Abwanderung von Betrieben muss gestoppt werden. Da benötigt es Expertise mit Blick auf Standortattraktivität und Steuerlast.

Das „Weiter so“ ist keine Überraschung, der Abstand zum Drittplatzierten hingegen schon…

Überzeugend ist diesbezüglich keiner der beiden Vorreiter. Und auch mit Blick auf Zuwanderung und Sicherheit wird man auf einem kleinsten gemeinsamen Nenner agieren. Selbst wenn Cem Özdemir Sorge bezüglich der galoppierenden Migrantengewalt äußert, seine Tochter abends nur noch ungern auf die Straße lässt, wird er wohl kaum eine Forderung der AfD aufgreifen, die ein hartes Vorgehen an den Grenzen, Rückweisungen und konsequente Abschiebungen postulierte. Sie hat ihr Resultat zwar verdoppelt, wurde zwischenzeitlich allerdings als Zweitplatzierter gehandelt. Davon ist man weit entfernt. Möglicherweise waren die Amerika-Reisen von Markus Frohnmaier das Zünglein an der Waage, hat er sich selten in den Regionen blicken lassen, schaffte den Spagat zwischen Außenpolitiker und Landesvater auf Probe offensichtlich nicht. Die Freiwilligen an der Basis konnten trotzdem überproportional punkten. Die Partei ist im Westen angekommen, sie hat sich deutlich zweistellig etabliert. Ob noch mehr erreichbar gewesen wäre, das hängt maßgeblich davon ab, ob man ihre Ausbaufähigkeit in den Umfragen zum Maßstab macht. Dann hätte auch die 20-Prozent-Marke geknackt werden können, rein theoretisch.

Letztlich ist das Votum ein Ausdruck von Langeweile und Kontinuität. Wirkliche Einsicht über die Dramatik der Probleme erkennt man beim Souverän nur äußerst bedingt. Die Schwabenmetropole steht vor dem finanziellen Kollaps, im Bahnhofsviertel wimmelt es vor Drogensucht und Kleinkriminalität. Die kulturelle Identität steht auf dem Spiel, Brauchtümer verschwinden. Ob daran jemand rütteln wird, der selbst eine große Affinität zum Islam hat, ist eine schlichte Hypothese. Mehr denn je dürften Weltoffenheit, Toleranz und Vielfalt in den Mittelpunkt gerückt werden, Traditionen kommen künftig vielleicht sogar im Schwarzwald und in Hohenlohe unter die Räder. Weil der Mut fehlte, vom Bewährten und Routinierten abzuweichen, weil die Perspektive auch medial auf ein Duell ausgerichtet wurde, ohne dabei das restliche Parteientableau einzubeziehen, gerieten viele Landsleute unter Zugzwang. Sie verengten ihre Sicht auf Personen, vergaßen die Menge und Qualität der Herausforderungen, die Chance zum Entfesseln und Ausbrechen blieb ungenutzt. Die Einen vermochte man zu verhindern, dem Anderen Rückenwind zu geben. Nicht zwingend aus Überzeugung, sondern allein mit dem Fokus, wer ganz oben auf dem Treppchen stehen soll.