Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „Hintergrund – BSW und AfD: Pragmatismus statt Brandmauer“ (aus: „Deutschlandfunk“ vom 09.02.2026)
Eine Demokratie kennzeichnet sich unter anderem durch Auswahlmöglichkeiten. Parteien sind insbesondere im Vorfeld eines Urnengangs so sehr auf sich konzentriert, dass sie manches Mal vergessen, wie wichtig und belebend die Konkurrenz ist. Denn es wäre arrogant und hochmütig, nahezu selbstverständlich davon auszugehen, dass nur noch die AfD Deutschland retten könne. Zweifelsohne haben sich die meisten Anbieter auf dem politischen Markt von Bundes-, Landes- und Kommunalebene mittlerweile abgenutzt. Das System ist verkrustet, es lässt sich kaum noch aufbrechen. Insofern entscheidet sich bei den anstehenden Abstimmungen auch die Richtung. Möchte der Souverän weiterhin jenen vertrauen, die schon so viele Chancen erhalten haben, aber sie nur selten nutzten? Oder gehen wir den Weg, etwas Neues auszuprobieren? Hierfür kommen neben den „Blauen“ weitere Kandidaten in Betracht, die man allein um der Chancengerechtigkeit und Fairness willen nicht außer Acht lassen sollte. Schon der journalistische Auftrag der Objektivität gebietet es, Vielfalt durch Ausgewogenheit abzubilden.
Wenn sich in Deutschland etwas tun soll, dann müssen wieder Brücken gebaut werden…
Der bedeutsamste Wettbewerber, der sich ebenfalls außerhalb des Establishments aufstellt, ist das BSW. Das noch sehr junge Projekt war als lagerübergreifende Bewegung gestartet, die sich aus verschiedenen Denkrichtungen der besten Lösungen und Antworten für die derzeitige Situation der Republik bedienen will. Nicht klar einzuordnen in das typische Schema aus links und rechts, auch wenn viele Vertreter eine ziemlich klare Vergangenheit bei den Genossen haben. Doch man spaltete sich nicht umsonst ab, soll es insbesondere mehr Vernunft sein, die den Unterschied zu Heidi Reichinnek macht. Doch weil es künftig auch um die Frage geht, zumindest punktuell Allianzen zu schmieden, lohnt sich ein Blick auf Überschneidungen und Differenzen mit der AfD. Wo ließe es sich zusammenarbeiten, welche Hürden müssten bewältigt werden? Das derzeit drängendste Anliegen ist die Migration. Beide setzen sich für eine restriktive Einwanderungspolitik ein, wobei das Bündnis von Sahra Wagenknecht durchaus bereit scheint, unter strengen Auflagen den Zuzug von tatsächlich qualifizierten Fachkräften zu erlauben.
An Gemeinsamkeiten mangelt es nicht, wohl aber an mancher Bereitschaft, sie zu nutzen…
Hierfür gilt allerdings die Bedingung, zu Arbeit und Leistung entschlossen zu sein, die Kultur anzunehmen und sich sozial einzugliedern. Wer illegal über die Grenze kommt, muss zurückgeführt werden, darüber ist man sich einig. In der Außenpolitik votiert man für eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland, betont die Notwendigkeit zu Diplomatie und Gesprächen im Ukraine-Krieg. Eine gewisse Skepsis gegenüber der NATO und den USA wohnt hier wie da inne, ebenfalls die Kritik am EU-Zentralismus. Man verfolgt hiesige Interessen, auch diesbezüglich herrscht Harmonie. Zwischentöne gibt es dagegen bei der Wirtschaft. Die AfD betont, zumindest in Teilen, ihr neoliberales Profil. Sie lehnt Umverteilung strikt ab, das BSW möchte hingegen die Vermögenden stärker in die Verantwortung nehmen, Mittelstand und kleine Einkommen entlasten. Beim Klima plädiert erstgenannte für neue Atomkraftwerke und eine weitere Nutzung der Kohle. Zweitgenannte lehnt die Rückkehr zur Kernenergie ab. Die Einen wollen eine stärkere Militarisierung des Landes, die Anderen fordern Abrüstung und Pazifismus.
In vielen Positionen nahe, im Tonfall unterschiedlich: Man wird sich herantasten müssen…
Insgesamt werden die Violett-Orangenen als etwas weniger populistisch und extrem wahrgenommen, die Herausforderer können dagegen bei jenen punkten, die sich angesichts der Probleme mehr Radikalität wünschen. Die Schnittmengen würden allemal reichen, um wenigstens Anträge durchzubringen, sich wechselseitig zu Mehrheiten zu verhelfen. Das Bündnis, welches sich mehr Gerechtigkeit und Pragmatismus auf die Fahnen geschrieben hat, wird aber noch intern für sich klären müssen, wie man sich zur Brandmauer aufstellt. Da denkt man von Region zu Region verschieden, hat noch keinen wirklichen Konsens gefunden. Dabei dürfte diese Wegmarke entscheidend sein, ob man an Bedeutung verliert, weil man sich zu einem Abklatsch bestehender Strukturen macht. Aktuell unter Beweis stellt diese Mentalität der Unterwürfigkeit der thüringischen Ableger, welcher dem von Plagiatsvorwürfen geplagten Ministerpräsidenten Voigt die Stange hielt. Doch es geht auch anders. In Brandenburg ließ man sich nicht von der SPD abreißen, verteidigte das eigene Profil, ging das Risiko einer geplatzten Koalition ein.
