Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „AfD-Gericht entzieht Abgeordnetem Jan Wenzel Schmidt wegen mehrerer Vorwürfe die Mitgliedsrechte“ (aus: „Deutschlandfunk“ vom 15.01.2026)
Kann man eine Affäre weglächeln, ist Aussitzen die passende Strategie für massive Anwürfe im Raum? Ulrich Siegmund hat dieses Manöver gewählt, um im Vorfeld der Abstimmung zur Neubesetzung des Magdeburger Landtags auf die Beschuldigungen gegen den dortigen Parteivorstand zu reagieren, von denen er selbst nur äußerst mittelbar betroffen ist. Denn der Berliner Abgeordnete Jan Wenzel Schmidt rückt vor allem eine „Pokerrunde“ in den Fokus, zu der der Spitzenkandidat ausdrücklich nicht gehören soll, welche sich durch mögliche Vetternwirtschaft, gefälschte Abrechnungen oder das Deklarieren von Privat- als Dienstfahrten gravierende Delikte hat zu Schulden kommen lassen, behauptet zumindest der 34-Jährige, welcher aber eigenes Fehlverhalten verantworten muss. In seinem Büro sollen dubiose Geschäftsbeziehungen geduldet worden sein, deshalb belegte man ihn mit einem Ausschlussverfahren. Im Gegenzug kündigte er an, Interna preiszugeben.
Wie kam die gegnerische Seite an belastendes Beweismaterial aus einem Privatauto?
Hierin sollten ab Januar 2026 Nachweise darüber zu finden sein, welche konkreten Vergehen dieser mehrköpfigen Truppe um Charaktere wie Martin Reichardt, Oliver Kirchner und Hans-Thomas Tillschneider angelastet werden. Bisher ist es zu diesen Veröffentlichungen nicht gekommen. Laufende Prozesse könnten hierfür eine Begründung sein. Denn dass die Bezichtigungen völlig aus der Luft gegriffen sind, lässt sich nur schwer glauben. Immerhin hätte sich jemand weit aus dem Fenster gelehnt, um sich wiederum dem Einwand einer falschen Verdächtigung ausgesetzt zu sehen, blieben am Ende die Klagen ohne Substanz. Und so dürfte es sich um eine klassische Schlammschlacht handeln, die von Emotionen wie Rache und Neid angetrieben wird. Doch man sollte die Vorkommnisse nicht auf die leichte Schulter nehmen, gibt es doch zahlreiche Ungereimtheiten, die die Widersacher von Schmidt schwer belasten. Und somit auch an Siegmund nicht einfach abperlen können.
Im Rahmen der innerparteilichen Ordnungsmaßnahmen soll gegen Erstgenannten Beweismaterial zum Einsatz kommen, das aus dessen Privatwagen entwendet scheint. Konkret geht es um eine Visitenkarte, die dem Handschuhfach entnommen ist, als der Pkw in der Werkstatt eines AfD-Gemeinderates gewartet wurde. Dieser gab zu, mehrere solcher Karten gefunden und kopiert zu haben. Darüber hinaus sind weitere Dokumente im Umlauf, die aus persönlichen Akten des Hauptstadtmandatars stammen. Wie kam die gegnerische Seite an diese Unterlagen? Ging man mit unlauteren Mitteln vor? Wie steht es um den Datenschutz? Was war legal, inwieweit bewegte man sich außerhalb von Grauzonen? Dass den gelernten Einzelhandelskaufmann mittlerweile sogar die Polizei abschirmen muss, dürfte für massive Drohungen sprechen, die jene nicht in bestem Licht dastehen lassen, welche um den aktuellen Ruf in der Presse fürchten. Denn der Skandal kommt zur denkbaren Unzeit.
Siegmund zwischen Loyalität und Verantwortung, zwischen Schweigen und Aufklären…
Da ist man auf dem Weg in Richtung absoluter Mehrheit, könnte den ersten „blauen“ Ministerpräsidenten in der Bundesrepublik stellen. Doch der ansonsten so eloquente Anwärter zeigt sich wortkarg. Siegmund tingelt von einem Interview zum nächsten, lässt sich in den sozialen Netzwerken feiern, pusht in der eigenen Bubble seinen Kollegen Markus Frohnmaier, als ob nichts gewesen sei. Es gilt in alle Richtungen die Unschuldsvermutung, für jeden Einzelnen, der in all die Wirren dieses Konflikts verstrickt ist. Insbesondere auch mit Blick auf den Havelberger, dem lediglich der Vorwurf gemacht wird, er habe potenzielles Versagen der Landesvorstandsmitglieder gedeckt. Trotzdem bleibt ein gewisser Makel, denn da scheint tatsächlich nicht alles rund zu laufen zwischen Harz und Elbe. Hört man sich in Kreisen um, so wird durchaus Machtkonzentration bemängelt, der Mantel des Schweigens könnte im schlechtesten Fall ein Zusammenhalt auf Probe sein.
Die Frage ist nicht, ob Fassaden bröckeln. Sondern lediglich, wann dies geschieht. Da hat sich offenbar ein Entscheidungszentrum etabliert, ein „Klüngelkreis“, wie es hinter vorgehaltener Hand heißt, vorrangig nicht auf demokratisch legitimiertem Wege auserkoren, um Disziplin herzustellen. Teilweise fanatisch soll es zugehen, Ämteranhäufung, Alleinherrschaft und autoritäres Agieren werden einem Grüppchen angelastet, das weniger unter Siegmunds Gnaden schalten und walten kann, aber zumindest in dessen achselzuckender Toleranz. Da greift niemand ein, die Dinge nehmen ihren Lauf. Es kann gut laufen, wenn das mediale Echo schwach bleibt. Das Risiko besteht allerdings, dass die Tendenz zur Repression kritischer Stimmen auf die Füße jener fällt, die sich Linientreue erhoffen, aber sie wohl nicht gänzlich durchzusetzen in der Lage sind, was die Causa Schmidt beweist. Wohl dem, der zum richtigen Moment die Offensive antritt.
