Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „Bundesverfassungsgericht: Klingbeil fordert Neuansetzung von Wahl Brosius-Gersdorfs“ (aus: ZEIT Online vom 20.07.2025)
Je länger das Tauziehen um die Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Amt der Verfassungsrichterin dauert, umso mehr Details werden über ihre Weltanschauung bekannt. Und diese zeigt sich immer kruder, wissen wir mittlerweile doch nicht nur um ihre relativierende Einstellung zum Leben vor der Geburt, die konsequente Haltung für eine Impfpflicht während Corona und die Befürwortung eines AfD-Verbots. Aus ihren Schriften und Einlassungen aus der Vergangenheit geht ebenfalls unmissverständlich hervor, dass sie offenbar kein Problem mit dem Konzept von Polygamie oder dem prinzipiellen Tragen eines Kopftuchs im Staatsdienst hat. Sie lässt dabei die bisherigen Entscheidungen der dritten Gewalt weitgehend außer Acht, ist ihr doch das Prinzip der Rechtskontinuität scheinbar unbekannt. Man kann in diesem Tenor nur erahnen, wie sie sich im Zweifel zu Themen wie Migration, Multikulturalismus, Klimaschutz und Queerideologie positionieren würde, vermag sich ein roter Faden durch ihre Denkweise zu ziehen, also eine strikt linke Mentalität, ohne den Anschein auf Unabhängigkeit, Tendenzlosigkeit oder Vielseitigkeit. Stattdessen beharrt sie auf einen vehementen Kurs, Bewahrendes in Frage zu stellen und die oberste Instanz der deutschen Justiz zu instrumentalisieren.
Die Senatsmehrheit für ein AfD-Verbot liegt schon jetzt in greifbarer Nähe!
Insbesondere ein Untersagen der unliebsamen Opposition durch die Feststellung einer wie auch immer begründeten Grundgesetzwidrigkeit der Partei dürfte Lars Klingbeil oder Matthias Miersch als oberstes Ziel gelten, wollen sie neben der Hochschulprofessorin auch eine zweite Universitätsgelehrte in die entsprechende Stellung bringen. Mit Ann-Katrin Kaufhold, die ebenfalls im Bundestag zur Abstimmung gestellt werden soll, hätte man im Zweiten Senat wohl eine gleichsame Unterstützerin für die Mission, die kritischen Konkurrenten mundtot zu machen. Bedenkt man in diesem Zusammenhang, dass darüber hinaus mindestens drei weitere Treuhänder im Ausschlag gebenden Gremium mit den Blauen hadern, würde man mit fünf zu drei Stimmen der Verwirklichung des Projekts Staatsstreich deutlich näherkommen. So ist es Astrid Wallrabenstein, die seit 2020 in Karlsruhe für manche Furore sorgt, hatte sie sich doch im Verfahren um die Frage, ob Angela Merkel zulässig gehandelt hat, als sie sich im Zuge der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen von Südafrika aus negativ über die Alternative für Deutschland äußerte, ein Sondervotum abgegeben. Sie sah es im Gegensatz zu ihren Kollegen nicht als verwerflich an, dass die damalige Kanzlerin gegen das Neutralitätsgebot verstieß.
Verfassungsrichter mit dezidiert politischer Haltung sind längst keine Seltenheit mehr!
Neben dieser von den Grünen vorgeschlagenen Advokatin ist es auch Christine Langenfeld, die von der Union über den Bundesrat entsandt wurde, die aus ihrer Gesinnung keinen Hehl macht. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung vom 17. Mai 2024 machte sie ohne Umschweife klar: „Vertreter der extremen Ränder haben im Gericht keinen Platz“. Wen sie damit gemeint haben könnte, dafür braucht es keinen großen Interpretationsspielraum, gilt sie obendrein als Asylexpertin, um auch in anderen Urteilen mit Blick auf die Fraktion von Alice Weidel oder Tino Chrupalla stets auf der aus ihrer Sicht richtigen Seite der Geschichte zu stehen. Und nicht zuletzt sei Rhona Fetzer genannt, die die Sozialdemokraten selbst installiert hatten, welche sich unter anderem bei der Klage auf Ausschussvorsitze im Parlament einen Namen machte, sah sie doch ausdrücklich keinen Anspruch auf Mitwirkungs- und Partizipationsrechte jener Kraft, die in Umfragen nunmehr fast ein Viertel der Bevölkerung für sich gewinnen kann. Und so würde sich ein Tableau komplettieren, von dem aus tatsächlich die Gefahr in die Welt ginge, dass unsere Republik erneut in die Fänge der Despotie gerät, befinden acht Personen darüber, ob mehr als zehn Millionen Menschen ihre politische Heimat verlieren.
