Kategorie: Recht und Justiz

Kommentare zum Thema Recht, Justiz, Urteile, Gesetzgebung und Paragrafen.

Kriminelle Machenschaften im Auswärtigen Amt? – Baerbock auf dem Weg zur Rechtsbeugung!

Aus wie vielen einhunderttausend Kilometern Entfernung mögen wohl diejenigen stammen, welche durch den Missbrauch der Kompetenzen des Auswärtigen Amtes mit gefälschten deutschen Pässen versorgt und damit schneller zu Staatsbürgern wurden, als Frau Baerbock ihre Stöckelschuhe beim Durchschreiten der Trümmer in der Ukraine geraderücken kann?

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Nazi-Parole vs. Kindesmissbrauch: Wie die Leitmedien verwerflichste Verbrechen relativieren!

Wir erleben in diesen Tagen, dass deutsche Gerichte immer öfter regierungsfreundliche Urteile im Namen des woken Volkes verkünden. Ob es nun die Entscheidung des OVG in Münster war, das hunderte Beweisanträge der AfD entweder überhaupt nicht oder allenfalls oberflächlich geprüft hat, um am Ende zu dem erwartbaren Ergebnis zu kommen, dass die Einstufung der Partei als rechtsextremistischer Verdachtsfall zulässig sei.

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Wenn AfD-Abgeordnete vom Establishment ans Messer geliefert werden, muss die Ampel-Panik riesig sein!

Während sich Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt im Bundestag darüber sorgt, dass die erhitzte Erde das demokratische Gemeinwesen in Deutschland bedrohe, beteiligt sich ihre Partei mitsamt des restlichen Kartells der Etablierten an einem Frontalangriff gegen die Alternative für Deutschland.

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