Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „Bis zu 3,5 Prozent des BIP: Wehretat soll bis 2029 auf 153 Milliarden Euro anwachsen“ (aus: „ntv“ vom 24.06.2025)
Immer neue Verteidigungsausgaben, stetig wachsende Kosten für die Kompensation eines angeblich anthropogen verursachten Klimawandels. Mit einem immensen Schuldenberg will die noch recht jung im Amt befindliche Bundesregierung zahlreiche Probleme zuschütten. Und nicht zuletzt dort Schadensbegrenzung betreiben, wo nach pragmatischer Auffassung überhaupt keine Gefahr besteht. Denn weder Minister Pistorius noch Kanzler Merz konnten bislang konsistent, plausibel und begründet darlegen, welche Nachweise es tatsächlich gibt, dass wir schon in ein paar Jahren mit einem Angriff Russlands auf NATO-Gebiet rechnen müssen, der eine entsprechende Intervention auch unserer Armee erfordern würde, sind wir angeblich dazu verdammt.
Wo sind die Beweis, dass Russland uns angreifen will?
Wer beim schleppenden Voranschreiten des Krieges in der Ukraine nicht auf den Gedanken kommt, dass sich Putin nur schwerlich eine zweite Front leisten kann, um an dieser seine personell schwer dezimierten Truppen aufmarschieren zu lassen, der ist möglicherweise verhaftet in einem imperialistischen Denken, das den Verursacher eines noch größeren Konfliktgebiets nicht etwa im Kreml ausmacht, sondern vielleicht in Berlin, Paris oder London. Denn auch Macron und Starmer scheinen Gefallen am Brüskieren zu haben. Da kommt man kaum noch an einem bösen Verdacht vorbei, dass wir uns auf Teufel komm raus einer Eskalation widmen, welche nur dann eintreten dürfte, geht die Aggression vom Westen aus. Schließlich ist einigermaßen unklar, was der Machthaber zwischen Wolga und Sibirien in Neukölln oder Köpenick abstauben möchte.
Wir sind keinesfalls mehr attraktiv für irgendeinen Feldherrn, der nach eigenem Bekunden allenfalls beabsichtigt, die weitere Ausdehnung des transatlantischen Zusammenschlusses zurückzudrängen, die einst Hans-Dietrich Genscher eigentlich ausgeschlossen hat. Es wäre also höchstens eine Reaktion auf das Gebaren der EU, sich Macht bis nach Kiew zu sichern, sollte es hier zu einer Konfrontation beider Seiten kommen. Die Verstrickung in ohnehin porös gewordenen Verträgen, welche die USA schon allein deshalb nicht mehr wirklich ernst nehmen, weil Präsident Trump sich vornehmlich um sein Amerika kümmern will, aber kaum Interesse daran besitzt, den hiesigen Kontinent unter seine Fittiche zu nehmen, rächt sich nun. Denn uns würde Artikel 5 an den Bündnisfall erinnern, der schon manches Unheil anrichtete.
Statt den Bündnisfall zu proben, sollten unsere Renten gesichert werden!
Er ließe uns auch dann in eine Auseinandersetzung eintreten, ist unser nationales Territorium durch den „Feind“ nicht selbst tangiert. Es geht schon längst nicht mehr um den Schutz durch Washington, denn wir sind im Zweifel ziemlich auf uns alleine gestellt. Wäre es deshalb nicht der klügere Weg, sich endlich wieder zu besinnen, auf ein geopolitisches Säbelrasseln zu verzichten, um deutlich mehr Aufmerksamkeit jenen unmittelbaren und direkten Herausforderungen zu widmen, die jeder von uns in seinem Alltag spürt? Wie sollen wir die Gesundheitsversorgung sichern, wenn die Beitragszahler der Krankenkasse für ein System geschröpft werden, welches sogar Menschen umfassende Leistungen zugesteht, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus besitzen oder illegal eingewandert sind? Warum müssen Senioren bei uns Flaschen sammeln?
Wer finanziert tatsächlich unsere Renten, wenn es doch an den wirklichen Fachkräften fehlt, die man uns zwar stets verspricht, aber die bislang kaum jemand in Natura gesehen hat? Warum blechen wir Bürgergeld, wenn es sich Bewohner aus Lwiw in dieser Sozialleistung gemütlich machen, ohne auch nur den Hauch einer Bereitschaft zu zeigen, an Wohlstand und Wachstum mitzuwirken? Wie können wir es ethisch und geschichtlich vertreten, dass wir die Älteren vor die Tür setzen, um Platz zu schaffen für den Flüchtling, welcher über seine Identität getäuscht hat? All das sind echte Sorgen und Nöte, die die Durchschnittsgesellschaft umtreiben. Doch sie bleiben ungelöst, haben wir auch bei Schwarz-Rot Führung bestellt, um Abwesenheit zu bekommen.
