Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „‚Querdenken‘-Gründer: Michael Ballweg vom Vorwurf des Betrugs freigesprochen“ (aus: FAZ vom 31.07.2025)
Ein Parfüm für 11 Euro und eine Hundematte für 8 Euro. Nein, es geht nicht um den Kassenbon aus einer Drogeriemarktkette, sondern um den hiesigen Rechtsstaat. Michael Ballweg ist vom Landgericht Stuttgart von sämtlichen Betrugsvorwürfen freigesprochen wurden, um lediglich für eine sogenannte Steuerverkürzung die entsprechende Verwarnung mit Strafvorbehalt kassiert zu haben. Künftig soll er also keine Voranmeldungen beim Fiskus mehr abgeben, geht es um Produkte im Wert von 19 Euro, die eigentlich nicht für betriebliche sondern persönliche Belange einstehen mussten. Peanuts brachten ihm neun Monate in Untersuchungshaft ein, weil er im Wesentlichen dafür beschuldigt wurde, die Spender über die Verwendung von sechsstelligen Beträgen für seine „Querdenken“-Bewegung getäuscht und die Mittel zweckentfremdet zu haben. Nunmehr stehen ihm 75 Euro an Entschädigung für jeden Tag im Knast zu, in welchem er versauerte, weil die Anklage von ganz oben kam. Augenscheinlich war das Finanzministerium von Baden-Württemberg involviert, führte man einen Mann der Öffentlichkeit vor, welchem von etablierten Medien bis regierenden Mächtigen der Schauprozess gemacht wurde.
Die Anordnung der Verfolgung schien aus den Hinterzimmern des Ministeriums zu kommen!
Und all das nur, lehnte er sich gegen die Corona-Diktatur der herrschenden Klasse auf, um Protest gegen Impfpflicht und Grundrechtseinschränkungen hinter sich zu vereinen. Er war ein Dorn im Auge jener, die sich unter dem Vorwand der Pandemie angemaßt hatten, in die Souveränität und Integrität des Einzelnen einzugreifen, als unter anderem Karl Lauterbach der Bevölkerung dreist ins Gesicht log, um die Immunisierung als nebenwirkungslos zu verkaufen. Dass sich den Demonstrationen auch andere Gruppierungen aus dem rechten Spektrum samt sogenannter Verschwörungstheoretiker angeschlossen hatten, brachte den 50-Jährigen zusätzlich in Verruf, obwohl er doch über seine eigene Szene hinaus als ein Rächer für Demokratie und Grundgesetz gilt. Sein Mut und die Courage, gegen Willkür und Beliebigkeit aufzustehen, musste er mit seiner persönlichen Freiheit bezahlen, gab es in der Geschichte kaum eine unverhältnismäßigere Zeit hinter schwedischen Gardinen, welche von Beobachtern über seinen Dunstkreis hinaus als Tabubruch mit sämtlichen Maßgaben der Angemessenheit bewertet wurde. Schließlich war die politisch motivierte Agenda gegen ihn unübersehbar.
Neun Monate Haft für ein paar Cent falsch angemeldeter Vorsteuern…
Kaum jemand hatte mit einer Verurteilung gerechnet, ist es doch der Vorsitzende selbst gewesen, welcher eine Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit anregte, um dafür eine Abfuhr von der weisungsgebundenen Ermittlungsbehörde zu bekommen. Sie wollte den Unternehmer bis zuletzt für drei Jahre einfahren lassen, machte keinen Hehl aus ihrer Liebe zur Substanzlosigkeit. Schließlich war neben Indizien und Spesen nichts gewesen, erwiesen sich die Bezichtigungen von Beginn als halt- und wertlos, niedergeschrieben in größter Tendenziösität. Statt ein unabhängiges Verfahren zu führen, wurde der in Wertheim geborene Diplom-Betriebswirt in einer beispiellosen Hetzkampagne vorverurteilt, angefacht durch die Exekutive, welche mit ihrer drakonischen Inszenierung ein Beispiel statuieren wollte, dass sich künftig jeder Repression und Pranger ausgesetzt sehen muss, der es wagt, das Wiedererstarken von Autoritäten beim Namen zu nennen. Er setzte für seine ideologische Überzeugung nicht nur die Karriere auf Spiel, sondern wurde zu einem Märtyrer des Widerspruchs, welcher uns alle ermahnt, der Despotie und ihren Handlangern nicht klein beizugeben.
