Schlagwort: Urteil

Es gibt kein Grundrecht, vor Lebensschicksalen bewahrt zu werden!

Ohne Diskussion ist der Anspruch auf Unversehrtheit im Dasein ein Grundsatz jeder Gemeinschaft, die alle Bürger – im Zweifel auch juristisch – für sich einfordern kann. Doch welche schwammige Grundlage zieht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bei seinem Urteil heran, welches nun zugunsten der über 2000 angeblich schweißgebadeten und vor alpinen Feuersbrünsten fliehenden Rentner aus der Schweiz ausfiel, um zu einem ähnlich ideologischen Befund zu kommen, den auch die Verfassungsrichter hierzulande schon erhoben und mit ihm die Bundesregierung zur Konkretisierung ihrer Ziele in der sogenannten Transformation ermahnt hatten?

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Auch für Schreihälse gilt: Ein bisschen Lesen in Ehren, würde Torheit verwehren!

Die Stimmen verschiedener Politiker, Prominenter und Wissenschaftler, die ein Verbot der Alternative für Deutschland fordern, ebben nicht ab – kommen aber in ihrer argumentativen Rechtfertigung nicht voran. Würde manch eine dieser laut schreienden Stimmen zunächst einen Blick in das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezüglich der damaligen NPD werfen, dürfte sich manch eine Diskussion erübrigen, meint der Journalist, Politik- und Kommunikationsberater Dennis Riehle (Konstanz).

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Anforderungen an die medizinische Begründetheit bei Kindergeldanspruch im Erwachsenenalter

Ist ein Kind aufgrund einer vor dem 25. Lebensjahr eingetretenen chronischen Erkrankung oder Behinderung nicht in der Lage, einer wirtschaftlich verwertbaren Arbeit nachzugehen – und dadurch den eigenen Lebensunterhalt sicherzustellen, so besteht unter bestimmten Voraussetzungen auch über die Altersgrenze und das Ende der Ausbildung hinweg ein Anspruch auf Weiterzahlung des Kindergeldes an die Eltern.

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