Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „Israel greift Iran an: Regierung berät im Krisenstab – Reaktionen von CDU, FDP, Grünen, AfD und Linken“ (aus: „Berliner Zeitung“ vom 28.02.2026)
In außenpolitischen Konflikten Position zu beziehen, führt in aller Regel dazu, sich von irgendeiner Seite einen Shitstorm einzuhandeln. Dies gilt vor allem in Social Media. Denn allzu schwer fällt es offenbar gerade jenen, die am lautesten nach Meinungsvielfalt rufen, respektvoll und wertschätzend eine andere Perspektive zur Kenntnis zu nehmen. Entsprechend harsch fallen auch die Reaktionen auf die Haltung des BSW zum aktuellen Krieg im Iran aus. Im Gegensatz zur AfD, scheint die Linie des Bündnisses von Sahra Wagenknecht klar. Einheitlich verurteilt man einen völkerrechtswidrigen Angriff. Und man hat dabei durchaus Artikel 51 der UN-Charta auf seiner Seite. Schließlich fehlt es bislang an konsistenten Belegen dafür, dass für den Rest der Welt eine unmittelbare Bedrohung vom Mullah-Regime ausging. Ledigliche Hinweise, wonach Teheran auf dem Weg zur Atombombe gewesen sein könnte, sind diesbezüglich nicht wirklich stichhaltig.
Israel hat sich bedroht gefühlt, trotzdem lag nach derzeitiger Erkenntnis keine direkte Gefahr vor, die einen „Präventivschlag“ als einzige Lösung und Ausweg gerechtfertigt hätte. Wenn man sich in der Begründung auf die Absicht einlässt, die Bevölkerung von der islamischen Theokratie und der fanatischen Tyrannei des Regimes entfesseln zu wollen, so mag dies moralisch nachvollziehbar sein. Und man kann es mit einigermaßen gutem Gewissen verstehen, dem Wunsch von Teilen der dortigen Gesellschaft zu entsprechen, die Unterdrückung durch eine externe Intervention zu beenden. Denn scheinbar war der Protest auf der Straße allein nicht ausreichend genug, wurde er immerhin brutal niedergeschlagen, führte offenbar zu zehntausenden Toten. Doch die Krux an dieser Geschichte bleibt die Frage, ab welchem Moment dürfen sich Dritte berufen fühlen, die Souveränität und Integrität anderer Staaten legitimerweise zu verletzen?
Wären doch all die Militärschläge der USA in der Vergangenheit zu Ende gedacht gewesen…
Tatsächlich haben vor allem die USA die Hemmschwelle über die Jahrzehnte gesenkt. Der Wertewesten mischt sich mittlerweile ziemlich rasch in die Angelegenheiten des Nahen Ostens ein. Er hat wiederholt Diktatoren zum Sturz gebracht, doch in Afghanistan kamen die Taliban zurück, im Irak basierte der Einmarsch auf einer Lügenerzählung über vermeintliche Massenvernichtungswaffen, in Libyen hinterließ man schlichtweg Chaos, in Syrien ist ein neuer Machthaber in Amt und Würden gekommen, der insbesondere Minderheiten mit drakonischen Mitteln bekämpft. Militärische Operationen sind selten ausgereift, allerhöchstens bis zum Ende gedacht. Doch was kommt danach? Man hat aufgewirbelt, man hat für einen Moment Jubelschreie hervorgerufen. Zurück bleibt bisweilen ein Vakuum, ab und zu das blanke Durcheinander. Da hat man vielleicht das eigene Ziel erreicht, hinterlässt einen willkommenen, aber unaufgeräumten Scherbenhaufen.
Man stellt sich nicht auf die Seite von Terroristen oder Gottespredigern, wenn man die Kurzsichtigkeit der Vereinigten Staaten in fast allen ihrer Manöver kritisiert, mit denen man vorgab, Sicherheit zu verteidigen und Freiheit gewährleisten zu wollen. Zweifelsohne könnte man Naivität attestieren, sich darauf zu verlassen, dass die vermeintlichen Revolutionsführer wiederum durch eine Rebellion allein gestürzt werden könnten. Der Verweis, es hätte die Alternative gegeben, die Opposition weiter zu stärken, lässt sich als Kapitulation und Versagen werten, aber auch als Ausdruck von stringentem Pazifismus und dem Vertrauen auf Gewaltlosigkeit. Selbiges gilt in Kreisen als verpönt, die die Macht des Stärkeren als das einzig durchsetzungsfähige Instrument ansehen. Abrüstung, Diplomatie und Verhandlung sind allerdings keine schlichten Floskeln, sondern sie haben in der Vergangenheit durchaus Erfolge erzielen können.
Verhandlungen, Diplomatie und Sanktionen haben bereits Kriege zum Abschluss gebracht…
Man kann sehr weit zurückgehen, zum Westfälischen Frieden, der durch multilaterale Gespräche in Münster und Osnabrück 30 und 80 Jahre Schlacht beendete. 1978 war es das Verhandlungsergebnis im weltberühmten Camp David, welches Israel und Ägypten die Waffen niederlegen ließ. 1995 wurde das Daytoner Abkommen zum Lösungsweg für den Bosnienkonflikt. 1998 baute das „Good Friday Agreement“ kaum denkbare Brücken in Nordirland. Es gibt zahlreiche weitere Beispiele, die man an dieser Stelle anführen könnte. Das BSW lenkt seine Abwägung auf die Kollateralschäden jeder Eskalationsspirale, Tote und Verletzte unter den Zivilisten. Es unterstreicht zudem einvernehmlich die deutschen Interessen, will sich nicht abhängig machen von etwaigen Ambitionen Donald Trumps, dem man durchaus nachsagen kann, er habe es auf Naturalien und Ressourcen abgesehen. Entscheidend bleibt am Ende, nicht den Fokus zu verlieren. Dabei ist eine potenzielle Massenmigration nur ein denkbarer Aspekt, sollten sich Bomben aus der Luft zu Aufstand und Putsch am Boden ummünzen.
