Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „Bundestag lehnt BSW-Beschwerde ab – Wagenknecht-Partei will nun in Karlsruhe klagen“ (aus: DER SPIEGEL vom 22.12.2025)
Für manch einen Beobachter scheint es ruhig geworden zu sein um das BSW, nachdem sich Sahra Wagenknecht aus der ersten Reihe zurückgezogen hat. Doch die noch junge Partei sollte keinesfalls abgeschrieben werden, hat sie sich doch in 2025 um einen bedeutsamen Beitrag für die Demokratie verdient gemacht. Immerhin waren die Anstrengungen groß, eine Neuauszählung der Wahl vom 23. Februar auf den Weg zu bringen. Doch das Parlament machte einen Strich durch die Rechnung, wenig verwunderlich. Denn die Mehrheiten im Plenum sind klar, die Gefahr könnte immens sein, bei nur einer kleinen Korrektur sämtliche Verhältnisse auf den Kopf zu stellen, Friedrich Merz als illegitim im Amt dastehen zu lassen.
Es fehlten etwa 9.530 Stimmen, um die Fünf-Prozent-Hürde zu nehmen. Zahlreiche Stichproben hatten ergeben, dass in einigen Urnen auffallend viele Kreuze für das ähnlich lautende „Bündnis Deutschland“ abgegeben wurden. Verwechslungen sind wahrscheinlich, Missverständnisse sogar punktuell belegbar. Doch trotzdem sah der zuständige Ausschuss keinen Anlass, die Richtigkeit des Resultats zu überprüfen. Der Volksherrschaft wurde schwerer Schaden zugefügt, der Politikverdrossenheit ein Bärendienst erwiesen. Schließlich bleibt der Souverän im Unklaren darüber, ob wir auf Basis eines authentischen Ergebnisses regiert werden. Oder sich die schwarz-rote Koalition die Macht auf Kosten der Wahrheit erschlichen hat.
Die Arroganz der regierenden Parteien sagt viel über die Unwahrheit des Wahlergebnisses…
Wer nichts zu verbergen hat, stellt bereitwillig Transparenz her. Jede empörte Rückweisung gleichlautender Ansprüche lässt im Warmen und Trockenen sitzende Sesselhocker verdächtig erscheinen. Man wird keine Absicht konstruieren können, wohl aber den Vorwurf, Aufklärung bewusst behindert zu haben. Dürfte also eine Legislaturperiode in die Geschichtsbücher eingehen, in der wir um unseren Willen betrogen wurden? Man darf attestieren, dass alles Mögliche unternommen ist, um Echtheit herzustellen. Nun wird Karlsruhe entscheiden müssen, den roten Roben kommt Verantwortung zu, um „ein Urteil von Richtern in eigener Sache“ zu korrigieren, wie Co-Landeschef Holger Onken die Vorgänge im Bundestag bezeichnete.
Sarkastisch blieb Ronny Kupke aus Sachsen: “ Tja, schade Schokolade. Dass der Wahlausschuss aus Parlamentariern besetzt ist, hat dabei nichts mit irgendwas zu tun“. Andere Vertreter sprachen von einer Bananenrepublik, von einem Rückschlag, von einem autoritären Machtmissbrauch. Und die Frustration ist durchaus nachvollziehbar, lohnt sich dennoch ein Blick nach vorne. Schließlich hat man auf einem erfolgreichen Parteitag nicht nur Fabio De Masi an die Seite von Amira Mohamed Ali gestellt, sondern sich mit einer Namensänderung auch vom Personenkult um die Gründungsikone gelöst. Künftig setzt man auch im Titel auf soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft. In verschiedenen Regionen konnte man die Basis ausbauen, Unterstützer gewinnen, Strukturen bis in die Peripherie zementieren.
Es gibt für das BSW auch 2026 keinen Grund, den Kopf in den Sand zu stecken…
Zweifelsohne gab es interne Querelen, nicht zuletzt entlang der Frage, wie die Bewegung mit der Brandmauer umgehen will. Und tatsächlich wird die Positionierung gegenüber der AfD zu einer Schicksalsfrage, weil mit ihr auch die Entscheidung verbunden ist, ob man lediglich eine Kopie der Etablierten sein möchte. Dass man Koalitionen mit der Alternative für Deutschland so gut wie ausschließt, ist eine legitime Abwägung in der Demokratie. Gleichzeitig wäre es fatal, sich gänzlich Gesprächen zu verschließen, bei sachinhaltlichen Abstimmungen nicht gemeinsam zu votieren. Denn wir haben genug Isolation erlebt, benötigen Pragmatismus, um der Sache zu dienen. Und da gibt es durchaus nennenswerte Schnittmengen.
In der Frage der Migration wollen beide Akteure wieder Recht und Ordnung herstellen, beim Thema Frieden ist man auf gleicher Linie. Skeptisch zeigt man sich gegenüber der EU, ablehnend bei der NATO. Hier wie da wollen die Protagonisten den Sozialstaat erhalten, aber verstärkt auf inländische Bedürftige eingehen. Mit Argwohn blickt man auf die energetische Transformation, setzt sich vereint für die Stärkung der Meinungsfreiheit ein. Unterschiede bleiben aber bei der Vorstellung des ökonomischen Modells, bei der Reform des Transferleistungssystems, bei der Wehrpflicht, beim Umgang mit dem Asylwesen, mit Blick auf die Ursachenbetrachtung der inneren Unsicherheit und die Bedeutung der USA.
