Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „Friedrich Merz: Der Kanzler kämpft um seine Koalition“ (aus: „ZEIT Online“ vom 17.11.2025)
Nach seiner Stadtbild-Äußerung plagen Friedrich Merz moralische Gewissensbisse, vermutlich ausgelöst durch massive Einwirkung von links. Deshalb sah er sich nunmehr dazu veranlasst, noch einmal klarzustellen, dass die Bundesrepublik ein „ausländerfreundliches und tolerantes Land“ sei. Aber was soll diese Beteuerung konkret bedeuten? Wie weit geht unsere Weltoffenheit, will der Kanzler zurück zu 2015, zu offenen Scheunentoren und Regellosigkeit? Weshalb fällt es so schwer, unmissverständlich zu unterstreichen, dass wir nicht jeden Schicksalsgeplagten retten können – und wollen? Es hat nichts mit Rassismus zu tun, Souveränität zu zeigen. Der Selbstbestimmungsanspruch der Nationen ist bereits im Völkerrecht verankert. Gemäß Urteilen aus Karlsruhe wird die Würde des Einzelnen keinesfalls dadurch angetastet, dass wir beispielsweise auf die konsequente Rückführung von illegalen Migranten setzen, solange dies nicht pauschal aufgrund einer aggressiv-gewaltsamen Feindseligkeit aus allein ethnischen Aspekten oder unter Anwendung unlauterer Mittel geschieht.
Der Kanzler verschweigt, was selbstverständlich ist: Wie können nicht alle aufnehmen!
Eine Ungleichbehandlung von Einheimischen und Fremden ist auch mit Artikel 3 des Grundgesetzes vereinbar, wird hierfür eine hinreichende Begründung geliefert – beispielsweise beim Bezug von Sozialleistungen, für deren Erhalt ein Flüchtling im Gegenzug bisher keinen einzigen Cent an Beiträgen oder Steuern gezahlt hat. Die Preisgabe unserer Identität und Sicherheit, um der Einhaltung einer pseudoliberalen Ideologie willen, stellte bereits unter Angela Merkel einen gravierenden Sündenfall dar, der tief in das Bewusstsein einer ganzen Gesellschaft und in ihr Bedürfnis nach Wiedererkennung, Unversehrtheit und Kontinuität eingriff. Gelernt aus den Negativfolgen hat weder die ehemalige Regierungschefin, die heute wohl alles genauso machen würde wie damals. Noch ist es ihr Nachfolger, der eigentlich eingestand, dass man in unseren Fußgängerzonen kaum noch etwas davon spürt und sieht, wofür wir einst standen. Und dieser Befund hängt nicht etwa von der Hautfarbe ab, sondern vom Verhalten derjenigen, die keine Lust auf Eingliederung, Anpassung und Integration haben.
Unter dem Vorwand der Arbeitsmigration drücken wir uns um Souveränität und Ordnung…
Blickt man auf die demografische Entwicklung, so sind wir tatsächlich in einigen Branchen auf Fachkräfte von außen angewiesen. Doch würden wir uns ausschließlich auf die Anwerbung von externem Personal konzentrieren, das tatsächlich für seine Aufgaben qualifiziert ist, um gleichzeitig den Verfassungsartikel mit seiner strengen Definition über die Voraussetzungen von Asyl wieder ernst zu nehmen, dann könnten wir die Zuwanderung ohne Probleme auf ein Zehntel dessen reduzieren, was derzeit täglich die Grenzen passiert. Letztlich braucht es couragierte Politiker, die sich nicht von einer multikulturellen Fuchtel beeindrucken lassen, sondern zu der schlichten Rationalität zurückkehren, die den meisten unserer Nachbarn immanent ist. Schließlich gehören wir zu den treibenden Kräften, die immer neue Sogeffekte etablieren, weil wir ein Problem mit Schwarz-Rot-Gold, mit einem pragmatischen Verhältnis zu unserer Geschichte, mit einem „Nein“ zu Extravertiertheit und mit der Vorstellung haben, nicht vorrangig verantwortlich zu sein für Kriege und Krisen rund um den Globus.
