Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „Schleswig-Holsteins Ministerpräsident fordert Zensur: Ist Daniel Günther noch ein Demokrat?“ (aus: „Cicero“ vom 11.01.2026)
Er gilt als einer der prägendsten Sätze der Rechtsprechung aus Karlsruhe: „Meinungsäußerungen müssen grundsätzlich nicht begründet werden. Sie sind im Unterschied zu Tatsachenbehauptungen durch die subjektive Einstellung des sich Äußernden zum Gegenstand der Äußerung gekennzeichnet. Sie enthalten sein Urteil über Sachverhalte, Ideen oder Personen. Auf diese persönliche Stellungnahme bezieht sich der Grundrechtsschutz. Er besteht deswegen unabhängig davon, ob die Äußerung rational oder emotional, begründet oder grundlos ist und ob sie von anderen für nützlich oder schädlich, wertvoll oder wertlos gehalten wird“. Mit diesen Worten hat das Bundesverfassungsgericht tragende Eckpfeiler von Artikel 5 des Grundgesetzes eingerammt. Und sie gelten selbstverständlich auch für Politiker als verbindliche Richtschnur, als indiskutabler Wegweiser.
Wer sich dieser Definition der unbehelligten Rede widersetzt, der hat Demokratie nicht verstanden. Und so muss man Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte attestieren, dass er zu denjenigen gehört, die die elementaren Menschenrechte mit Füßen treten, sprang er jüngst Ministerpräsident Daniel Günther bei, der sich in der Fernsehsendung von Markus Lanz zu Zensur und Abschaltung von Medien bekannte, die ihm nicht in den Kram passen. Der SPD-Mann ergänzte seinen Kollegen auf der Plattform X mit den Worten, dass „faktenfreie Meinungsmache“ eine Gefahr für den Liberalismus darstelle. Doch genau das Gegenteil ist der Fall. Man rufe sich die Formulierung der roten Roben zurück ins Gedächtnis. Meinung muss nicht Wahrheit sein, sie ist die Perspektive des Einzelnen, kann ohne argumentatives Fundament bleiben, bedarf explizit keiner Untermauerung.
Um es kurz und knapp auf den Punkt zu bringen: Hier verstößt jemand gegen seinen Eid, gegen den Wertekompass der Bundesrepublik, wenn er derart offensiv den Tenor der Justiz missachtet. Der Angriff auf die Presse, welcher übrigens bei weitem nicht nur die explizit angesprochenen Kollegen von „NiUS“ betrifft, ist ein untrügliches Zeichen für das Aufkommen autoritärer Tendenzen. Wer sich nicht mehr darum schert, was die dritte Gewalt an Definition vorgibt, der entpuppt sich als gänzlich ungeeignet dafür, ein repräsentatives Amt an der Spitze einer Hansestadt auszuüben. Es ist nicht das erste Mal, dass der 60-Jährige mit despotischer Willkür in seinen Kundgaben auffällt. Wiederholt sprach er von „Wehrhaftigkeit“ gegenüber der AfD, nicht nur Kritiker bewerteten seinen Tonfall als assoziierend zu früheren Termini wie den einstigen „Staatsfeinden“.
Das Vokabular des hanseatischen Bürgermeisters lässt Blut in den Adern gefrieren…
Da finden sich Vokabeln wie „Zersetzung“, „Kampf“ und „Stoppzeichen“, die Erinnerung an Vergangenes kommt hoch. Hinsichtlich der von den Wählern legitimierten Opposition ruft ein Genosse zu „beherzten“ Schritten auf, das Ansinnen der Delegitimierung eines Konkurrenten kann kaum noch jemand leugnen. Wer abweichende Überzeugungen nicht toleriert, sondern sie reflexartig als „Hetze“ brandmarkt, um sie gegebenenfalls durch Meldestellen à la Stasi 2.0 verfolgen zu lassen, der hat ein arges Problem, mit Kritik an sich selbst umzugehen. Das politische Parkett ist kein Ponyhof, kein „Wünsch dir was“. Da muss man etwas aushalten können, darf sich nicht wie eine beleidigte Leberwurst, wie ein trotziges Kind zurückziehen, um denjenigen einen Maulkorb verpassen, die sich weigern, nach dem Munde zu reden oder im Gleichschritt zu marschieren.
Es ist ein typisches Merkmal des Sozialismus, zu boykottieren und zu verbieten, wenn die eigenen Lösungsvorschläge ausgehen. Da verstrickt man sich in Floskeln, hat substanziell nichts zu bieten, verlangt im Gegenzug vom Anderen, er solle Inhalt liefern. Ein Ablenkungsmanöver von der individuellen Unzulänglichkeit, das Bedürfnis nach dem Eliminieren eines auf die Pelle rückenden Wettbewerbers, der an vielen Stellen in den Umfragen bereits überholt hat, erweist sich als Bankrotterklärung von schlechten Verlierern. Totalitarismusfreundlichkeit ist keine Tugend, sondern das Aufkeimen vom „Nie wieder“. Solange jene an der Macht sind, die mit der Moralfuchtel ihre Fleischtöpfe zu verteidigen versuchen, kann ein System nicht atmen, das von der Chancengerechtigkeit lebt. Daher möge der Souverän dem Schauspiel ein Ende bereiten.
