Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „‚Erster Abgeordneter der Jungen Gruppe will Rentenpaket im Zweifel zustimmen“ (aus: „Apollo News“ vom 01.12.2025)
„Um Erfolg zu haben, brauchst du nur eine einzige Chance“, so sagte es US-Leichtathlet Jesse Owens, welcher sich damit auch an Politiker gewandt haben dürfte. Schließlich gibt es oftmals diesen ausgewählten Moment in einer Karriere, der über die Richtung nach oben oder unten entscheidet. Und so könnten sich im Augenblick auch junge Abgeordnete der Union nicht nur in der eigenen Generation ein Denkmal setzen, würden sie im Rentenstreit der Großen Koalition Rückgrat beweisen. Doch es prädestinieren sich bereits die ersten Umfaller, welche zwar erklären, dass sie den Inhalt der Einigung zwischen CDU/CSU und SPD nicht mittragen, aber aus staatstragender Verantwortung keine Regierungskrise riskieren möchten. Übersetzt könnte man sagen: Hier scheint es beispielsweise dem Mandatar Daniel Kölbl wichtiger, das Treppchen zur Macht weiter hinaufsteigen zu können, statt sich dem wesentlichen Pfund eines Volksvertreters zu verschreiben – nämlich seinem Gewissen. Er möchte sich nichts verbauen, setzt die berufliche Zukunft über das Ideal des Pragmatismus. Schließlich hätte es durchaus etwas mit Vernunft zu tun, sich einem Kompromiss zu entziehen, der mit einer massiven Belastung des Nachwuchses verbunden ist, weil schon jetzt die Schuldenberge erdrückend sind.
Abgeordnete der nächsten Generation verraten mit ihrem Merz-Gehorsam die eigene Klientel…
Mit der Absicht, eine sogenannte Haltelinie für das Rentenniveau von 48 Prozent bis 2031 festschreiben zu wollen, beabsichtigen insbesondere die Genossen, Kürzungen zu verhindern und die Altersversorgung an die Lohnentwicklung anzupassen. Dies kommt den Senioren von jetzt zugute, hat in der Folge allerdings explodierende Kosten für die Allgemeinheit als faden Beigeschmack, die bis zu 120 Milliarden Euro als Sprengladung für Haushalt und Steuerzahler umfassen dürfte. Es fehlt darüber hinaus an verbindlichen Zusagen für strukturelle Reformen. Was kurzfristig sozial klingt, bleibt langfristig ohne Nachhaltigkeit. Finanzielle Stabilität wird sich ohne ein gravierendes Umkrempeln des derzeitigen Systems nicht erreichen lassen. Je länger man dieses Eingeständnis hinauszögert, umso substanzieller sind die Schäden. Ökonomen, Arbeitgeber und Wissenschaftler sind sich einig, dass ein Kollaps drohen könnte. Das Vertagen von Problemen und eine Missachtung der Demografie werden sich rächen, nimmt man nicht einmal die Ratschläge einer eigens eingesetzten Kommission zur Kenntnis, sondern prescht mit einem populistischen Entschluss vor, der sich für die Älteren in der Aktualität günstig auswirken mag, doch von einem gesellschaftlichen Konsens weit entfernt ist.
Wer das Problem mit Geld zuschüttet, vertagt die Probleme auf den Sanktnimmerleinstag!
Sachverständige gehen mit der Einschätzung konform, dass das momentane Umlageverfahren insbesondere aufgrund der Geburtenentwicklung ausgedient hat. Eine schlichte Anpassung an die Lebenserwartung dürfte auch deshalb zu kurz gedacht sein, weil sie den Faktor Gesundheit weitgehend unberücksichtigt lässt. Viel eher bräuchte es ein Bündel an Maßnahmen, das sich am österreichischen Vorbild orientieren könnte. Dieses zeichnet sich nicht zuletzt durch eine Pflichtversicherung für Selbständige und Beamte aus, einen hohen, aber zur wirtschaftlichen Leistung relativen Bundeszuschuss, eine preisindexierte Anpassung, die integrierte Ausgleichszulage, Boni für längere Erwerbsfähigkeit, eine Harmonisierung des Renteneintrittsalters der Geschlechter sowie eine Mindestversicherungszeit von 15 Jahren. Paart man diese Überlegungen mit mehr Kapitaldeckung – beispielsweise einer Aktienanlage aus Dividenden – mit Anstrengungen zur Integration qualifizierter Einwanderer, einer sinnvollen Familienförderung, Anreizen zum Übergang von Teil- in Vollzeit sowie besseren Aufstiegschancen für Frauen, könnten bis 2040 Mehrausgaben von bis zu 12 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufgefangen werden. Hierfür braucht es Mut, aber vor allem Selbstlosigkeit der politischen Eliten.
