Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „BSW-Spitzenkandidat Alexander King im Interview: ‚Die Brandmauer ist absurd'“ (aus: „Berliner Zeitung“ vom 14.03.2026)
Im Westen hat man es bislang nicht geschafft, anzukommen. Die Landtagswahl in Baden-Württemberg hat dem BSW gezeigt, dass es offenbar noch an Strukturen, Bekanntheit und Personal vor Ort fehlt, um flächendeckend für Programm und Inhalte werben zu können. Anders aussehen könnte es hingegen im Osten. Drei Abstimmungen stehen 2026 dort an. Zunächst bestimmt Sachsen-Anhalt sein Parlament in Magdeburg neu. Am 6. September ist der Souverän an die Urnen gerufen. Das Bündnis von Sahra Wagenknecht geht mit einer Doppelspitze ins Rennen, Thomas Schulze und Dr. Claudia Wittig führen die noch junge Partei in den Wettstreit um die besten Lösungen und Konzepte. Nach derzeitigen Umfragen dürfte man die Fünf-Prozent-Hürde nicht fulminant, aber hinreichend überspringen. Zentrales Element wird das Alleinstellungsmerkmal einer konsequenten Friedenspolitik sein. Obwohl es nicht um Bundesthemen geht, dürfte der Krieg in der Ukraine kaum Halt machen vor der Auseinandersetzung über die Frage, wie sich die Bundesrepublik gegenüber Kiew künftig verhalten soll. Gefordert wird ein sofortiger Waffenstillstand, die Rückkehr an den Verhandlungstisch, aber auch ein Verbot von Raketenstationierungen auf hiesigem Grund.
In Sachsen-Anhalt fordert Violett-Orange Aufarbeitung, Jobmotor und Meinungsfreiheit…
Wesentliche Botschaft sind darüber hinaus faire Löhne, sichere Jobs und gesellschaftlicher Zusammenhalt. Priorität haben sollen vor allem jene, die das wirtschaftliche Rückgrat bilden. Arbeiter und die Mittelschicht, für die das Leben wieder erschwinglich werden müsse. Niedrige Energiepreise sind das Ziel, es dürfe keinen Zwang zur Transformation geben. Starke Industrie und ökonomische Vernunft stehen im Vordergrund. In der Bildung sollen Kernkompetenzen wie Lesen, Schreiben und Rechnen endlich wieder gefördert werden. Die Modernisierung von Schulen steht ebenso auf der Agenda wie das konsequente Eintreten für die Meinungsfreiheit. Bevormundung und Zensur will man bekämpfen, die Infrastruktur durch Investitionen instand setzen. Die Zuwanderung brauche klare Regeln, die Kommunen müsse man vor Überlastung schützen, dem Bürger könne weiterer Aufwand für Migranten nicht abverlangt werden. Die sogenannte Brandmauer sei ein überflüssiges Relikt, das beispielsweise verhindere, gemeinsam Aufarbeitung von Corona zu betreiben. Überall dort, wo man in Sachfragen übereinstimme, wolle man im Einzelfall eine Kooperation mit der AfD prüfen.
Das BSW Nordost will ein unabhängiges Europa, gerechte Bildung und fairen Wettbewerb…
Am 20. September will Peter Schabbel in Mecklenburg-Vorpommern für die Violett-Orangenen punkten. Auf Platz zwei folgt Sabine Firnhaber. Zwar hatte es eine Auseinandersetzung über die regionale Verteilung auf der Liste gegeben, doch dieser interne Konflikt scheint zunächst überwunden. Auch im Nordosten ist man dem Einzug in den Landtag nahe. Erhebungen sehen das BSW bei genau fünf Prozent. Man tritt ein für ein unabhängiges Europa in der multipolaren Welt. Diplomatie sei der Aufrüstung stets Vorrang zu geben. Eine Blockkonfrontation zwischen den USA einerseits, China und Russland andererseits, könne man sich geopolitisch nicht leisten. Eine gerechte Leistungsgesellschaft will die Partei forcieren, mit gleichen Chancen, einer soliden Absicherung vor Schicksal und Lebenswenden. Die Arbeitsbedingungen in Betrieben müssten verbessert werden, um die Motivation der Angestellten zu steigern. Innovation fördere den Wettbewerb, Standortattraktivität und Konkurrenzfähigkeit brächten Jobs, Monopole dürften nicht geduldet werden. Plebiszitäre Elemente in der Demokratie will man stärken, Grenzkontrolle und Abschiebungen vorantreiben.
In Berlin setzt man auf weniger emotionale Polarisierung und mehr soziale Standards…
Zum gleichen Termin bestimmt Berlin sein Abgeordnetenhaus neu. Alexander King und Michael Lüders starten als Duo. Das BSW in der Hauptstadt hat veritable Chancen auf einen großzügigen Einzug in die Volksvertretung. Man warnt vor weltumspannenden Konflikten, in die die Bundesrepublik hineingezogen werden könnte. Israel müsse seinen Einmarsch in Gaza umgehend beenden. Gesellschaftliche Mindeststandards für Arbeitnehmer, Rentner und die Jugend will man gewährleisten, besonders kleine Firmen sollten mehr Aufmerksamkeit erfahren. Moralisierung und Wokeness möchte das Bündnis den Kampf ansagen, die Verbotskultur beenden, unbehelligte Rede garantieren. Die Spaltung und Polarisierung der Öffentlichkeit, nicht zuletzt aufgrund des ausgrenzenden Umgangs mit der Alternative für Deutschland, müsse überwunden werden. Das unkontrollierte Einsickern von Flüchtlingen in die hiesigen Sicherungssysteme sei weder hinnehmbar noch zu finanzieren. Man will Links und Rechts zusammenführen, um extreme Positionen zu schwächen. Die Pandemie solle kritisch reflektiert werden, uniforme Meinungen seien kein Vorzeigemodell, sondern ein Überbleibsel der Diktatur.
