Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „CDU-Parteitag: ‚Christdemokraten sind unfähig, ihr Erbe zu verteidigen'“ (aus: ZEIT Online vom 20.02.2026)
Was waren das noch für Zeiten, als sich Redner auf einem Parteitag bemühten, die Stimmung von Aufbruch, Motivation und Energie zu verbreiten. Im Jahr 2026 braucht man Streichhölzer, um sich die Augen offen zu halten, wenn ein Friedrich Merz auf die Bühne tritt. Der CDU-Vorsitzende lenkte den Schlafwagen solide auf gerader Strecke. Keine wirklichen Weichenstellungen, kein erkennbarer Kurswechsel. Der Ausdruck eines Kontinuums, die Bestätigung von Lethargie und die Hilflosigkeit eines Regierungschefs, der gefangen ist in der Abhängigkeit von der SPD einerseits, der sich durch die Brandmauer die eigene Beinfreiheit andererseits genommen hat. Koalitionen wird es künftig nur mit Links geben. Jede Zusammenarbeit mit der AfD wird aus ideologischen Gründen ausgeschlossen. Damit steht fest: Solange die Alternative für Deutschland nicht in der Lage ist, aufgrund eines deutlichen Vorsprungs selbst darüber bestimmen zu können, ob sie alleine oder in Kooperation die Zügel der Republik in die Hand nimmt, sind wir verdammt zu Bündnissen zwischen Union, Grünen und Genossen. Ein Hamsterrad, dessen Opfer und Zaungast wir gleichzeitig sind.
Kanzler, von welchem Staat noch gleich? – Merz gibt weiterhin den Auslandsminister…
Die Agenda vom „Weiter so“, nicht zuletzt untermauert durch tosenden Applaus für jene „Mutti“, die den multikulturellen Abgrund der Nation bereitete, muss Schmerzen auslösen. Keine Aussicht auf ein Ausbrechen, keine Erwartung der Entfesselung. Ellenlange Monologe über die Außenpolitik, der Kanzler fühlte sich sichtlich wohl, wieder einmal entrinnen zu können, die Flucht vor den Problemen in der Heimat zu ergreifen. Sich aufspielen als europäischer Spieler, als Führungsmacht auf dem Kontinent, die Verantwortung für die Ukraine übernimmt, sich dabei selbst schleifen lässt. Noch vor ein oder zwei Dekaden wäre es nahezu undenkbar gewesen, in einer derart katastrophalen Situation, wirtschaftlich, sozial und gesellschaftlich, wie wir sie aktuell in unserem Land vorfinden, vornehmlich über China, Russland oder die USA zu referieren. Doch weil Nebelkerzen momentan Hochkonjunktur haben, ohne Ablenkungsmanöver kaum denkbar ist, sich als Christdemokrat über Wasser halten zu können, sind Abhandlungen über eine neue Sicherheitsarchitektur bei den Zuhörern gern gesehen. Immerhin wäre zu viel verlangt, sich in die Niederungen des Bürgers zu bewegen.
Kiew, Washington, Paris und Moskau – und irgendwann Berlin: Die Rangliste des Kanzlers…
Wie weit man von der tatsächlichen Lebensrealität des Einzelnen entfernt ist, wenn nahezu kein einziges Wort über grassierende Gewalt, Wohnraummangel, das Rentendebakel, die Schuldenorgie, ausufernde Bürokratie, den Verlust von Wohlstand und Wachstum, das transformatorische Kleinkriegen der Konjunktur gefunden wird, bewies der Sauerländer Hüne in nahezu beispielhafter Manier. Thema verfehlt, hätte es in der Schule geheißen. Beschwichtigungen, Floskeln und Plattitüden. Man wolle sich nicht länger diktieren lassen, wohin die Reise geht. Führungsstärke und Richtlinienkompetenz gegenüber dem Willy-Brandt-Haus sehen anders aus. Die Geiselhaft wird fortgesetzt, man hat Lars Klingbeil bereits vor Unterzeichnung des Kooperationsvertrages Milliarden in den Rachen geworfen, das eigene Profil verkauft, um trotzdem erst im zweiten Wahlgang erfolgreich zu sein. Eigentlich eine Schmach, die andauern müsste. Doch statt in die Offensive zu gehen, blieb Merz schmallippig. Ihm wird niemand abnehmen, dass noch ein großer Wurf gelingt. Selten war der gemeinsame Nenner zwischen zwei Partner so klein, verbraucht und ambitionslos.
Nach nur einem Jahr Schwarz-Rot ist die Koalition erschöpfter als ihr Ampel-Vorgänger…
Er selbst dürfte nicht daran glauben, dass er das Ruder herumreißen wird, so marginal waren die Ankündigungen dessen, was in dieser Legislaturperiode noch an Reförmchen geplant ist. Ein Armutszeugnis und eine Bankrotterklärung, gewürgt im Schwitzkasten roter Socken. So bekommt das Bürgergeld lediglich einen anderen Namen, beim Heizungsgesetz wäre wohl das schon zu viel verlangt. Im Nacken sitzen Klimaaktivisten aus den eigenen Reihen, nun auch noch Daniel Günther, der auf dem Podium erneut zum Besten gab, dass man den Schutz der Jugend vernachlässigt habe, weil noch immer kein Verbot neuer Medien in Kraft sei. Und so debattieren wir munter weiter über das faktische Ende des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung für unter 16-Jährige, über einen Schlussstrich unter die Anonymität im Netz, während die Zahl der Straftaten in und außerhalb von Messerverbotszonen steigen, humanitäre und militärische Hilfe nach Kiew abfließt, die Senioren irgendwann bis 92 arbeiten, Hotels für Flüchtlinge geräumt werden, Windräder unkontrolliert abbrennen, Transperson *ens das Dutzend bei der Namensänderung voll macht.
