Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „Waffen für die Ukraine: Merz erklärt Reichweitenbeschränkung für beendet“ (aus: „tagesschau“ vom 26.05.2025)
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ – Mit diesen Worten ließ sich Friedrich Merz nach der erst in der zweiten Runde erfolgten Wahl zum Kanzler im Bundestag vereidigen. Doch schon nach wenigen Wochen steht fest: Gleich in mehrfacher Hinsicht hat der CDU-Politiker diese Versprechung gebrochen. Ob es nun die enormen Schuldenberge sind, die er den kommenden Generationen auflastet. Eine nur halbherzige Migrationswende, bei der übersichtliche Grenzkontrollen und Rückweisungen wie ein Feigenblatt wirken. Oder der nun schwerste Fehltritt mit der Aufhebung der Reichweitenbeschränkung für Waffen an die Ukraine. Auch wenn er die Vokabel „Taurus“ kam mehr in den Mund nimmt, so hat der Sauerländer doch ein Tabu gebrochen, indem er Kiew einen Freifahrtschein im Krieg gegen Russland ausstellt, welcher im Zweifel auch umfasst, Raketen aus unserem Bestand bis weit hinein ins Herz des feindseligen Nachbarn abzufeuern. Nicht einmal das Erreichen von Moskau scheint insofern ausgeschlossen zu sein, kann man sich doch auf Zusicherungen des Partners kaum verlassen.
In Art. 26 GG steht geschrieben: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig“. Wie weit hat sich also ein Hüne bereits in den Bereich vorgewagt, den man im Zweifel durchaus als justitiabel betrachten könnte? In einem System, das beispielsweise jene nicht bestraft, welche während Corona beliebig und willkürlich Grundrechtseinschränkungen über die gesamte Gesellschaft verhingen, ohne dafür eine wissenschaftliche Erklärung und plausible Begründung vorweisen zu können, scheint man den Mächtigen eine ganze Menge durchgehen zu lassen. Und so ist es also nicht nur die Subventionierung der Transformationswirtschaft, im Rahmen derer Milliarden für die Erneuerbaren-Industrie ausgegeben werden, obwohl doch unter den rational denkenden und physikalisch gebildeten Bürgern mittlerweile erhebliche Zweifel daran bestehen, ob sich das Klima um irgendeine Wärmepumpe schert, welche von einer dickköpfigen Agenda der Berliner Elite profitiert. In der Pandemie war es die Pharmabranche, der Unsummen zugescheffelt wurden. Und nun scheinen es die Rüstungsbetriebe zu sein, die der Unterstützung des Staates bedürfen, um in einem Christdemokraten einen edlen Spender gefunden zu haben.
Geht es also wirklich nur um die Verteidigung des eigenen Bodens und das Erreichen von militärischen Zielen jenseits der Frontlinie? Selenskyj hat in der jüngeren Vergangenheit keinen Hehl daraus gemacht, dass es ihm vorwiegend um Rachegelüste gegenüber Putin geht. Inwieweit die eigene Bevölkerung tatsächlich noch immer hinter der Doktrin steht, das Territorium um den Preis von immer mehr Menschenleben zurückzuerobern, kann man auch deshalb schwer abschätzen, weil sämtliche Wahlen untersagt wurden. Umfragen haben allerdings ergeben, dass der Kurs des Präsidenten längst nicht mehr unumstritten ist. Was er aus einem Blankoscheck machen wird, erweist er sich doch auch deshalb als einigermaßen unzuverlässig, weil er stets nur unter Vorbedingungen für Gespräche bereit scheint, die im Zweifel deutlich über das hinausgehen, was der Kreml seinerseits an Prämissen aufstellt, bleibt insofern lediglich abzuwarten. Doch Tee trinken wird in dieser Zeit kaum jemand. Denn manche Militärbeobachter sehen uns auf direktem Weg in eine überregionale Konfrontation, die zum dritten Mal in der Historie ein weltweites Ausmaß annehmen könnte. Und was wäre es für eine Schande, würde die Schuld dafür erneut bei jenen in Mitteleuropa liegen, die in der Bewältigung des Zurückliegenden doch noch immer nicht zu einem Abschluss gekommen sind.
