Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „Konstanzer Verwaltung weist Kritik an Finanzplanung für 2026 zurück: ‚Wir rechnen nichts schön'“ (aus: SÜDKURIER vom 27.01.2026)
An manche Ereignisse im Leben erinnert man sich ziemlich genau. Ich saß als Kind noch auf dem Rücksitz des elterlichen Autos, auf der Rückfahrt von einem Ausflug. Da erreichte uns über Radio die Nachricht, dass meine Heimatstadt Konstanz als erste größere Kommune in der Republik einen „grünen“ Oberbürgermeister gewählt hat. Horst Frank schrieb Geschichte. Und wenn ich zurückblicke, dann war er ein Segen. Denn damals bedeutete eine solche Gesinnung noch, sich mit Bedacht, Weitsicht und Maß für Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit und Wohlstand einzusetzen. Da konnte man durchaus ein wertkonservatives Profil mitbringen, hatte noch keiner etwas von Gendern oder Wärmepumpen gehört, war Ökologie nicht mit Verbot und Eingriff assoziiert. Und man wäre auch nicht auf die Idee gekommen, einen Klimanotstand auszurufen. Doch wieder war es die „Metropole“ am Bodensee, welche vorpreschte. Spätestens am 2. Mai 2019 war es soweit: Aus Pragmatismus wurde Aktivismus, aus Umweltschutz Hysterie. Doch da stand an der Spitze der kommunalen Verwaltung längst wieder ein CDU-Politiker. Wie sich die Zeiten ändern, verortete sich dieser kurzerhand deutlich weiter links, als es sein Vorgänger je hätte sein können. Die Moderne war angebrochen – und führte nichts Gutes im Schilde.
Ein politisch „schwarzer“ Oberbürgermeister, der „grüner“ ist als sein Grünen-Vorgänger…
Uli Burchardt leitet seit 2012 die Geschäfte im Rathaus, ein studierter Diplom-Forstingenieur, der aus seiner Prägung keinen Hehl macht. Er will „Menschenschutzgebiete“ schaffen, weil er die Erderhitzung fürchtet. Ganz auf Linie mit der „Letzten Generation“, in enger Verwobenheit mit NGOs wie BUND, NABU oder „Amnesty International“, zeigt er sich als verkappter Netzwerker, als latenter Lobbyist mit Legitimation. Längst hat er sich entkoppelt von den ursprünglichen Werten der Christdemokratie. Kein Wunder, dass er im Gemeinderat oftmals einer Allianz aus Grünen, SPD, „Jungem Forum“ und „Linker Liste“ zur Mehrheit verhilft. Ihm gegenüber steht ein Bündnis aus CDU und „Freien Wählern“, die FDP ist nicht selten Zünglein an der Waage, Fähnchen im Wind. Unmengen an Kosten werden für Prestigeprojekte ausgegeben, die in der breiten Bevölkerung nicht unbedingt goutiert werden. Auf dem Reißbrett ist das sogenannte „C-Konzept“ entstanden, welches Autos und LKWs um die Altstadt lenkt. Eingeklemmt von der Schweiz einerseits, von der Landschaft des Bodanrücks auf der anderen Seite, ist nicht viel Platz. Deshalb wollte man den chronisch überlasteten Bahnhofsvorplatz entlasten, in Wahrheit aber den verhassten Individualverkehr zurückdrängen.
Verkehrsführung vom ideologischen Reißbrett: Stau, die neue Art, CO2 zu sparen…
Entstanden ist ein Chaos, die Adventssamstage haben den Kollaps gebracht. Denn das Vorhaben ist nicht zu Ende gedacht, wie so viele Ambitionen, die man auf Grundlage eine die Eisbären rettenden Sinnesart entwickelt. Sukzessive überzieht man die Stadtteile diesseits wie jenseits des Rheins mit Tempo-30-Zonen. Wo es früher floss, da stockt es nun. Künstlich herbeigeführter Stau, genauso unnötig, wie Habecks verursachte Kostendruckinflation. Die CO2-Bilanz des Stillstandes dürfte bei etwas Ehrlichkeit verheerend ausfallen. Unter dem Deckmantel des Lärmschutzes will man gängeln und bevormunden, ausbremsen und stoppen. Vielleicht in der Hoffnung, dass irgendein Nutzer von zwei auf eine Stoßstange umsteigt. Lastenräder sind hoch im Kurs, Pedelecs und E-Roller liegen querbeet über den Gehwegen. Wie widersinnig ist es gleichzeitig, den Fahrplan der Busbetriebe auszudünnen. Doch genau dies ist geschehen, mit scharfen Reaktionen der Pendler. Da prahlt man mit Bürgerbeteiligung, lässt im Ernstfall Interessen von Schülern, Eltern und Arbeitnehmern außen vor. Doppelmoral im besten Sinn, nicht nur in diesem Bereich. Mittlerweile erdrückt eine Haushaltssperre die finanziellen Handlungsspielräume. Möglicherweise war es zu viel des Guten für freiwillige Leistungen.
Sachfremde Ausgaben für alles und jeden, nur die Bedürftigen schauen in die Röhre…
Ein Schwäbisches Me(e)hr an Förderungen für Flüchtlingshilfe und Intersexualität, Vielfalt und Toleranz, Weltoffenheit und Willkommenskultur. Und erst die Unsummen, ein „Wassertaxi“ auszuprobieren, eine „Smart Green City“ mit einem kohlenstoffdioxidneutralen Uni-Campus werden zu wollen. Da benennt man lieber Wege um, weil sich die Historiker nicht einig sind ob einer möglicherweise geschichtlich belasteten Namensgebung. An einem neuen Quartier wird gearbeitet, offenbar im Bestreben, die Marke von 100.000 Einwohnern zu knacken. Damit hätte sich Burchardt ein Denkmal gesetzt. Ohnehin spart der Unternehmensberater nicht mit Hochmut und Selbstverliebtheit. Getrieben von einer „bunten“ Mehrheit mit queerwoker Dominanz, begibt sich die südbadische Provinz unter seiner Fuchtel auf den Weg in den wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Ruin. Die Rücklagen sinken, Investitionen sind teils kreditfinanziert. Linksliberale Medien von SÜDKURIER bis „seemoz“ treiben den 55-Jährigen vor sich her. Offene Arme führen zu knappen Kassen, eigentlich recht logisch. Bei der Flüchtlingsunterbringung dürfe nicht gespart werden, Obdachlose müssen dagegen wohl stärker frieren. So ist das eben, wenn Ideologie die Vernunft kapert. Die Leidtragenden sind fast immer die gleichen.
