Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „Linke gegen die Pressefreiheit: Wie die Partei ein unabhängiges Medium einschüchtern will“ (aus: „Berliner Zeitung“ vom 07.10.2025)
Es ist ein bisher beispielloser Vorgang in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik. Eine der etablierten Parteien bläst zum Angriff auf alternative Medien. Die Linke hat im Bezirksverband Berlin-Treptow-Köpenick dazu aufgerufen, die Journalistenkollegen von „Apollo News“ aus ihren Redaktionsräumen zu vertreiben. Man solle der rechten Presse „auf die Tasten treten“, ihr Gedankengut „aus den Köpfen treiben“, heißt es in öffentlichen Verlautbarungen und Materialien der Genossen. Entstanden und produziert offenbar unter der Mithilfe der „Amadeu Antonio Stiftung“, die mit etwa vier Millionen Euro jährlich gefördert wird, prangerte Rädelsführer Moritz Warnke mit zugänglichen Bildern der entsprechenden Adresse unter anderem das Vorgehen der Publizisten in der Causa „Brosius-Gersdorf“ an. Selbige hatten im Zuge der Richterwahl massive Kritik an der Juristin geübt, was als frauenfeindlich und antifeministisch gewertet wurde. Dass es nunmehr die selbsternannten „Guten“ sind, die in ein zur Schaustellung geeignetes Doxxing übergehen, verwundert nicht wirklich.
Das linksextreme Eingrenzen der zulässigen Meinungsbreite ist systematisch und strukturiert!
Denn es ist nicht das erste Mal, dass diese Gewaltrhetorik von Linksradikalen aufgefahren wird. Immer wieder beteiligen sich Antifa, VVN-BDA und andere Akteure an niederträchtigen Verleumdungskampagnen, auch gegen Politiker von FDP und CDU oder Mitarbeiter von NZZ und „Welt“. Entsprechend ist es bereits zu Sachbeschädigungen gekommen, was sich angesichts der aktuellen Entwicklung in einen Kontext einbetten lässt. Die Reaktionen fielen glücklicherweise konsequent aus. Wolfgang Kubicki sprach von „widerlichen“ und „inakzeptablen“ Vorgängen, Karin Prien forderte Argumente im demokratischen Streit ein. Chefredakteur Max Mannhart kündigte unterdessen rechtliche Schritte an – und betonte, dass das Grundgesetz mit der garantierten Redefreiheit in der gesamten Hauptstadt Gültigkeit besitzen müsse. Sein Appell richtete sich an Bürgermeister Kai Wegner, um zu unterstreichen, dass der Verfassungsschutz bisher offenbar die Falschen beobachtet. Denn akute Gefahr geht augenscheinlich nicht von der AfD aus, wie oftmals suggeriert und behauptet wird.
Wenn wir wieder damit beginnen, die Medien einzuschränken, ist Diktatur Nummer 3 da!
Die Solidarität muss in diesem Fall uneingeschränkt sein, denn auch ich kann nicht wegsehen, werden ausgerechnet jene bedroht, die mit ihrem Engagement für Meinungsvielfalt in einer allzu einseitig dominierten Branche sorgen wollen. Das Team bringt immer wieder Missstände an die Oberfläche, welche den Mächtigen und NGOs nicht in den Kram passen können. Sie erfüllen damit die Aufgabe, welche der vierten Gewalt innewohnt. Schließlich ist es nicht unser Auftrag, den Regierenden nach dem Mund zu reden, sondern ihnen Paroli zu bieten. Dass die Vorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken bisher nicht auf das Gebaren in den eigenen Reihen reagiert haben, spricht Bände. Letztgenannter hat in der Vergangenheit mit einem Zitat aufhorchen lassen, das nun Gestalt annimmt: „Manchmal muss man Grenzen übertreten, um die Allgemeinheit zu schützen“. Wird hier also das militante Vorgehen von zur Aufstachelung und Rebellion Bereitwilligen relativiert und legitimiert, welches die anarchische Guerilla euphemistisch als „Widerstand“ gegen ein „nicht normales Presseerzeugnis“ bezeichnet?
Die Denke der DDR ist geblieben, um in harscher Repression ein Revival zu erleben!
Wer es zulässt und akzeptiert, dass sich solche Zustände der Anfeindung festsetzen, nimmt es zumindest billigend in Kauf, dass der Markt an dargebotenen Perspektiven und Sichtweisen auf einen Ausschnitt beschränkt wird, den eine kleine Minderheit als moralischer Sittenwächter zu definieren gedenkt. Nein, die Bandbreite zulässiger Haltungen reicht eben nicht von progressiv bis kommunistisch, sondern gleichsam von konservativ bis patriotisch. Es mag sein, dass sich diejenigen in einem maximal zurechtgeschnittenen, verkleinerten und gebändigten Horizont wiederfinden, welche im Geiste von Karl Marx noch immer die DDR preisen, in der es nicht viel mehr als ein „Neues Deutschland“ gab, über das man sich informieren beziehungsweise indoktrinieren lassen konnte. Wettbewerb entsteht durch Pluralismus. Dieser eigentlich einleuchtende Befund wird aber dort nicht verhaften, wo Stolz und Ehrgefühl für die Herkunft „nazi“ sind, Ablehnung des menschgemachten Klimawandels oder der queeren Regenbogenideologie als faschistisch gelten. Man kann nur hoffen, dass Hass tatsächlich keine Chance bekommt.
