Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „Achtung, Superwahljahr 2026: Die politischen Schicksalsfragen“ (aus: „ZEIT Online“ vom 11.01.2026)
15 Jahre haben die Grünen Baden-Württemberg regiert. Noch ein paar Monate länger – und der einstige Musterschüler im Südwesten hätte die Abbruchkante in die Tiefe hinter sich. Deshalb wird die Landtagswahl am 8. März 2026 entscheidend sein. Unwahrscheinlich ist es, dass Cem Özdemir seinem Parteikollegen Winfried Kretschmann in die Villa Reitzenstein nachfolgt. Die Umfragen gehen im Augenblick davon aus, dass der Jungstar der CDU, Manuel Hagel, der nächste Ministerpräsident wird. Doch blickt man auf seine Agenda, die er unter anderem in einer Auftaktveranstaltung in Konstanz vorstellte, so ist die Dürftigkeit an Substanz mehr als erkennbar. AfD, AfD, AfD, ein bisschen Wirtschaftspolitik, eine Prise Bildung, das war es dann auch. Er hat die Feindschaft zu der von ihm als „Vaterlandsverrätern“ bezeichneten Opposition in den Mittelpunkt seiner Strategie gestellt. Eigene Konzepte sollte selbst der überzeugte Christdemokrat schmerzlich vermissen.
Die Alternative für Deutschland ist hingegen weitaus breiter aufgestellt, als ihr dies die etablierten Medien andichten wollen. In ihrem veröffentlichten Programm finden sich zahlreiche Forderungen, die die Probleme zwischen Schwarzwald und Kraichgau, vom Hochrhein bis zum Neckar aufgreifen. In den Bereichen Einwanderung und Asyl setzt man auf eine sofortige Zurückweisung von Migranten ohne Aufenthaltsrecht an den Grenzen sowie eine einhundertprozentige Abschiebequote von Integrationsverweigerern, die man im Zweifel auch in Haft nehmen möchte. Flüchtlinge werden demnach ausschließlich Sachleistungen erhalten, der Identitätsbetrug soll massiv bekämpft werden. Eine landeseigene Grenzschutzpolizei sowie die Zentralisierung der Unterbringung in Ein- und Ausreisezentren werden neben dem Ausstieg aus dem Königsteiner Schlüssel bei ungesicherten Grenzen verbindlich. Bei einer Einbürgerung soll restriktiv auf Anpassung geachtet werden.
Hartes Durchgreifen im Asylwesen, Entlastung von Wirtschaft und Verbrauchern…
In den Bereichen Wirtschaft und Finanzen setzt man auf eine Senkung von Strompreisen durch die Umleitung von Klimaschutzförderung in Energierabatte. Die CO2-Steuer wolle man abschaffen, den Druck auf den Bund für den Neubau von Kernkraftwerken erhöhen. Die Automobilindustrie müsse durch Technologieoffenheit geschützt, das Verbrennerverbot der EU gänzlich aufgehoben, synthetische Kraftstoffe sowie die Produktion regionaler Fahrzeuge subventioniert werden. Ein Investitionsfonds für Infrastruktur aus Haushaltseinsparungen findet sich ebenso wie konsequenter Bürokratieabbau, Fachkräfte sollen durch Rückgewinnung von Ausgewanderten und duale Ausbildung hiesiger Arbeitsloser gewonnen werden. Beim Bürgergeld will man die Auszahlung auf Langzeitbeitragszahler begrenzen, gemeinnützige Arbeit verpflichtend machen und Ausländer mit weniger als zehn Jahren Erwerbstätigkeit vom Bezug ausschließen. Insgesamt solle das System verschlankt werden.
Bei der Bildung möchte man den Fokus auf Leistung, Disziplin und Identität setzen. Die Lehrpläne sollen schwerpunktmäßig auf MINT-Fächer umgeschrieben, ein Schulabbruch ohne Deutschkenntnisse verboten und ein Verhaltenskodex eingeführt werden. Das neunjährige Gymnasium soll zurückkehren, das gegliederte Schulsystem mit Wechselmöglichkeiten erhalten bleiben. Inklusion dürfe allein mit Augenmaß betrieben werden, um Überforderung zu vermeiden. Ideologie habe in den Klassenzimmern keinen Platz, stattdessen solle digitale Souveränität gefördert werden. Freiwillige Kinderbetreuung ohne Verpflichtung und Vorschulförderung bei Sprachdefiziten stehen gleichsam in den Statuten wie klare Aussagen zu Umwelt und Naturschutz. Demnach dürfe es in Schutzgebieten keine Wind- und Photovoltaikanlagen mehr geben, das Heizungsgesetz müsse der Vergangenheit angehören, Subventionen für die Erneuerbaren würden gestrichen. Die Landwirtschaft brauche Protektionismus.
Auch die Themen Tierschutz, Organspende und Frühsexualisierung tauchen auf…
Schächten will die AfD ebenso verbieten wie Lebendtransporte von Tieren, unzertifiziertes Fleisch dürfe nach Baden-Württemberg nicht länger importiert werden. Im ländlichen Raum will man Straßen, Internet und Bildungseinrichtungen ausbauen, beim Verbraucherschutz setze man auf den mündigen Bürger. Die Polizei werde modernisiert und mit Tasern sowie Bodycams flächendeckend ausgestattet. Gegen alle Arten des Extremismus wolle man konsequent vorgehen, den Migrationshintergrund von Straftätern strukturell erfassen. Die Corona-Maßnahmen sollen in einem Untersuchungsausschuss aufgearbeitet, die Justiz müsse in ihrer Unabhängigkeit gestärkt, Meinungsdelikte dürften nicht länger verfolgt werden. Die Kernfamilie bleibe durch steuerliches Splitting prädestiniert, für sie solle erleichterter Wohneigentumserwerb möglich sein. Frühsexualisierung und Gendern lehnt man ab, die Geburtenrate will man durch finanzielle Entlastungen und Anreize erhöhen.
Pflegende Angehörige sollen größere Unterstützung erfahren, der Heilpraktikerberuf müsse erhalten bleiben. Bei der Gesundheit will man die Krankenhausreform stoppen und die ambulante Versorgung sichern, eine Organspendepflicht wird abgelehnt. Mehr direkte Demokratie mit gesenkten Quoren und eine Begrenzung des EU-Zentralismus fanden parallel Eingang in die Formulierungen zur Stärkung des Datenschutzes, der Beibehaltung des Bargeldes, der Skepsis gegenüber dem digitalen Euro und der transparenten Kontrolle von KI. Die Individualmobilität will man nicht weiter reduzieren, Straßen und Schiene gleichwertig ausbauen. Das Ländle sollte sich mit Blick auf die Außenpolitik interessenbasiert orientieren, weniger auf Sanktionen setzen, sondern die Handelsbeziehungen zu den USA und Russland äquivalent stärken. Über all den sachinhaltlichen Fragen steht der Spitzenkandidat Markus Frohnmaier, er dominiert die Plakate ebenso wie die Internetseite.
