Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „EU ignoriert Bedenken zur Meinungsfreiheit bei Überprüfung des zensurfördernden Digital Services Act“ (aus: ADF International vom 16.12.2025)
Die Plattform X hat am 16. Dezember 2025 in ihrer Aktualisierung der „Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzrichtlinie“ angekündigt, dass ab Mitte Januar des kommenden Jahres zusätzliche Regelungen in Kraft treten, welche es bei Bedarf ermöglichen, nicht nur illegale Inhalte zu entfernen, sondern innerhalb der EU und des Vereinigten Königreichs auch solche Veröffentlichungen von Anwendern, die als „schädlich“ oder „unsicher“ gelten. Mit diesem weitreichenden Mittel zur potenziellen Zensur beugt sich Elon Musk dem sogenannten „Digital Services Act“ der Europäischen Union, welcher die sozialen Medien in die Pflicht nimmt, unter anderem gegen „Desinformation“ vorzugehen. Darüber hinaus wurden die User per Benachrichtigung über die App darüber informiert, dass die neuen Bedingungen auch eine Passage beinhalten, wonach sie für gepostete und erstellte Inhalte auf dem ehemaligen Twitter künftig ausschließlich selbst verantwortlich sind. Hier duckt sich der amerikanische Multimillionär also ebenfalls weg, von seinem einst beschworenen Rückgrat für die Meinungsfreiheit nimmt man zumindest diesseits des Atlantiks nur noch wenig wahr. Viel eher ein Einknicken gegenüber Ursula von der Leyen auf ganzer Linie, die sich ins Fäustchen lachen dürfte.
Enttäuschend, aber wahr: Elon Musk wird seinen eigenen Idealen nicht gerecht!
Letztlich bleibt ein hohes Risiko für Willkür, denn es gibt keine streng definierte Kategorie, die beispielsweise „Hassrede“ näher bezeichnen könnte. Stattdessen sind die aus Brüssel vorgegebenen Forderungen eine äußerst vage, aber mit Androhung von Strafgeldern formulierte Anleitung zur beliebigen Interpretation dessen, was „demokratische Prozesse oder die öffentliche Sicherheit“ bedroht. Man nimmt sich gewissermaßen aus jeglicher Haftung, wenn man künftig noch rigider vorgeht beim Löschen. Die Einen sehen es als eine transparente Klarstellung bestehender Pflichten, um Compliance zu demonstrieren. Kritiker unterstreichen, dass sich X unter dem Druck einer bereits verhängten 120 Millionen-Euro-Buße nunmehr gänzlich dem Machtsystem unterworfen hat. Da wirkt es ein Stück weit unglaubwürdig, zeigt sich der 54-Jährige hörig gegenüber jenem Beamtenapparat, den er eigentlich abzuschaffen fordert. Natürlich ist es verständlich, irgendwann über eine Anpassung nachzudenken, um Schäden für das Geschäft abzuwenden. Ob aktuell der passende Moment dafür gewesen ist, bleibt allerdings mehr als fraglich. Spöttische Rhetorik auf der Vorderseite der Medaille, ein Einlenken auf der Rückseite, das ergibt einen Widerspruch, der nicht von Courage zeugt.
Es fehlt bis heute an verbindlichen Definitionen für „Hass und Hetze“…
Und so wird es nicht gut ankommen, wenn sich die Meldung verbreitet, dass die unbehelligte Rede noch stärker als bisher unter die Räder gerät. Übermäßige Vorsicht lässt möglicherweise reflexartig in die offene Debatte eingreifen. Auch dann, wenn nicht augenscheinlich strafrechtlich Relevantes vorliegt. Denn das Ermessen ist immens, die Spielräume für das Unternehmen bleiben gewaltig. Zwar nutzte X diese – im Vergleich zu „Meta“ oder „TikTok“ – bisher vergleichsweise restriktiv zugunsten von Artikel 5 des Grundgesetzes, verzichtete also weitgehend auf konkrete Eingriffe. Man ging dafür andere Wege, unter anderem jenen der algorithmischen Drosselung, bevorzugt „Community Notes, Labels oder De-Amplification“. Gleichzeitig holt man sich mit dieser Herangehensweise den Vorwurf ein, nicht nachvollziehbar zu intervenieren, sondern die Kontrolle auf die Ebene der Moderation im Hintergrund zu heben. Es mangelt an Übersichtlichkeit, anhand welcher Kriterien Reichweite reduziert, Sichtbarkeit gemindert und Timelines organisiert werden. So können die Betroffenen nur mutmaßen, warum sie mit ihren Botschaften nicht mehr durchdringen. Integrität und Vertrauen dürften dort weiter sinken, wo seit 2022 schon 100 Millionen Nutzer abhandenkamen.
[…] Per Datenschutzrichtlinie zieht Elon Musk die Daumenschrauben an: X stellt sich ab 15. Januar ganz i… […]