Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „Vorzeitige Amtsübergabe: Sven Schulze ist neuer Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt“ (aus: MDR vom 29.01.2026)
Stell dir vor, du bist Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt – und kaum einer kennt dich. Es war eine hastige und von Getriebenheit getragene Entscheidung des Reiner Haseloff, Monate vor der Landtagswahl seinen Posten an Nachfolger Sven Schulze abzugeben. Der bisherige Minister erwies sich in seiner ehemaligen Funktion als farblos, konnte auch deshalb nicht anecken, weil er im Charisma des Herausforderers Ulrich Siegmund von der AfD untergeht. Kaum jemand weiß, was er bislang geleistet hat. Zuständig für die Wirtschaft, waren seine Erfolge übersichtlich. Der Strukturwandel dämpft das Wachstum weiterhin, insbesondere die Chemiebranche und die Autozulieferer leiden unter der schlechten Stimmungslage. Aufschwung brachten lediglich die Investitionen in das Prestigeprojekt der Ansiedelung von „Daimler Truck“ in Halberstadt. Die Arbeitslosenquote ist nach Corona sogar noch einmal gestiegen, das BIP tritt nahezu auf der Stelle. Auch im touristischen Bereich bleibt die Zahl der Gästeankünfte nahezu konstant, die landwirtschaftliche Fläche mitsamt dem Agrarsektor verharrt wie zementiert, also ohne nennenswerte Steigerung.
Der einstige Wirtschaftsminister hinterlässt Sachsen-Anhalt im Zustand der Stagnation…
Für all diese Themen war der 46-jährige zuständig. Kein Wunder, dass er schlicht ein C-Promi geblieben ist. Kaum jemand steht derart für ein „Weiter so“, für Langeweile und für Mief. Aus alten Schläuchen wird kein neuer Wein fließen. Dessen sind sich wohl auch die Wähler bewusst. Daher dürfte es nichts werden mit einer Aufholjagd, wird sich jener lange um ein Profil bemühen können, dem weder Aura noch Rhetorik gegeben sind. Ein klassischer Verwalter der bestehenden Zustände, ohne den wirklichen Anspruch, etwas anders machen zu wollen als der politische Ziehvater. Abgestandene Luft, durchgesessene Stühle. Es braucht einen frischen Wind in Magdeburg. Kontinuität mag in manch einer Situation von Vorteil sein. Doch sie genügt dann nicht mehr, wenn in der Bevölkerung der Wunsch nach radikalen Brüchen laut wird. Tatsächlich dürfte sich im September die Systemfrage stellen. Da geht es allerdings weniger um ein Abwägen zwischen Demokratie und Autokratie, wie es die Widersacher der Alternative für Deutschland behaupten. Sondern der Souverän wird befinden müssen, ob verkrustete Strukturen aufgebrochen werden sollen.
Schulz vs. Siegmund: Die Systemfrage zwischen Phlegmatismus und Pragmatismus…
Es bedarf waghalsiger Entscheidungen, beispielsweise auch darüber, ob man den ideologisch einseitigen Sumpf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks austrocknen will. Ob es bei bloßer Makulatur bleiben wird, wenn man von verstärkten Grenzkontrollen und konsequenten Abschiebungen spricht. Ob die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum tatsächlich wieder an Fahrt gewinnt, Schulen zu einem Ort der Bildung statt der Indoktrination werden. Inwieweit man sich dafür einsetzt, dass die Meinungsfreiheit in die Republik zurückkehrt. Dass die rückläufige Sicherheit in den Innenstädten nicht nur symptomatisch, sondern ursächlich behandelt wird. Werden nachhaltige Maßnahmen gegen den Sozialstaatsmissbrauch ergriffen, Standortbedingungen für Unternehmen durch weniger Steuerlast und Bürokratie verbessert? Der Hebel lässt sich an einigen Stellen ansetzen, die Möglichkeit für den Herausforderer der Alternative für Deutschland, sich entsprechend abzuheben von Monotonie, Fantasielosigkeit und Trägheit der Union, die ihren Landesvorsitzenden ins Rennen schickt, weil sie nicht besonders reich scheint an dynamischem Personal, sind zweifelsohne vielfältig.
Auch für den AfD-Spitzenkandidaten darf „Hände in den Schoß legen“ kein Motto sein…
Wird es Siegmund allerdings tatsächlich schaffen, die absolute Mandatsmehrheit zu erringen, um eine Alleinregierung zu stellen? Hierbei darf er nicht nur auf die Schwäche seines Konkurrenten setzen, sondern muss auch Zweifel aus den eigenen Reihen ausräumen, zwar menschlich gesehen der nahbarste Vertreter der „Blauen“ zu sein, aber einer gewissen Strategiefähigkeit zu entbehren. Bislang kennt man das vorläufige Programm der Opposition, es macht einen insgesamt fundierten Eindruck. Klärungsbedarf besteht dennoch, nicht nur über die Finanzierung verschiedener Maßnahmen, sondern auch die Konkretheit lässt noch zu wünschen übrig. Schulze wird sich nicht zum Selbstläufer entwickeln, auch wenn man ihm diese Karriere durchaus zutraut. Er ist keine Garantie dafür, dass die AfD ungehindert über die Ziellinie läuft. Man sollte sich nicht voreilig darauf verlassen, dass der bisherige Trend in den Umfragen anhält. Zwar besteht noch immer Potenzial, Unentschlossene für sich zu gewinnen. Doch dafür muss man aus dem eigenen Dunstkreis treten. Dieser Schritt gelingt bisher eher schlecht als recht. Mobilisierung ist das Stichwort.
