Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „Rheinland-Pfalz: Künftiger Ministerpräsident Gordon Schnieder und die Pläne nach der Wahl“ (aus: SWR vom 23.03.2026)
Nach 35 Jahren hat die CDU die Führungsrolle in der rheinland-pfälzischen Regierung zu einem Ende gebracht. Mit rund 31 Prozent setzte man sich deutlich auf Platz 1, der nächste Ministerpräsident dürfte Gordon Schnieder heißen, der vermutlich in eine schwarz-rote Koalition eintritt. Doch wer ist der 50-Jährige, den Beobachter als faktenorientiert und fokussiert, aber gleichzeitig fade und farblos beschreiben? In einem befriedenden Sinne könnte man sagen, er bringt Ruhe in den Kontrast, Abrüstung in polarisierten Zeiten. Kritiker hingegen sehen größtmögliche Kontinuität, kein einziges Anzeichen für ehrliche Veränderung, Aufbruch oder Wandel. Als Vorbild gibt der Diplom-Finanzwirt Helmut Kohl an. Er kann Einigung, hat nach früheren Niederlagen für Aufarbeitung gesorgt. Er hegte nie eine Ambition, gen Berlin zu wechseln. In seinem Umfeld wird er als bodenständig beschrieben, in der Presse bisweilen als Langeweiler dargestellt.
Symptomkosmetik statt Ursachenbekämpfung: Schnieder stochert an der Oberfläche…
Jedenfalls ist er das klassische Beispiel für ein „Weiter so“. Ob man allzu viel merken wird, dass nicht mehr die Genossen, sondern ein Konservativer Landesvater ist, bleibt angesichts dieser Ausgangslage zweifelhaft. In der Staatskanzlei sitzt künftig derjenige am Ruder, welcher die meiste Lautstärke mit Blick auf die AfD zeigt. Niemals dürfe es zu einer Zusammenarbeit kommen, denn dann würde er seine Seele verkaufen. Eine gewisse Affinität zu Markus Söder könnte man nachsagen, schließlich ist der jüngere Bruder des Bundesverkehrsministers leidenschaftlicher Hobbykoch, der auch gerne am Grill steht. Irgendwie erinnert die Dramaturgie dieses Ladenhüters an Angela Merkel, die in ihrer Kartoffelsuppe rührte, den Apfelkuchen aus dem Ofen holte. Wenn solche Charakteristika für Bürgerlichkeit herhalten sollen, dann wird sich auch mit Blick auf die Migration nicht viel tun. Obwohl Schnieder das Gegenteil ankündigte, blieben Konzepte ohne Biss.
Eine Art Neutrum: Vom CDU-Ministerpräsidenten ist weder Fisch noch Fleisch zu erwarten…
Ein wenig an den Stellschrauben drehen, aktiver werden, das ist sein Credo. Von einem Umdenken scheint er weit entfernt. Zwar sorgt er sich um Sicherheit und Kriminalität, attestiert eine überproportionale Entwicklung. Doch er hat weder ein Geheimrezept, noch möchte er das Offensichtliche anwenden. Eine Bezahlkarte soll es richten, sie ist an vielen Orten bereits gescheitert, weil NGOs sie zu Geld machen. Erst nach einer Bleibeperspektive soll die Verteilung aus den Aufnahmeeinrichtungen in dezentrale Wohnungen geschehen. Abends ein bisschen mehr Polizei in den Fußgängerzonen. Dumm nur, dass Gruppenvergewaltigungen mittlerweile am helllichten Tag stattfinden. Die Gesundheitsversorgung solle sichergestellt bleiben, einen Abbau von Kliniken schließt Schnieder nicht aus, er müsse allerdings planvoll geschehen. Investitionen in Hausarztpraxen sollen die Trendwende bringen, ob sich dadurch die Wartezeit beim Kardiologen verkürzt?
Die Pläne des künftigen Regierungschefs wirken wie nichtssagende Allgemeinplätze…
Ein Flickenteppich wird augenscheinlich, ohne roten Faden, dafür mit viel Phrasendrescherei. Da lamentiert er, ohne zum Punkt zu kommen. Die eigentlichen Probleme umschifft man mit Symptombewältigung. Es wundert nicht, dass die Alternative für Deutschland ihr Resultat mehr als verdoppelt hat. Denn Ursachenforschung gibt es nur mit jenen, die bereit sind, die Dinge an der Wurzel zu packen. Die Bildung hat die Union ganz prinzipiell zu ihrem Steckenpferd auserkoren. Von Mosel bis Nahe soll es konkret darum gehen, die hohe Quote an Sitzenbleibern zu drücken, Sprachkenntnisse früh zu vermitteln, Leistung wieder in den Mittelpunkt zu stellen. Trotz aller Bemühungen wirken diese Pflöcke wie Larifari, denn das Vertrauen ist geschwunden, dass am Ende mehr bleibt als Ankündigung und Versprechen. Ob ihm vielleicht sein Satz an AfD-Herausforderer Jan Bollinger auf die Füße fallen wird, dem der CDU-Mann anriet, er solle sich schämen? Immerhin ist nicht ausgeschlossen, dass sich eine Weisheit aus dem Karneval bewahrheiten könnte: „Mainz bleibt Mainz“.
