Steht Deutschland vor einer neuen Welle an Flüchtlingen – und könnten Abschiebungen künftig vielleicht sogar schwieriger werden? Die Reform des „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS)“, welche 2024 vom EU-Parlament und den Mitgliedstaaten beschlossen wurde, zielt auf eine bessere Steuerung der Migrationsströme in Richtung unseres Kontinents ab.
Artikel lesenSchlagwort: Asyl
Nicht nur Bayern diskutiert: Braucht Deutschland Zuwanderung, um wirtschaftlich und demografisch wieder auf die Beine zu kommen?
Braucht es Zuwanderung – und wenn ja, warum doch nicht? Aktuell läuft vor allem im Voralpenland die Diskussion darüber, wie es die einzelnen Parteien mit diesem heiklen Thema halten. Im Vorfeld anstehender Urnengänge positionieren sich die verschiedenen Kräfte mit mehr oder weniger deutlichen Aussagen.
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Weniger Asylanträge sind kein Merz-Verdienst! Deutlich mehr Einbürgerungen, Straftaten und Sozialleistungsmissbrauch hingegen schon…
„Wir haben eine Migrationswende erreicht: 60 Prozent weniger Asyl-Erstanträge – das ist der Beweis, dass wir die Kontrolle zurückgewonnen haben“, so sprach Friedrich Merz, um den Deutschen wieder einmal Sand in die Augen zu streuen. Schließlich nennt er weder einen Bezugspunkt für seine Prozentangabe, noch gibt es einen geeigneten Kontext für die Behauptung.
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Die Mär von der gelungenen Integration: Zehn Jahre nach „Wir schaffen das“ bleiben die harten Fakten zur Flüchtlingseingliederung ernüchternd!
Einst hatten Kritiker Angela Merkel unterstellt, sie habe im Jahr 2015 naiv und unbedarft gehandelt, als sie die Grenzen in Deutschland weitete, um unzähligen Flüchtlingen die Einreise zu ermöglichen.
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Mahnende Worte von denen, die es wissen müssen: Selbst Flüchtlingshelfer und Migranten warnen vor den Folgen der Zuwanderung!
Wenn selbst Menschen mit Migrationshintergrund eindringlich und nachhaltig davor warnen, dass Deutschland in Sachen Zuwanderung den völlig falschen Weg eingeschlagen hat, sollten normalerweise auch bei etablierten Politikern in Berlin alle Alarmglocken klingeln.
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Auch wenn ein Aufenthaltstitel nur fiktiv ist: Nicht geschlossene Gesetzeslücken ermöglichen Sozialleistungen für hypothetisch Schutzbedürftige!
Eigentlich wollte bereits die Ampel-Regierung eine längst überfällige Klarstellung vornehmen, besteht mit Blick auf den Sozialleistungsbezug von Ausländern doch seit Jahren eine Lücke im sogenannten Freizügigkeitsgesetz der EU.
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Wenn uns schmerzhafte Erfahrungen läutern: Der Alltag als Sozialberater hat mich zum glühenden Verfechter der Remigration gemacht!
Hätte ich es nicht mit eigenen Augen gesehen und erlebt, so würde ich auch heute noch den Narrativen einer heilen Welt Glauben schenken, die vor allem der öffentlich-rechtliche Rundfunk und die willfährig-einseitigen Medien über die Zustände in Deutschland verbreiten.
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Die Kompetenzüberschreitung des EuGH: Wie Luxemburg die Verhältnismäßigkeit beim Festlegen sicherer Herkunftsländer aushebelt!
Der Europäische Gerichtshof hat für einen Paukenschlag gesorgt. In einem aktuellen Urteil schränkt er die Möglichkeiten der Nationalstaaten erheblich ein, auf ihrer Ebene Ursprungsdestinationen von Flüchtlingen in Listen sogenannter sicherer Herkunftsländer aufzunehmen.
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Als mir der „Flüchtling“ hämisch lachend vor die Füße spuckte: Wie ich zum Verfechter der Remigration à la Martin Sellner wurde!
Wann erreicht der Mensch einen Punkt, an dem das bekannte Fass zum Überlaufen kommt? Wir als Deutsche sind durchaus träge und lethargische Wesen, die viel über sich ergehen lassen, bis sie aufstehen und rebellieren.
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Ukrainische Dauerurlauber und der Ruf der Bevölkerung nach Frieden: Wie wir unsere Sicht auf Kiew veränderten Prämissen anpassen müssen!
Viele Deutsche haben kein ausreichendes Einkommen, um sich zumindest einmal im Jahr einen einwöchigen Urlaub zu gönnen. Zu diesem Ergebnis kommen neueste Erhebungen, die vor allem für Geringverdiener ein düsteres Bild über die Lohnsituation zeichnen.
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Lasset die Migranten zu uns kommen und wehret ihnen nicht: Das journalistische Sprachrohr der Massenzuwanderung missbraucht die Bibel!
Spätestens, wenn die „Süddeutsche Zeitung“ damit beginnt, biblische Jesus-Zitate für ihre ideologische Propaganda umzuschreiben, weiß man haargenau, dass ein neuer Tiefpunkt des pseudonymen Journalismus in unserem Land erreicht ist.
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Weil ich aus meiner Erfahrung mit den Schicksalsgeplagten gelernt habe: Es braucht Remigration, Abschottung und Identität!
Ich gebe zu: In meiner persönlichen Phase von Sturm und Drang war ich gemäßigt links. Denn ich haftete der Überzeugung an, dass es in unserem Land gerechter zugehen müsse, dass es einen vernunftorientierten Nachhaltigkeitsgedanken braucht, die liberale Demokratie gestärkt werden sollte und Krieg keine Antwort auf die Probleme der Zeit ist.
Artikel lesenDie Kommunen ächzen unter linksgrüner Willkommenskultur: Deutschland mutiert zur ausgepressten Zitrone Europas!
„Die in Berlin wissen doch gar nicht, wen wir uns da ins Land holen!“ – Solche Aussagen hören wir in diesen Tagen immer öfter von Kommunalpolitikern, die angesichts der Überforderung von Städten und Gemeinden wiederkehrende Hilferufe in Richtung der Bundesregierung senden.
Artikel lesenDie Bezahlkarte und das Aufheulen der Guten: Es gibt keinen Anspruch auf Geld für alle Welt!
Auch wenn in diesen Tagen Zweifel daran besteht, wieviel von der Demokratie bei uns noch übrig ist, gilt ein wesentliches Prinzip weiterhin: Richter sind in unserer Herrschaftsform zunächst einmal souverän und in ihrem Handeln und Entscheiden von dem Tun gleichrangiger Akteure unabhängig.
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Redaktionelle Verantwortung
In diesem Blog veröffentlicht
Dennis Riehle
(geboren 1985 in Konstanz),
Journalist, Autor und Berater,
privat seine Meinung.
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