Schlagwort: Bayern

Zensur abgewehrt: Björn Höcke hat den Maulkorb durchgebissen, den Genosse „Hilfe, die Nazis kommen“ ihm verpassen wollte…

Es ging vornehmlich um die Sorge, Björn Höcke könnte bei seinen Auftritten in Bayern NS-Parolen aussprechen, antisemitische Formulierungen nutzen oder gar rassistische Narrative zum Besten geben. Doch eine solche Befürchtung reicht definitiv nicht aus, um Redeverbote zu verhängen. Zu diesem Entschluss kam einerseits die Judikatur von Augsburg, welche im Eilverfahren ein entsprechendes Dekret gegenüber dem 53-Jährigen aufhob. Und auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in der zweiten Instanz für den Thüringer Landeschef der AfD votiert.

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Richterliche Klatsche für die Staatsanwaltschaft: Der deutliche Teilfreispruch von Daniel Halemba ist ein Denkzettel für die Anklagebehörde!

Die Causa hatte es in den Medien weit nach vorne geschafft, zahlreiche Journalistenkollegen zerrissen sich das Maul über den bayerischen AfD-Politiker Daniel Halemba. Der 24-jährige stand vor Gericht, weil ihm gleich mehrere Vergehen vorgeworfen wurden. Die Anklage umfasste vier wesentliche Straftaten, welche der heutige Landtagsabgeordnete bereits im Zeitraum ab 2022 begangen haben soll. Doch die Justiz in Würzburg folgte den Anträgen der Staatsanwaltschaft nur bedingt.

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Zahnstein, nicht nur bei den GKV-Versicherten: Wie AfD-Mandatar Jörg Baumann galoppierende Beihilfekosten für Beamte zum Thema macht…

Jüngst erst ging es um die Zähne der Deutschen. Sollen gesetzlich Versicherte alle Leistungen in dentalem Zusammenhang künftig selbst bezahlen? Zumindest hatte der Wirtschaftsrat der CDU diese Forderung aufgestellt, einigermaßen losgelöst und unabgesprochen, mit dem Ziel, etwas gegen die grassierenden Kosten im Gesundheitswesen zu unternehmen. Oftmals wird also der Fokus auf die Situation der öffentlichen Krankenkassen gelegt. Doch wie verhält es sich eigentlich mit der Versorgung von Beamten?

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Verräterischer Dolchstoß aus Berlin: Wie dreist die AfD-Bundesspitze den eigenen Abgeordneten gleich mehrmals in die Parade fuhr…

Die Abgeordneten „sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“, so formuliert es das Grundgesetz in Art. 38. Doch die Bestimmung ist schon längst zur Makulatur geworden, seitdem Fraktionszwänge bestehen. Zwar ist niemand zu einem konkreten Abstimmungsverhalten verpflichtet, muss aber im Zweifel mit Ausgrenzung und Repression rechnen.

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Von „Gestapo-Methoden“ und „grenzenloser Willkür“: Das halbwissende Entsetzen über ein bayerisches AfD-Pendant zu Amerikas ICE…

Sie ist jüngst massiv in die Kritik geraten, die Behörde „United States Immigration and Customs Enforcement“, kurz: ICE. Nach einem zweiten tödlichen Vorfall müssen sich die Einsatzkräfte, die Donald Trump zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung in die einzelnen Regionen schickt, Fragen zu ihrer Professionalität stellen, zur Qualifikation und zum möglichen Überreagieren, erweist sich aber auch das aktuelle Geschehen in Minneapolis noch als unübersichtlich.

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Landespolitik zum Mitfiebern: Die Erfolge von AfD-Mandatar Jörg Baumann aus 2025 dürfen sich auch im neuen Jahr gerne fortsetzen!

Bereits 2009 hatte SPD-Mann Sigmar Gabriel seinen legendären Ausspruch getätigt: „Wir müssen raus ins Leben; da, wo es laut ist; da, wo es brodelt; da wo es manchmal riecht, gelegentlich auch stinkt. Wir müssen dahin, wo es anstrengend ist. Weil nur da, wo es anstrengend ist, da ist das Leben“. Kurz gesagt: Politik findet an der Basis statt. Je näher die Verantwortlichen an den tatsächlichen Problemen und Herausforderungen des Alltags sind, umso eher können sie nach der Realität handeln.

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Patriot durch und durch, Realist in jedem Atemzug: Wie uns AfD-Politiker Andreas M. Höfner authentische Heimatliebe lehrt…

Wer in den Südosten der Republik hört, der wird oft vernehmen: „In Bayern, da ist die Welt noch in Ordnung“. Und wahrscheinlich stimmt das auch, nicht nur zum Oktoberfest. Man bemüht sich, Traditionen und Brauchtum hochzuhalten. Doch in der Politik hat sich auch in München längst ein Linksdrall eingestellt, versucht sich Markus Söder im Spagat, das Konservative zu bewahren, um den Erwartungen der Grünen gleichzeitig gerecht zu werden.

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Welch eine Auszeichnung in „faschistischen“ Zeiten: AfD-Politiker Tobias Teich, der „junge, radikale Gardist“ aus dem Bundestag…

Schrecklich, diese Nazifizierung in Deutschland. Eigentlich dachte ich immer, sie seien längst ausgestorben, die Faschisten. Doch nein, der „Journalismus gegen Hass und Hetze“ lehrt mich eines Besseren. Unter dem Namen „Belltower News“ veröffentlichen besonders engagierte Aktivisten Geschichten über umfallende Reissäcke, dieses Mal aus Bayern. Kurz nach dem Jahreswechsel wirft man einen Blick auf 2025 und kommt zu dem Schluss, dass der Extremismus von rechts jüngst an Stärke zugenommen habe.

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Vor den Kommunalwahlen in Bayern: Wie engagierte Abgeordnete der AfD die Bevölkerung von einem Richtungswechsel überzeugen wollen!

2026 wird zum Superwahljahr. Mehrere Landtage werden neu besetzt, aber auch in den Kommunen stehen Abstimmungen an. Am 8. März sind die Menschen in Bayern aufgerufen, Vertreter in die Gremien von Städten und Kreisen zu entsenden. Die AfD hat sich für dieses Datum viel vorgenommen, ist man in den Umfragen stabil, kann darauf hoffen, dass der Lack der Söder-Regierung zunehmend abfällt.

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Ein Leuchtturm für die patriotische Jugend von heute und morgen: Wie Tobias Teich zur Identitätsfigur einer stolzen Generation wurde…

Er wird gefeiert wie ein Held, gilt als ein Shootingstar des identitären Lagers in der AfD. Der Bundestagsabgeordnete Tobias Teich soll Hoffnungsträger der sogenannten Neuen Rechten sein. Und die Zuschreibung hat durchaus ihren nachvollziehbaren wie ehrlichen Hintergrund. Immerhin erweist sich der Mandatar aus München nicht nur in den sozialen Medien als eine prägende Figur.

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Er dreht den Spieß um: Wie AfD-Politiker Jörg Baumann zum erneuten Mal die Doppelzüngigkeit der Steinmeier-Genossen zerpflückt…

Die bayerische SPD forderte Entbürokratisierung und Modernisierung der örtlichen Verwaltungen, wollte Abläufe in den Rathäusern und Ämtern verschlanken. Doch dann trat AfD-Politiker Jörg Baumann im Landtag ans Pult – und zerpflückte die Sozialdemokratie mit ihrem Ansinnen in der gewohnten Manier des rhetorischen Könnens, aber vor allem der argumentativen Stärke.

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Bayerns Staatsregierung mauert: Wie sich Innenminister Herrmann um Antworten zu rivalisierender Jugendgewalt in München drückt!

Es gehört zu den ureigensten Aufgaben der Opposition, die Mächtigen zu kontrollieren. Dazu zählt im demokratischen System unter anderem auch die Befugnis von Parlamentariern, mit Fragen an die Regierung heranzutreten, um von ihr Auskunft darüber zu erhalten, inwieweit sie ihren gesetzlichen Pflichten nachkommt.

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