Schlagwort: Bundestag

Eine schrecklich bizarre Komödie: Während die AfD § 188 StGB abschaffen will, droht Dr. Krah Kritikern von „Personen des politischen Lebens“!

Wozu braucht man Feinde, wenn man Dr. Maximilian Krah in den eigenen Reihen hat? Da war es einst der Skandal um ein Interview im Europawahlkampf, das den derzeitigen Bundestagsabgeordneten die Spitzenposition um ein Mandat in Brüssel kostete. Er hatte die Frage der individuellen Schuld von Anhängern der SS aufgeworfen. Schon damals wirkte das Provozieren einer Affäre einigermaßen unnötig, vielleicht aber auch bewusst heraufbeschworen.

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Eine endlose Geschichte in Nordrhein-Westfalen: Möge der Parteitag den Landesvorstand der AfD zu Räson und Verantwortung bringen!

Würde man einen Kollegen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks befragen, womit sie den Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich in Verbindung bringen, so würde sicherlich die Antwort „Das freundliche Gesicht des NS (Nationalsozialismus, Anm. d. A.)“ lauten. Und sie wäre in diesem Fall wahrscheinlich nicht einmal eine Beleidigung, stellt die Formulierung doch eine Selbstdarstellung des 37-Jährigen dar, die allerdings in den meisten Fällen aus jeglichem Kontext gerissen wurde.

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Welch eine Auszeichnung in „faschistischen“ Zeiten: AfD-Politiker Tobias Teich, der „junge, radikale Gardist“ aus dem Bundestag…

Schrecklich, diese Nazifizierung in Deutschland. Eigentlich dachte ich immer, sie seien längst ausgestorben, die Faschisten. Doch nein, der „Journalismus gegen Hass und Hetze“ lehrt mich eines Besseren. Unter dem Namen „Belltower News“ veröffentlichen besonders engagierte Aktivisten Geschichten über umfallende Reissäcke, dieses Mal aus Bayern. Kurz nach dem Jahreswechsel wirft man einen Blick auf 2025 und kommt zu dem Schluss, dass der Extremismus von rechts jüngst an Stärke zugenommen habe.

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Anklage einer Behörde, die der ehemaligen CDU-Verfassungsschützerin unterworfen ist: Die vielen Geschmäckle im Fall Matthias Moosdorf…

Wenn man sich im Internet danach erkundigt, was unter einer politischen Strafverfolgung zu verstehen ist, dann stößt man schnell auf die Definition eines offiziellen Willkürvorgehens, allein auf Grundlage ideologisch begründeter Motive. Es ist also die Gesinnung, beispielsweise die Opposition aus Furcht vor dem Machtverlust beliebig zu gängeln, welche die ausschlaggebende Rolle bei einem Aushebeln von Gewaltenteilung und Unabhängigkeit der Justiz spielt.

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Nach dem Verbalangriff auf Höcke: Das AfD-Ordnungsverfahren gegen Rüdiger Lucassen ist nötig, um Illoyalität keine Chance zu geben!

Empörte Journalisten sehen einen Angriff auf die parteiinterne Demokratie, nüchterne Beobachter erkennen einen nachvollziehbaren wie notwendigen Schritt: Mit der Einleitung eines Ordnungsverfahrens geht die AfD-Fraktion gegen den Bundestagabgeordneten Rüdiger Lucassen vor, der sich nicht etwa eine Lappalie hat zu Schulden kommen lassen.

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Verzerrung, Falschbehauptung oder Lüge? Wie AfD-Mandatar Lucassen seinem Parteifeind Höcke die Vaterlandsliebe absprechen will…

Sie ist eine alte Wahrheit, aber überdauert sich nicht: Wer Parteifreunde hat, der braucht keine Feinde mehr. Entsprechend kam es wenig überraschend, dass sich der Bundestagsabgeordnete der AfD, Rüdiger Lucassen, nach seiner Rede zur „Neuen Wehrpflicht“ im Plenum massiver Kritik ausgesetzt sieht.

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Vom seriösen OB-Kandidaten zum militanten Bundestagspöbler: Luigi Pantisano zwischen „Antifascista“-Rufen und „Hitlerjugend“-Revival…

Oftmals braucht es eine gewisse Zeit, um Menschen ihrer wahren Gesinnung entlarven zu können. Ich kam einst aus dem sogenannten progressiven Spektrum, um Parteien zu unterstützen, die sich für soziale Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit und strategischen Pazifismus einsetzten. In diesem Zusammenhang galt meine Unterstützung auch Luigi Pantisano.

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Alles und jeden im Blick: Wie Friedrich Merz den Laden der Koalition nur noch mit Drohung, Repression und Opportunismus zusammenhält!

„Macht ist das stärkste Aphrodisiakum“, so sagte schon Henry Kissinger, um die betörende Wirkung dessen in einen bildlichen Vergleich zu packen, was sich insbesondere im politischen Berlin anhäuft. Überall dort, wo die Gelegenheit auf Einfluss und Gestaltung winkt, da ist der Übergang zu ihrem Missbrauch nicht weit. Dies belegt der aktuelle Kanzler in einer eindrücklichen Weise.

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