Schlagwort: Bundesverfassungsgericht

Die ewige Dankbarkeit des Verfassungsrichters a.D.: Voßkuhle redet sich bei AfD und Demokratie für „seine“ SPD um Kopf und Kragen…

Oftmals hilft ein nachträglicher Blick zurück, um gewisse Entscheidungen von Menschen zu verstehen, die im entscheidenden Augenblick noch wenig Sinn gemacht haben. Manch ein Urteil unter dem früheren Verfassungsgerichtspräsidenten Voßkuhle hatte für Furore gesorgt, weil es politisch gefärbt anmutete. Man erinnere sich beispielsweise an die Entscheidung zur Sukzessivadoption durch homosexuelle Paare oder die Ermöglichung der geschäftsmäßigen Sterbehilfe.

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Der schmale Grat zwischen Verteidigung und Aushöhlung der Demokratie: Weimar hat gelehrt, Unzufriedene zu integrieren statt zu verbieten!

Als die Gründungsväter der Bundesrepublik Art. 21 Abs. 2 in die Verfassung schrieben, da ging es ihnen um die Lehren aus der Weimarer Republik und das dezidierte Festhalten von Schutzmechanismen nach den Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus. Es sollte eine „wehrhafte Demokratie“ entstehen, die allerdings auf dem schmalen Grat zwischen Schutz und Unterdrückung wandelt.

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Bei der künftigen Grundsicherung bleibt für Verfassungskonformität nur die Tür der Einzelfallprüfung bei kompletter Verweigerung…

Vollmundig und großspurig hat die Große Koalition ihre schwarz-roten Minimalbeschlüsse zum Thema Bürgergeld verkündet. Künftig soll die Sozialleistung „Grundsicherung“ heißen, bei drei Terminversäumnissen eine vollständige Sanktionierung in Betracht kommen. In Gesetze ist noch lange nichts gegossen, alle Regelungen sollen nur für den Extremfall gelten.

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Wer „in bestimmten Bereichen des öffentlichen Dienstes tragbar“ ist, entscheidet der Radikalenerlass 2.0 – dieses Mal in Brandenburg!

Beschönigend als „Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 28. Januar 1972“ bezeichnet, ging der sogenannte „Radikalenerlass“ in die Geschichte der Bundesrepublik ein. „Jeder Bewerber für den öffentlichen Dienst hat im Rahmen der geltenden gesetzlichen Vorschriften auf seine Verfassungstreue hin überprüft zu werden“, hieß es entsprechend.

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Der internationale Vergleich zur „Hasskriminalität“-Verfolgung zeigt: Deutschland darf eine Meinung haben, sollte sie aber nicht zu laut äußern!

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„Nichts kann mehr zu einer Seelenruhe beitragen, als wenn man gar keine Meinung hat“, so sagte es Schriftsteller und Physiker Georg Christoph Lichtenberg. Und möglicherweise hat er mit diesem Befund schon allein deshalb recht, weil es selten so gefährlich wie heute schien, die eigene Überzeugung öffentlich zum Ausdruck zu bringen.

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Ein AfD-Kandidat und die Menschenwürde: Joachim Paul ist verfassungsrechtlich gescheitert, weil sich die Justiz selbst widerspricht!

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Der demokratiepolitische Paukenschlag ist perfekt. Sowohl der Verwaltungsgerichtshof Rheinland-Pfalz wie auch das Bundesverfassungsgericht haben Beschwerden des vom Stimmzettel bei der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen gestrichenen AfD-Vertreters Joachim Paul als unzulässig erklärt.

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Wenig überraschend: Sigrid Emmenegger, die Ersatzkandidatin für Karlsruhe, ist Ziehtochter von Ex-SPD-Verfassungsrichter Voßkuhle!

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Lange war spekuliert worden, nun ist der Name öffentlich. Nicht etwa die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley, wird Ersatzkandidatin für Frauke Brosius-Gersdorf. Sondern die SPD schickt nunmehr Sigrid Emmenegger in das Rennen um die Wahl einer Juristin für Karlsruhe.

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