Schlagwort: Donald Trump

Zwischen Recht und Macht: Deutschlands selektive Treue zum Völkerrecht

Die US-Operation „Absolute Resolve“ gegen Venezuela markiert einen gefährlichen Tabubruch: Erstmals wird die militärische Gewalt offen genutzt, um ein amtierendes Staatsoberhaupt festzunehmen und vor ein nationales Gericht zu bringen – ohne jeden Versuch völkerrechtlicher Rechtfertigung. Entscheidend ist die Reaktion der anderen: Deutschlands Schweigen und ausweichende Kommentare stehen in scharfem Kontrast zur prinzipienfesten Haltung Berlins gegenüber Donald Trumps Grönland-Fantasien wenige Wochen später.

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ICE, Trumps mörderische „Schergen“? Wie sich der „Focus“ in den Wirren um Minneapolis einen gravierenden Pressekodex-Verstoß leistet…

Ein Kommentar

Man kennt die Begrifflichkeit eigentlich nur in Bezug auf totalitäre Regime. Doch in Zeiten, die von Wortgewalt geprägt sind, gehen Superlative auch gestandenen Journalisten offenbar leicht über die Lippen. Der „Focus“ spricht von „Schergen“ mit Bezug auf die Einwanderungsbehörde ICE, von Handlangern Donald Trumps, die aktuell zum wiederholten Mal unter Verdacht stehen, einen wehrlosen Menschen getötet zu haben.

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Hü und hott im Schweinsgalopp: Donald Trump, seine Launen und die bleibende Gefahr eines naiven Schutzmachtvertrauens Europas…

Wankelmütigkeit hat einen Namen: Donald Trump war bisweilen nicht wiederzuerkennen in Davos. Hatte man noch vor seinem Abflug damit gerechnet, wir stünden kurz vor einem Schlag gegen Grönland, so waren es sanfte und milde Töne, die er in der Schweiz plötzlich anschlug. Was wurde nicht gedroht mit Zöllen, auf einmal stand eine Einigung da. In Nuuk soll es keine militärische Intervention geben, stattdessen eine Verhandlungslösung mit Dänemark.

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Die Ziele mögen hehr sein, die Motivation bleibt zweifelhaft: Donald Trumps Erlöserqualitäten sollten selbst die Naiven nicht täuschen…

Selten gab es so viele Schauplätze in der Außenpolitik wie momentan. Da war es zunächst die nächtliche Überfallaktion auf Venezuela, die Entführung des dortigen Präsidenten, unter dem Deckmantel des Vorwurfes von Drogenhandel und Terrorismus, in der tatsächlichen Ambition von Erdöl und anderen Ressourcen. Kurz darauf sagte Trump Dänemark den Kampf an, will sich die Region Grönland kurzerhand unter den Nagel reißen.

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Venezuela, Grönland – oder eben Panama und Mexiko: Die USA lügen sich seit jeher Fakten zusammen, um die Welt neu zu ordnen…

In diesen Tagen wird eine Begrifflichkeit stark überstrapaziert. Das „Völkerrecht“ muss als Grundlage in vielen Argumentationen herhalten, gemeint ist in den allermeisten Fällen wohl die UN-Charta. Doch ein Regelwerk nutzt sich ab, wird es wiederholt gebrochen, weil die Verbindlichkeit variabel ist. Und so dürfte man Donald Trump kaum beeindrucken können, verweist man mit dem Zeigefinger auf die Stimson-Doktrin.

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Märchen über die Gründe für den Caracas-Krieg: Trump scherte sich weder um Diktatur oder Unterdrückung, noch um Volk und Opposition!

Donald Trump wird bejubelt, zumindest von jenen, die in Venezuela das Ende des Sozialismus feiern, von Europa aus ein weiteres Land zur Freiheit beglückwünschen. Und natürlich ist es auf den ersten Blick allzu respektabel und verdient, dass die dortigen Menschen von der Geißel der Diktatur entfesselt wurden. Immerhin kamen tausende Demonstranten während der Ära eines Tyrannen bei Protesten ums Leben.

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Ein Revival von Panama, Irak oder Libyen: Wie der Moskau-Moment von Trump die gesamte MAGA-Bewegung in Erklärungsnot bringt…

Wieder einmal sind wir in einer anderen Realität aufgewacht. In der Nacht auf den 3. Januar 2026 überfiel Donald Trump mit Hubschraubern Venezuela. In der Hauptstadt Caracas waren mindestens sieben Detonationen zu hören, auch in nahegelegenen Landesteilen kam es zu Explosionen. Unzählige Menschen sollen getötet worden sein, kurz darauf meldete sich der US-Präsident zu Wort, die Aktion angeordnet und die Entführung von Präsident Maduro befohlen zu haben.

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Ja, ich bin alt, rückständig und konservativ: Wie mir die Trump-Remigration-Pose zu Neujahr eine prämodernde Non-Viralität bescheinigt hat…

Vor einigen Wochen bezeichnete mich ein Nutzer auf der Plattform X als „rückständig“, als einen „altmodischen Konservativen“, der „wohl im Jahr 2019 stehengeblieben ist“. Man könnte dieses Etikett durchaus als eine Auszeichnung begreifen, scheine ich mich zumindest nicht mit einer Mode gemeingemacht zu haben, wenn ich auch in diesen Tagen wieder skeptisch und achselzuckend darauf blicke, was sich in der Virtualität an Trend und Hype abspielt.

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Eine Welt aus den „Guten“ und „Bösen“, aus „unserer“ und „der“ Demokratie: Gesellschaftliche Versöhnung braucht das „Sowohl als auch“!

Bist du für Russland oder die Ukraine, unterstützt du Israel oder die Palästinenser, stehst du zu Trump oder Mamdani, bevorzugst du Marx oder Milei? Schubladendenken gilt in unseren Tagen einer nahezu grenzenlosen Polarisierung der Gesellschaft als ein Ausdruck heroischen Platzierens auf der „richtigen“ oder der „falschen“ Seite der Geschichte.

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