Schlagwort: Grenzkontrollen

Migrationsbejahende Einmischung eines Gerichtspräsidenten: Wenn die Judikatur Politik machen will, ist nicht nur die Gewaltenteilung in Gefahr!

Es ist eher eine Seltenheit, dass sich in Deutschland ein oberster Richter in die Tagespolitik einmischt. Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts hat es dennoch getan. In einem Gespräch mit Medien äußerte er sich zur Migrationspolitik der Bundesregierung und kritisierte das Vorgehen von Innenminister Dobrindt an den Grenzen.

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Wider die linke Falschbehauptung: Auch ohne Familiennachzug und offene Grenzen werden wir der Menschenwürde gerecht!

Die Empörung in der linken Seele ist gewaltig. Da wagt es doch tatsächlich ein deutscher Innenminister, den Familiennachzug für bestimmte Migrantengruppen um eine übersichtliche Prozentzahl drücken zu wollen, während er gleichzeitig an den Grenzen Bundespolizisten abstellt, die es in der personellen Überforderung aber kaum schaffen, nennenswert Rückweisungen auszusprechen.

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