Mittlerweile fühlt man sich durch viele Aussagen des Bundespräsidenten vor den Kopf gestoßen. Nicht zuletzt seine spalterischen Einlassungen über die AfD, sein Befürworten der Brandmauer haben ihn von einem Brückenbauer zu einer Abrissbirne des demokratischen Respekts vor der anderen Auffassung werden lassen. Da ist nichts mehr von Versöhnung, aber viel von Aufwiegelung. Bedauerlicherweise überdeckt eine solche Wahrnehmung auch jene Kundgaben, über die man ernsthaft und sachlich streiten sollte. Unter anderem die jüngste Verlautbarung, der Iran-Krieg sei völkerrechtswidrig.
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Drei Wochen Iran-Krieg: Trumps größtes Problem
Der Iran-Krieg offenbart drei Wochen nach Beginn eine strategische Sackgasse für die USA. Der geplante schnelle Regimewechsel – nach venezolanischem Muster – blieb aus; der Iran kann seine Angriffe intensivieren und kontrolliert zunehmend die Straße von Hormus. Washington steht vor einer schwierigen Wahl: Ein Abbruch des Krieges käme einer strategischen Niederlage gleich und würde den US-Einfluss in der Region nahezu eliminieren. Eine Fortsetzung hingegen birgt hohe Risiken.
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Freiheit und Demokratie als Exportschlager? Der Iran-Krieg mutet eher wie ein strategisches Verschieben der Hemisphärentrennlinie an!
Zunächst ging man von ein paar Tagen aus, dann waren es sechs Wochen, im Augenblick entwickelt sich der Krieg gegen den Iran zu einer schier endlosen Geschichte. Ein hochrangiger Vertreter des „Mullah-Regimes“ nach dem nächsten wird „eliminiert“, nun hat es auch Sicherheitschef Ali Laridschani getroffen. Zwar war der ehemalige Sprecher des Parlaments für den Schutz der Machthaber zuständig, galt aber als pragmatisch und gemäßigt. Sein Tod hinterlässt viele Fragen, vor allem nach dem Konzept des Militärschlags insgesamt.
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Spekulationen über Netanjahu und Khamenei: Die Propagandaschlacht um Tod, Verwundung oder „beste Gesundheit“ tobt…
Kaum eine andere Umgebung eignet sich für Propaganda besser als das Kriegsgebiet. Da wird mit Meldungen Stimmung gemacht, um den Gegner zu verunsichern, die Bevölkerung zu instrumentalisieren, die Öffentlichkeit in die Irre zu führen. Auch im Konflikt zwischen Iran einerseits, Israel und den USA anderseits, sprießen die Nachrichten ins Kraut. Sie betrafen zuletzt insbesondere Jerusalems Premierminister Netanjahu und den Sohn des obersten Führers in Teheran, Mojtaba Khamenei.
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Der lange Arm Jerusalems: Inakzeptable Einflussnahme der Israelischen Botschaft auf die Pressefreiheit des Magazins „Compact“!
Was passiert, wenn man als Journalist auf der Plattform X Zweifel daran hegt, ob der momentane und häufig euphemistisch dargestellte „Militäreinsatz“ in Iran tatsächlich zur „Befreiung“ der dortigen Menschen vom Regime dient, um ganz prinzipiell in Frage zu stellen, inwieweit es in einer radikal islamisch geprägten Welt überhaupt möglich scheint, eine Demokratie nach hiesigem Vorbild zu errichten? Dann muss man im Zweifel mit einer Antwort der israelischen Botschaft in Deutschland rechnen. So erlebt hat es Kollege Dominik Maximilian Reichert.
Artikel lesenAußer Thesen nichts gewesen? Nach einem angekündigten Kriegsende in Teheran dürfte sich die nächste Lebenslüge Amerikas auftun…
War es das nun schon mit dem Krieg im Iran? Er sei so gut wie beendet, ließ Donald Trump verlautbaren. Möglicherweise auch, um den Ölpreis endlich in den Griff zu kriegen. Militärische Kapazitäten Teherans seien ebenso zerstört worden wie die Marine. Wichtige Ziele habe man erreicht. Der Präsident schwankt zwischen Angaben über einen „kurzen Ausflug“ und einem Andauern der Eskalation bis hin zu sechs Wochen. Längst nicht entschieden scheint diese Schlacht für den außenstehenden Beobachter.
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Erste Staus und Grenzdurchbrüche in Richtung Türkei: Schon mehr als 275.000 „Binnenvertriebe“ auf Irans Ausfallstraßen!
Da kommen Erinnerungen hoch: In diesen Tagen bangt Europa um die weiteren Entwicklungen in Iran. Nicht nur die militärische Eskalation ist von Bedeutung, sondern auch die Frage, wie sich die Menschen vor Ort in der Folge des Angriffs durch Israel und die USA verhalten werden. Prognosen schließen nicht gänzlich aus, dass sich neue Massenbewegungen in Richtung unseres Kontinents ausbilden. Abhängig von der Dauer und dem Ausgang der Intervention könnte ein Bürgerkrieg drohen, der stets enorme Risiken dafür bietet, dass sich ganze Gesellschaftsteile ins Ausland absetzen.
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Ein reales Kratzen an der Fünf-Prozent-Hürde: Warum der Iran-Krieg dem BSW zum Ende des Wahlkampfes den nötigen Auftrieb geben könnte!
Noch ist die Sache für das BSW nicht gänzlich entschieden. Ob die Partei in Baden-Württemberg in den Landtag einzieht, lässt sich bei Umfragewerten zwischen drei und fünf Prozent nur schwer abschätzen. Insgesamt kann das Bündnis von Sahra Wagenknecht von der allgemeinen Stimmungslage profitieren. Wirtschaftlich scheint der Südwesten zunehmend abgehängt, nicht nur die Automobilindustrie stottert, immer mehr Beschäftigte müssen um ihren Arbeitsplatz bangen. Der neu in die Tagesaktualität getretene Krieg gegen den Iran offenbart noch einmal, wie fragil der Frieden ist.
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Amerikanische Kriege, die geopolitischen Intermezzi ohne Plan und Vision: Was interessiert mich das Geschwätz von morgen?
Will man versuchen, die Kriege der USA in der jüngeren Vergangenheit auf einen Nenner zu bringen, dann bietet sich möglicherweise der Begriff der Kurzsichtigkeit an, um sie zu subsumieren. Immer wieder versuchen die Vereinigten Staaten, sich in verschiedenen Brandherden auf diesem Globus mit ihrem Hegemonialbestreben einzubringen. Doch der Erfolg ist dabei nur mäßig, insbesondere, wenn man auf längere Perspektive blickt. Mit Macht und Potenz schlägt man zu, hinterlässt oftmals ein Trümmerfeld, zieht sich irgendwann wieder zurück, um Chaos gestiftet zu haben.
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Das Oxymoron des „neutralen Journalismus“: Nicht wertfrei oder rückgratlos, aber objektiv und eigenständig sollte die Berichterstattung sein…
Wer nach einem Beispiel dafür sucht, die rhetorische Stilfigur von Antiklimax oder Paradoxon zu illustrieren, der könnte beispielsweise auf den Terminus des „neutralen Journalismus“ stoßen. Zwei Begriffe hintereinander, die sich eigentlich gegenseitig ausschließen. Denn nein, Pressearbeit kann nie völlig unbeteiligt und wertfrei sein. Diese Vorstellung beherrscht weite Teile der Gesellschaft irrtümlich, doch sie ist ein Widerspruch. Schließlich sind Medien nicht nur zur Berichterstattung angehalten, sondern auch zur Einordnung und Kommentierung.
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„Einen guten Journalisten erkennt man daran“, dass er Merz und Trump nach dem Munde redet, liebe Kollegen Reichelt und Mannhart?
Plötzlich wird es wieder aktuell, ein Zitat, das nicht völlig zurecht dem früheren „Tagesthemen“-Moderator Hanns Joachim Friedrichs zugeschrieben wird. „Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache“, so erklärte er, um die Aussage eines Mentors wiederzugeben, die er aber nicht völlig kritiklos übernahm. Denn tatsächlich sind publizistisch Tätige vor allem in ihrer Funktion als Kommentatoren dazu angehalten, durchaus Position zu beziehen.
Artikel lesenDie AfD im Würgegriff des Iran-Krieges: Wie viel Mäßigung darf sein, wann droht die Abhängigkeit von Israel, Trump und dem Atomwaffennarrativ?
Es ist nicht unbedingt etwas Neues, dass sich die AfD in außenpolitischen Fragen uneinig ist. Während die Bundesspitze ein recht zurückhaltendes Statement zum Iran-Krieg abgab, nicht wirklich Fisch oder Fleisch, irgendwie manövriert durch das Völkerrecht, ohne anzuecken, wagten sich andere Vertreter mit deutlich zugespitzten Standpunkten nach vorne. Und wie es in derartigen Situationen üblich ist, eckten sie sofort an. In den eigenen Reihen offenbarten sich wiederum Lager, die einigermaßen diametral gegenüberstehen.
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Redaktionelle Verantwortung
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Dennis Riehle
(geboren 1985 in Konstanz),
Journalist, PR-Fachkraft, Autor, Publizist und Kommunikationsberater,
privat seine Meinung.
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