Am 25. September 2025 steht auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages ein neuer Anlauf der Wahl von Kandidaten für Ämter am Bundesverfassungsgericht festgeschrieben. Drei Bewerber werden ohne Aussprache zur Abstimmung gestellt.
Artikel lesenSchlagwort: Justiz
Eine begründete Aufarbeitung der linksmodernen Tugendwächter-Mentalität: Die Causa „Olaf Latzel“ taugt als Drama über den Zeitgeist!
Wo findet die unbehelligte Rede ihre Grenzen, was darf man heutzutage noch sagen? In einer Atmosphäre der zunehmend eingeschränkt wirkenden Meinungsfreiheit stellt sich diese Frage unter anderem auch deshalb, weil Ermittlungsbehörden, Justitia und Medien dazu tendieren, voreilig und reflexartig Auffassungen als strafrechtlich relevant zu werten.
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Syrien ist nahezu sicher, sagt das Kölner Verwaltungsgericht! Und auch der Subsidiäre Schutz entfällt für die meisten Betroffenen…
Es ist eine Entscheidung mit weitreichenden Folgen für unzählige Migranten in unseren Breiten. Das Verwaltungsgericht in Köln hat aktuell darüber geurteilt, inwieweit der Übergang der bisherigen Praxis von Behörden, nahezu allen syrischen Staatsbürgern einen Status in der Bundesrepublik zuzuerkennen, noch angemessen ist.
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Das Jammern der Etablierten über ihre eigenen Methoden: Jens Spahn fürchtet sich vor jener Willkür, die er selbst erst ermöglichte!
Wie viel Mitleid muss man mit einem Mann empfinden, der Unsummen für die Beschaffung von Corona-Masken ausgab, um gleichzeitig als Gesundheitsminister in der Pandemie eine rigide Doktrin der Grundrechtseinschränkungen und Repression zu verfolgen?
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Früher war mehr Schuldfähigkeit: Wie der Freispruch für migrantische Täter zum Automatismus bei Gutachtern und Richtern wurde!
Wieder eine Psychose, wieder ein Freispruch. Der Rechtsstaat in Deutschland verliert substanziell an Glaubwürdigkeit, entscheiden immer mehr Juristen, Messerstecher oder Gruppenvergewaltiger nicht etwa hinter schwedische Gardinen zu schicken.
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Schlimmer geht immer: Wie ein potenzieller Ersatzkandidat für Frauke Brosius-Gersdorf dem SPD-Traum eines AfD-Verbots offenherzig frönt!
In Teilen der AfD wird es als ein Erfolg der Partei bewertet, wiederum feiern sich alternative Medien für den Rückzug von Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf, die aufgrund fehlender Unterstützung aus der Unionsfraktion nicht mehr nach Karlsruhe wechseln möchte.
Artikel lesenDie SPD missbraucht das Verfassungsgericht: Wie die Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf zur letzten Nagelprobe für den Rechtsstaat wird!
Das Bundesverfassungsgericht gilt als die höchste juristische Instanz in Deutschland. Es ist mit einer erheblichen Machtfülle ausgestattet, kann es nahezu alle Entscheidungen der Legislative für nichtig erklären, auch wenn es zur Achtung des Gesetzgebers angehalten ist.
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Faesers Erben am vermeintlich längeren Hebel: Wie die Redefreiheit beim Hausbesuch der Staatsgewalt zur Verhandlungsmasse wird!
Es war ein weiterer Ausdruck der beispiellosen Machtdemonstration der Hoheitsgewalt, als in diesen Tagen dutzende von Anwesen in Deutschland durchsucht wurden, weil der Staat einer ganzen Reihe von Bürgern vorgeworfen hatte, Politiker beleidigt oder sich politisch „falsch“ geäußert zu haben.
Artikel lesenUrteile im Namen der Befindlichkeit: Wie deutsche Gerichte zum Schauplatz linker Gefühle werden!
Alle Staatsgewalt wird unter anderem durch besondere Organe der Rechtsprechung ausgeübt, so heißt es in Artikel 20 des Grundgesetzes. Das in diesen Tagen äußerst brüchig gewordene Gefüge der Demokratie soll im Idealfall allen Seiten eine gewisse Sicherheit geben, ob und weshalb man sich für eine Straftat verantworten muss.
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Rechtsstaat war gestern, heute ist linksgrüner Filz: Wie Richter, Gutachter und die Politik zu Handlangern der Willkür werden!
Kanzler Friedrich Merz hat sich im Interview mit einem amerikanischen Fernsehsender wieder einmal kritisches Nachhaken aus dem Ausland zu der Frage verbeten, wie es bei uns eigentlich um die Meinungsfreiheit bestellt ist.
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Recht bekommt nur der Fremde: Wie Deutschlands Justiz vor NGOs und Moral in die Knie geht!
Nun ist es also soweit. In Deutschland werden Rentner wegen einer zur Diskussion gestellten Parole im Internet für 75 Tage in den Knast geschickt. Somalier obsiegen im selben Atemzug vor dem Verwaltungsgericht, wenn sie sich gegen die nach nationalen Gesetzen durchaus legitimierbare Zurückweisung an der Grenze zur Wehr setzen.
Artikel lesenBamberg will es noch einmal wissen: Wie fränkische Juristen unseren Rechtsstaat und die Presse knechten!
Nach dem Urteil des Amtsgerichts Bamberg gegen den Chefredakteur des „Deutschland Kuriers“, David Bendels, hat die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt.
Artikel lesenUrteile im Namen der Willkür: Wie unabhängig sind Richter in Zeiten linker Aufwiegelung?
Wer in Deutschland Urteile verkündet, tut dies im Namen des Volkes. Doch in unserem heutigen Rechtsstaat gibt es immer mehr Argwohn, inwieweit Entscheidungen der Gerichte tatsächlich im Sinne der Mehrheit getroffen werden.
Artikel lesenUrteile nach Gutdünken und gegen das Volk: Wie weit ist die Willkürjustiz in unserem Land bereits gediehen?
Man sollte in einer Demokratie stets vorsichtig mit Superlativen sein, wenn man sich um ihren Fortbestand und die Integrität dieser Herrschaftsform sorgt.
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Redaktionelle Verantwortung
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Dennis Riehle
(geboren 1985 in Konstanz),
Journalist, Autor und Berater,
privat seine Meinung.
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