Schlagwort: Justiz

Zwei Arme, 45 Grad und schon ist der „Führer“ los: Es braucht zusätzliche Hirnwindungen, um juristische Paranoia verstehen zu können…

Bedingt durch meinen Parkinson, sehe ich manchmal Dinge, die gar nicht da sind. Bislang halten sich diese optischen Täuschungen in Grenzen. Vor allem gelingt es mir, rasch wieder in die Realität zurückzukehren, zu erkennen, dass ich halluziniert habe. Umso bedenklicher finde ich, welch eine Wahnvorstellung mittlerweile in manch einem Sitzungssaal Deutschlands grassiert. Da wurde nun also ein Funktionär der AfD zu 100 Tagessätzen verdonnert, weil ein von ihm verantwortetes Plakat einen Mann und eine Frau zeigt, die mit ausgestreckten Armen ein Dach bilden über ihrem Kind.

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Zensur abgewehrt: Björn Höcke hat den Maulkorb durchgebissen, den Genosse „Hilfe, die Nazis kommen“ ihm verpassen wollte…

Es ging vornehmlich um die Sorge, Björn Höcke könnte bei seinen Auftritten in Bayern NS-Parolen aussprechen, antisemitische Formulierungen nutzen oder gar rassistische Narrative zum Besten geben. Doch eine solche Befürchtung reicht definitiv nicht aus, um Redeverbote zu verhängen. Zu diesem Entschluss kam einerseits die Judikatur von Augsburg, welche im Eilverfahren ein entsprechendes Dekret gegenüber dem 53-Jährigen aufhob. Und auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in der zweiten Instanz für den Thüringer Landeschef der AfD votiert.

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Explodierende Prozesskostenhilfe, kollabierende Gerichte: Der Zugang zur deutschen Jurisdiktion muss Asylbewerbern deutlich erschwert werden!

2024 bereits sind 100.000 neue Hauptsacheverfahren bei den Verwaltungsgerichten in Deutschland eingegangen, die sich um das Thema Asyl drehen. Um 40 Prozent mehr als im Vorjahr, auch aktuell ist die Tendenz weiter steigend. Noch einmal um die Hälfte könnte die Zahl ansteigen, dem System droht ein Kollaps, warnen Berufsverbände. In nahezu jedem dritten Fall richten sich die Eingaben gegen Entscheide des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

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Das Gedenken an einen Märtyrer: Hätten Habeck und der Staat ein Gewissen, würden sie sich bei Stefan Niehoffs Familie entschuldigen!

Es gibt immer wieder Momente im Leben, da fällt es schwer, zur Tagesordnung überzugehen. Als sich am 31. Januar 2026 die Nachricht über den Tod von Stefan Niehoff über die sozialen Medien verbreitete, da musste wohl nicht nur ich schlucken. Der 65-Jährige starb in der Folge von Hirnblutungen, die auf einen früheren Schlaganfall zurückzuführen waren. Bekannt wurde er über seine Heimat hinaus als Galionsfigur für die Meinungsfreiheit.

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Die Justiz im Dienst der „demokratischen Parteien“: Kein Praktikum bei der AfD, urteilt das OVG, nicht zum ersten Mal linksgefärbt…

Eine Schülerin darf kein Praktikum bei der AfD machen, der Schulleiter untersagt ihr das Vorhaben. Pädagogische Gründe werden vorgeschoben, eine politische Motivation ist wahrscheinlich. Und trotzdem hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg den Rektor in seiner Entscheidung bestärkt. Jugendliche haben also demnach keinen Anspruch darauf, sich nach eigenen Interessen zu orientieren. Innerhalb wie außerhalb des Klassenzimmers gilt eine linksgrüne Marschrichtung, übrigens auch bei der verantwortlichen Judikative.

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Der Druck von außen wächst: Welchen Einfluss haben Trump und Leo XIV. auf die desaströse Grundrechtslage in der Europäischen Union?

Eigentlich hatte man nicht sehr viel von ihm erwartet, Papst Leo XIV. galt bisher als ein ruhiger Pontifex, der sich allenfalls mit kritischen Worten über die Administration in Washington, zum Klimaschutz und für Frieden zu Wort meldete. Doch vor dem diplomatischen Korps nutzte er am 9. Januar 2026 die Neujahrsrede, um äußerst politisch zu werden. Er warnte vor einem „regelrechten Kurzschluss der Menschenrechte“ in Europa.

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Schwere Vorwürfe des wegen Volksverhetzung verurteilten Jan T. aus Brandenburg: Die eintägige Weihnachtsamnestie für ein Justizopfer!

In Deutschland gehört es zu einer gütigen Praxis der Justiz, Vollzugsinsassen, die schon bald entlassen werden sollten, etwas früher nach Hause zu schicken, damit sie die Festtage außerhalb der Gefängnismauern verbringen können. Eine solch dankenswerte Geste wurde jetzt auch Jan T. zuteil. Seine Geschichte liest sich wie die Darstellung aus einer fremden Welt, jedenfalls nicht wie die aus einem funktionierenden Rechtsstaat.

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Anklage einer Behörde, die der ehemaligen CDU-Verfassungsschützerin unterworfen ist: Die vielen Geschmäckle im Fall Matthias Moosdorf…

Wenn man sich im Internet danach erkundigt, was unter einer politischen Strafverfolgung zu verstehen ist, dann stößt man schnell auf die Definition eines offiziellen Willkürvorgehens, allein auf Grundlage ideologisch begründeter Motive. Es ist also die Gesinnung, beispielsweise die Opposition aus Furcht vor dem Machtverlust beliebig zu gängeln, welche die ausschlaggebende Rolle bei einem Aushebeln von Gewaltenteilung und Unabhängigkeit der Justiz spielt.

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Der Schiedsspruch zu Sellners Einreiseverbot wirkt bis nach Karlsruhe: Für „administrative Maßnahmen“ braucht es konkrete Gefahren!

Ein Kommentar

Das Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen hat eine im Oktober 2024 von der schweizerischen Polizei „Fedpol“ verhängte Einreisesperre von 18 Tagen gegen den österreichischen Aktivisten Martin Sellner für widerrechtlich erklärt und sie rückwirkend aufgehoben. Für seine Rechtskosten erhält der Wiener eine Entschädigung von insgesamt 3000 Schweizer Franken.

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Das Beispiel des flüchtigen Straftäters Montassar D.: Wie Sachverständigen-Urteile über „Wahnkranke“ unsere Forensik überfordern…

Es war vor allem eine Notiz in den regionalen Blättern, die für Verunsicherung in der Bevölkerung gesorgt hatte. Aus dem Zentrum für Psychiatrie Reichenau im Landkreis Konstanz war der 20-jährige Montassar D. am Mittag des 29. Novembers 2025 geflohen. Rund 24 Stunden später begann die Polizei mit einer Öffentlichkeitsfahndung, um die Menschen um Mithilfe bei der Suche zu bitten.

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Irre Gerichtsurteile: Während sich Migranten bewähren dürfen, bleibt ein Anwalt auch 17 Jahre nach seiner Tat ohne Chance auf Rehabilitation!

Der Urteilsspruch aus dem Bundesgerichtshof hatte es in sich: 17 Jahre, nachdem ein Anwalt wegen Betrugs verurteilt und ihm seine Lizenz entzogen worden war, bemühte er sich darum, wieder in den Beruf zurückkehren zu können. Doch Karlsruhe versagte ihm diesen Wunsch, mit der Begründung, dass die Zeit nicht automatisch Wunden heile.

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Immer neue Urteile zur Remigration: Wie die Justiz Abschiebungen derart verkompliziert, dass Behörden im Zweifel besser auf sie verzichten…

Die juristischen Zeichen mit Blick auf die Remigration erweisen sich in diesen Tagen als ambivalent. Von unterschiedlicher Seite werden Urteile bekannt, die Abschiebungen in der Sache einerseits erleichtern – aber den Prozess der Rückführung andererseits überaus schwierig gestalten lassen.

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