Wie viel Mitleid muss man mit einem Mann empfinden, der Unsummen für die Beschaffung von Corona-Masken ausgab, um gleichzeitig als Gesundheitsminister in der Pandemie eine rigide Doktrin der Grundrechtseinschränkungen und Repression zu verfolgen?
Artikel lesenSchlagwort: Justiz
Früher war mehr Schuldfähigkeit: Wie der Freispruch für migrantische Täter zum Automatismus bei Gutachtern und Richtern wurde!
Wieder eine Psychose, wieder ein Freispruch. Der Rechtsstaat in Deutschland verliert substanziell an Glaubwürdigkeit, entscheiden immer mehr Juristen, Messerstecher oder Gruppenvergewaltiger nicht etwa hinter schwedische Gardinen zu schicken.
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Schlimmer geht immer: Wie ein potenzieller Ersatzkandidat für Frauke Brosius-Gersdorf dem SPD-Traum eines AfD-Verbots offenherzig frönt!
In Teilen der AfD wird es als ein Erfolg der Partei bewertet, wiederum feiern sich alternative Medien für den Rückzug von Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf, die aufgrund fehlender Unterstützung aus der Unionsfraktion nicht mehr nach Karlsruhe wechseln möchte.
Artikel lesenDie SPD missbraucht das Verfassungsgericht: Wie die Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf zur letzten Nagelprobe für den Rechtsstaat wird!
Das Bundesverfassungsgericht gilt als die höchste juristische Instanz in Deutschland. Es ist mit einer erheblichen Machtfülle ausgestattet, kann es nahezu alle Entscheidungen der Legislative für nichtig erklären, auch wenn es zur Achtung des Gesetzgebers angehalten ist.
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Faesers Erben am vermeintlich längeren Hebel: Wie die Redefreiheit beim Hausbesuch der Staatsgewalt zur Verhandlungsmasse wird!
Es war ein weiterer Ausdruck der beispiellosen Machtdemonstration der Hoheitsgewalt, als in diesen Tagen dutzende von Anwesen in Deutschland durchsucht wurden, weil der Staat einer ganzen Reihe von Bürgern vorgeworfen hatte, Politiker beleidigt oder sich politisch „falsch“ geäußert zu haben.
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Urteile im Namen der Befindlichkeit: Wie deutsche Gerichte zum Schauplatz linker Gefühle werden!
Alle Staatsgewalt wird unter anderem durch besondere Organe der Rechtsprechung ausgeübt, so heißt es in Artikel 20 des Grundgesetzes. Das in diesen Tagen äußerst brüchig gewordene Gefüge der Demokratie soll im Idealfall allen Seiten eine gewisse Sicherheit geben, ob und weshalb man sich für eine Straftat verantworten muss.
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Rechtsstaat war gestern, heute ist linksgrüner Filz: Wie Richter, Gutachter und die Politik zu Handlangern der Willkür werden!
Kanzler Friedrich Merz hat sich im Interview mit einem amerikanischen Fernsehsender wieder einmal kritisches Nachhaken aus dem Ausland zu der Frage verbeten, wie es bei uns eigentlich um die Meinungsfreiheit bestellt ist.
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Recht bekommt nur der Fremde: Wie Deutschlands Justiz vor NGOs und Moral in die Knie geht!
Nun ist es also soweit. In Deutschland werden Rentner wegen einer zur Diskussion gestellten Parole im Internet für 75 Tage in den Knast geschickt. Somalier obsiegen im selben Atemzug vor dem Verwaltungsgericht, wenn sie sich gegen die nach nationalen Gesetzen durchaus legitimierbare Zurückweisung an der Grenze zur Wehr setzen.
Artikel lesenBamberg will es noch einmal wissen: Wie fränkische Juristen unseren Rechtsstaat und die Presse knechten!
Nach dem Urteil des Amtsgerichts Bamberg gegen den Chefredakteur des „Deutschland Kuriers“, David Bendels, hat die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt.
Artikel lesenUrteile im Namen der Willkür: Wie unabhängig sind Richter in Zeiten linker Aufwiegelung?
Wer in Deutschland Urteile verkündet, tut dies im Namen des Volkes. Doch in unserem heutigen Rechtsstaat gibt es immer mehr Argwohn, inwieweit Entscheidungen der Gerichte tatsächlich im Sinne der Mehrheit getroffen werden.
Artikel lesenUrteile nach Gutdünken und gegen das Volk: Wie weit ist die Willkürjustiz in unserem Land bereits gediehen?
Man sollte in einer Demokratie stets vorsichtig mit Superlativen sein, wenn man sich um ihren Fortbestand und die Integrität dieser Herrschaftsform sorgt.
Artikel lesenEin neuerliches Urteil im Namen der Barmherzigkeit: Messermigrant darf sich noch einmal bewähren!
Auch in Konstanz scheint der Rechtsstaat nicht mehr ganz in Ordnung zu sein. Denn wieder einmal wurde in dieser von Toleranz und Vielfalt geprägten Republik ein mit dem Messer hantierender Migrant für schuldunfähig erklärt, der hier am Bodensee Passanten bedroht hatte – aber nicht etwa hinter Gitter muss.
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Redaktionelle Verantwortung
In diesem Blog veröffentlicht
Dennis Riehle
(geboren 1985 in Konstanz),
Journalist, Autor und Berater,
privat seine Meinung.
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